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Oberster Gerichtshof

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Angola: Sohn von Ex-Präsident zu fünf Jahren Haft verurteilt

In Angola hat das Oberste Gericht den Sohn von Ex-Präsident Jose Eduardo dos Santos zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der 42-jährige Jose Filomeno dos Santos habe Gelder in Millionenhöhe während... Mehr»
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„Planned Parenthood“ baute mit Hilfe von Tarnfirma „Mega-Abtreibungs-Klinik“ in Illinois

Abtreibung ist in den USA ein Milliardengeschäft. "Planned Parenthood" ist einer der Hauptanbieter für Abtreibungen. Die teilweise auch aus Steuermitteln finanzierte Gesellschaft geht zur Wahrung... Mehr»
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USA: Republikanische Senatoren weisen Angriff der Demokraten auf Unabhängigkeit des Supreme Court zurück

Die Versuche der US-Demokraten den Supreme Court, das Oberste Gericht, unter ihre Regie zu bringen, um damit die Verfassung in ihre politische Richtung umdeuten zu können, treibt immer wieder neue... Mehr»
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Obama will mit neuer Organisation US-Wahlrecht beeinflussen, damit Demokraten in Zukunft leichter gewinnen können

Der Neuzuschnitt von Wahlbezirken ist in vielen US-Staaten ein dauerndes Streitthema. Betrieben wird das von Republikanern und Demokraten, obwohl Letztere vorgeben es zu bekämpfen. Mehr»
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USA: Mutmaßliches Kavanaugh-Opfer will vor US-Senat aussagen

Zu dem Vorwurf eines angeblichen sexuellen Übergriffs von Donald Trumps Wunschkandidaten für den Obersten Gerichtshof der USA, Brett Kavanaugh als Teenager, gibt es am Montag eine Anhörung der... Mehr»
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Trump nominiert Brett Kavanaugh als Richter für Oberstes Gericht – Demokratische Partei will ihn mit allen Mitteln verhindern

US-Präsident Trump nominiert den Konservativen Brett Kavanaugh für den Obersten US-Gerichtshof – Wie ist das Procedere? Was kann von den Bestätigungsanhörungen erwartet werden? Mehr»
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Obamas Förderrichtlinien werden unter Trump wegen Diskriminierung zurückgenommen

Fördermaßnahmen, die einst gegen die Diskriminierung der schwarzen Amerikaner eingeführt wurden, diskriminieren inzwischen selber die Angehörigen anderer Gruppen. Mehr»
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Weißes Haus: Kongress muss handeln – straffällige Nichtamerikaner abschieben

Der amerikanische Oberste Gerichtshof erklärte ein Gesetz für ungültig, das besagt, dass legal eingewanderte, straffällig gewordene Immigranten in einigen Fällen abgeschoben werden dürfen. Mehr»
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Polen will Oberstes Gericht dem Justizministerium unterstellen

Der Oberste Gerichtshof Polens soll nach einem neuen Gesetzentwurf dem Justizministerium unterstellt werden. Für die Auswahl neuer Richter wäre dann das Justizministerium zuständig. Mehr»