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Oberverwaltungsgericht

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Stadt Dortmund akzeptiert Urteil: Keine Quarantäne für symptomlose indirekte Kontakte

Quarantäne für indirekte Kontaktpersonen? Dagegen wehrte sich eine Familie aus Dortmund erfolgreich vor Gericht. Mehr»
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„Aufbruchsstimmung“: Zehntausende Menschen bei Demonstrationen in Berlin

In Berlin haben am Samstag Demonstrationen mit zahlreichen Teilnehmern stattgefunden. Ausschreitungen gab es vor der russischen Botschaft und dem Kanzleramt. Polizisten versuchen, die... Mehr»
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AfD unterliegt mit Eilantrag gegen Erwähnung in Verfassungsschutzbericht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied in einem Eilverfahren, dass das Bundesinnenministerium die AfD-Gliederungen "Flügel" und "Junge Alternative" im Verfassungsschutzbericht als... Mehr»
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Tesla: Rodung gestoppt – CDU und FDP-Politiker fordern Ende grüner Blockadepolitik

Zu Wochenbeginn wird auf dem künftigen Tesla-Fabrikgelände kein Kreischen der Sägen mehr zu hören sein. Die Rodung wurde vorerst gestoppt. Jetzt fordern Politiker von FDP und CDU zum Umdenken bei... Mehr»
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Gericht stoppt Rodung für Tesla-Werk vorläufig

Umweltschützer sind gegen die Rodung eines Waldes bei Berlin für das neue Werk des Elektroauto-Bauers Tesla. Jetzt haben sie vor dem Oberverwaltungsgericht einen Erfolg erzielt. Mehr»
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Oberverwaltungsgericht verhandelt über Dieselfahrverbot in Köln

Die Deutsche Umwelthilfe hatte in erster Instanz vor dem Kölner Verwaltungsgericht eine weiträumige Sperrzone für Dieselfahrzeuge durchgesetzt. Dagegen ist das Land Nordrhein-Westfalen... Mehr»
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Stadt Werther muss ausreisepflichtige Asylbewerber nehmen – Klage abgewiesen

Gegen die Zuweisung ausreisepflichtiger Asylbewerber durch die Bezirksregierung hatte die Bürgermeisterin von Werther geklagt. Die Annahme der Klage wurde nun abgewiesen. Die Stadt muss die Migranten... Mehr»
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NRW: Bundesverwaltungsgericht fordert erneute Prüfung zur Anerkennung islamischer Verbände als Religionsgemeinschaft

Die Entscheidung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts rückt das Thema Islamunterricht an deutschen Schulen kurz vor dem Jahreswechsel erneut in den Blickpunkt. Mehr»
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Oberverwaltungsgericht Bautzen: „King Abode“ darf nach Hause zurück – Abgelehnter Asylbewerber darf abgeschoben werden

Bautzen muss einen 22-jährigen Intensivtäter nicht länger dulden. Die Ausreise wurde genehmigt. Mehr»
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Bremen: Neue BAMF-Leiterin strafversetzt, weil sie Asylbetrug aufdeckte?

Sollte die neue Leiterin des BAMF in Bremen, Josefa Schmid, mundtot gemacht werden, damit keine weiteren Details ans Licht kommen? Interne Dokumente, die verschiedenen Medien vorliegen sollen,... Mehr»
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Zu viele ehemalige Stasi-Leute im Landtag – Thüringer Beamter beantragt Frührente

Zu viele ehemalige Stasi-Leute im Thüringer Landtag - so sieht es ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Jena. Deshalb möchte Steffen Ettig nicht mehr für die Landesregierung arbeiten und... Mehr»
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Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet: Nur noch einjähriger Flüchtlingsstatus für Syrer – Familiennachzug nicht mehr möglich

Die vor Gericht erörterte Frage war, ob jedem Syrer bei seiner Rückkehr Verfolgung drohe oder nicht. Das BAMF hatte derzeit syrischen Asylbewerbern nur noch einen eingeschränkten, sogenannten... Mehr»