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Olaf Scholz

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„Wollen keine Situation wie in London“: Finanzminister Scholz verteidigt Mietendeckel

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Verständnis für die Pläne der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung gezeigt, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren. „Man muss über solche... Mehr»
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„Schlag ins Kontor für die Haushalte der Städte“: Scholz will Flüchtlingsmittel kürzen

Klimaschutz, mehr Geld für Hochschulen und Kampf gegen Antisemitismus: Bei ihrem Treffen in Berlin haben die Länderchefs einiges vor. Gibt es auch eine Lösung beim Konfliktthema Flüchtlingskosten? Mehr»
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Wer immer Andrea Nahles nachfolgt – sein Problem bleibt die SPD selbst

Eine schnelle Entscheidung über die Nachfolge der zurückgetretenen Andrea Nahles an Bundes- und Fraktionsspitze der SPD wird es offenbar nicht geben. Am Montag wurde bekannt, wer die Ämter... Mehr»
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„Welt“-Analyse: Deutschland wird zunehmend zum Albtraumland für kleine und mittlere Unternehmer

Die „Welt“ hat in einer Analyse sieben Faktoren identifiziert, die in besonderem Maße dazu beitragen, dass Deutschlands Wirtschaft international rapide an Terrain verliert. Die Baustellen reichen... Mehr»
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Kosten: 3,8 Milliarden Euro – SPD-Spitze legt Konzept für Grundrente vor

Die SPD-Spitze hat sich auf ein Konzept für eine Grundrente geeinigt. Finanziert werden soll das Konzept "überwiegend aus Steuermitteln", hieß es. Allerdings sollen den Regierungskreisen zufolge... Mehr»
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Minister wollen für Grundrente auf Rentenrücklage zugreifen

Zur Finanzierung der von der SPD bevorzugten Grundrente wollen Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) auf die Renten-Rücklage zurückgreifen. Im Mai soll ein... Mehr»
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Finanzminister Scholz mit Arbeitsminister Heil einig: Grundrente soll teilweise aus Sozialkassen bezahlt werden

Die geplante Grundrente soll Medienberichten zufolge statt aus Steuermitteln teilweise aus Mitteln der Sozialkassen bezahlt werden. Darauf einigte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz demnach mit dem... Mehr»
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Schwache Konjunktur drückt Steuerschätzung nach unten: Ist jetzt die CO2-Steuer vom Tisch?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Steuerschätzung vom November des Vorjahres nach unten korrigiert. Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2023 mit voraussichtlich 124,3 Milliarden Euro... Mehr»
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Finanzminister Olaf Scholz präsentiert die Steuerschätzung

Unbekannt ist eigentlich nur noch die konkrete Zahl: Dass die neue Steuerschätzung deutlich unter der alten bleibt, ist allen bereits klar. Fraglich ist aber, was das für die Projekte der... Mehr»
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Sinkende Steuerprognosen: Brinkhaus will „Generalrevision“ des Bundeshaushalts

"Es wäre nicht klug, jetzt von unseren finanziellen Prinzipien - Schwarze Null und Nein zu Steuererhöhungen - abzuweichen", meinte Ralph Brinkhaus. Vielmehr solle man "den Bundeshaushalt einer... Mehr»
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Grundsteuer-Streit: Scholz zeigt sich kompromissbereit

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kompromissbereitschaft im Streit um die Neuregelung der Grundsteuer signalisiert. Im Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“ zeigte sich Scholz... Mehr»
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Scholz verwahrt sich gegen Kritik an deutscher Wirtschaftspolitik: „Wir sind nicht in einem Abschwung“

Deutschland solle zur Stimulierung der Konjunktur die staatlichen Investitionen steigern und Steuern weiter senken, fordert der Internationale Währungsfonds. "Wir haben schon getan, was alle von uns... Mehr»
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Grundsteuer: Scholz will keine Belastungen – Gemeinden sollen auf Mehreinnahmen verzichten

Die Union droht mit einer Blockade der Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Grundsteuer. Wie hoch die Steuer am Ende ausfällt, bestimmen die Kommunen mit dem Hebesatz. Scholz gab sich... Mehr»
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Nach Merkel die Sintflut? Bloomberg wittert dunkle Zeiten für Deutschlands Wirtschaft | ET im Fokus

Der Einsatz der Politik für eine Bankenfusion und Überlegungen über mögliche konjunkturelle Maßnahmen deuten unweigerlich darauf hin, dass man in Deutschlands Regierung eine baldige Rezession... Mehr»
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Kommunen protestieren: Finanzminister will nur noch für anerkannte Flüchtlinge zahlen

Integration kostet Geld. Finanzminister Olaf Scholz will den Kommunen diese Mittel kürzen - doch sollte dies geschehen „bestellt sich die Bundesregierung einen Aufstand der Bürgermeister und... Mehr»
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„Investitionsbremsen“ nicht gelöst: Wirtschaft kritisiert Haushaltspläne der Regierung

Finanzminister Scholz stellt am Mittag die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 vor. Die "schwarze Null" soll stehen, verlautete bereits zuvor. Der DIHK fordert, die "Investitionsbremsen" zu lösen. Mehr»
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Fusionsgespräche von Deutscher Bank und Commerzbank – Scholz hat viel zu verlieren

Geradezu in der Luft zerrissen wird die möglicherweise bevorstehende Fusion von Commerzbank und Deutscher Bank in der Wirtschaftspresse. Bis Ende April soll „ergebnisoffen“ über eine solche... Mehr»
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Bundeswehr: Scholz verweigert deutliche Erhöhung des Wehretats

In der großen Koalition hatten sich bereits Konflikte vor allem um die künftigen Verteidigungsausgaben abgezeichnet. Von der Leyen besteht darauf, dass die Militärausgaben bis 2025 auf 1,5 Prozent... Mehr»
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Scholz: Deutsche Bank und Commerzbank loten die Lage aus

Die Deutsche Bank und die Commerzbank loten nach den Worten von Finanzminister Scholz die aktuelle Lage aus. Mehr»