Schlagwort

Oberstes Gericht

">

Likud und Blau-Weiß ändern nach Kritik Koalitionsabkommen

Israels Höchstes Gericht hat die Koalitionsvereinbarung zwischen Benjamin Netanjahu und Benny Gantz kritisiert, und die Parteien haben reagiert. Eine wichtige Hürde gibt es aber noch. Mehr»
">

Lokales Abtreibungsrecht vor US-Supreme Court – US-Bundesstaaten haben verschiedene Regeln

Das Abtreibungsrecht ist in den USA seit dem Grundsatzurteil "Roe v Wade" von 1973 umstritten. Jeder Bundesstaat hat eigene Gesetze dazu. Bei einer aktuellen Anhörung des Supreme Court geht es um... Mehr»
">

Polens Oberstes Gericht: Justizreform teilweise rechtswidrig

Das Oberste Gericht in Polen befand, dass ein zentrales Element der Justizreform, die Unabhängigkeit der Justiz von der Regierung untergrabe. Mehr»
">

Streit über geistiges Eigentum – China richtet spezielles Gericht ein

In China wurde ein Gericht für Klagen um geistiges Eigentum geschaffen. Experten bezweifeln jedoch, dass das neue Berufungsgericht seine Aufgaben erfüllen kann: "Die Partei würde es dem Gericht... Mehr»
">

Korruptions- und Kriminalitätsvorwürfe gegen Oberstes Gericht von West Virginia – Amtsenthebung auf den Weg gebracht

Das Komitee für Justizaufsicht von West Virginia hat gefordert, den gesamten Obersten Gerichtshof West Virginias seines Amtes entheben zu lassen. Die Abgeordneten stimmten dem am 13. August zu und... Mehr»
">

USA: Wer wird neuer Richter am Obersten Gericht? – Trump entscheidet

Zum Herbst ist ein Sitz am Obersten Gericht der USA neu zu besetzen. Das derzeit am meisten diskutierte Thema ist, wen Präsident Donald Trump für den Posten nominieren wird und ob dieser Kandidat... Mehr»
">

Richter Anthony Kennedy zieht sich zurück – Trump erhält die historische Chance, das Oberste Gericht umzugestalten

Richter Anthony Kennedy vom Obersten Gericht (Supreme Court) der USA verkündete am 27. Juni seinen Rückzug. Präsident Donald Trump erhält damit eine Gelegenheit, das höchste US-Gericht mit einer... Mehr»