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Olaf Scholz

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„Soli wird fallen, und zwar ganz“: Rechnungshof-Präsident hält Teillösung für verfassungswidrig

Die große Koalition will trotz verfassungsrechtlicher Bedenken bereits am Mittwoch die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschließen. Im Falle der Verfassungswidrigkeit komme es zu... Mehr»
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Olaf Scholz: Retter der SPD oder letztes Aufgebot?

Das Kandidatenfeld um den SPD-Vorsitz ist dicht gedrängt. Seit Olaf Scholz erklärt hat, entgegen früheren Ankündigungen doch zu kandidieren, gibt es jedoch einen klaren Favoriten. Will Scholz die... Mehr»
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SPD-Vorsitz: Olaf Scholz bewertet „Lage neu“ – Weil kritisiert Auswahlverfahren für SPD-Vorsitz

Wochenlang hatte Finanzminister Olaf Scholz eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz ausgeschlossen. Nun begründet er seine Kehrtwende mit einer Neubewertung der Lage. Noch fehlt ihm allerdings eine... Mehr»
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Weil kritisiert Auswahlverfahren für SPD-Vorsitz: Führt zur „spürbaren Verunsicherung“ bei Mitgliedern

Am Anfang habe es fast nur Aussagen gegeben, wer für den SPD-Vorsitz nicht zur Verfügung stehe, aber nicht umgekehrt, kritisierte Stephan Weil. Das präge nun das gesamte Verfahren und habe bereits... Mehr»
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Vize-Kanzler Scholz verteidigt weitgehende Abschaffung des Soli ab 2021

"Wir schaffen den Soli für fast alle ab, die ihn heute zahlen", betonte der Vizekanzler. Der volle Zuschlag müsste erst ab einem Bruttojahreslohn von 109.451 Euro entrichtet werden. Mehr»
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Scholz legt Gesetz für Soliabbau vor

Bundesfinanzminister Scholz hat den Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Nun müssen die anderen Ministerien darüber abstimmen. Mehr»
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Unternehmer Robert Maier will SPD führen – und eine Kehrtwende bei Migration und Wirtschaft

Immer noch zieren sich die Wunschkandidaten der SPD-Führung, wenn es um die Bereitschaft geht, sich im Dezember für die Andrea-Nahles-Nachfolge an der Parteispitze zu bewerben. Auch deshalb wittern... Mehr»
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Steuern für Internetriesen: Wirtschaftsmächte nähern sich an

Internetgiganten wie Google oder Amazon wissen ganz genau, wie sie Steuern vermeiden können. Das ist vielen ein Dorn im Auge, auch in den Hauptstädten der großen Industrienationen. Mehr»
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Bloomberg: Negativzinsen bewirken Schwarzes Loch im Herzen der globalen Finanzmärkte

Der Finanzfachdienst Bloomberg hat vor möglichen Krisen der Finanzmärkte und einem breiten Vertrauensverlust gewarnt. In einer Analyse machte man dafür die steigende Bedeutung von... Mehr»
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Sparen bei der Bildung, mehr Geld für Rentner und Migranten – Kritik an Bundesetat 2020

Da sich die Haushaltslage weiter eingetrübt hat, sieht sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu weiteren Sparappellen im Vorfeld der geplanten Einigung des Kabinetts auf den Haushalt 2020 veranlasst.... Mehr»
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Nach Einsparungen: Bundeskabinett beschließt Haushalt und Rüstungsexportrichtlinien

Das Kabinett will heute den Bundeshaushalt für 2020 absegnen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach der trüben Steuerschätzung noch einmal nachgebessert und alle Ministerien zu weiteren... Mehr»
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„Wollen keine Situation wie in London“: Finanzminister Scholz verteidigt Mietendeckel

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Verständnis für die Pläne der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung gezeigt, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren. „Man muss über solche... Mehr»
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„Schlag ins Kontor für die Haushalte der Städte“: Scholz will Flüchtlingsmittel kürzen

Klimaschutz, mehr Geld für Hochschulen und Kampf gegen Antisemitismus: Bei ihrem Treffen in Berlin haben die Länderchefs einiges vor. Gibt es auch eine Lösung beim Konfliktthema Flüchtlingskosten? Mehr»
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Wer immer Andrea Nahles nachfolgt – sein Problem bleibt die SPD selbst

Eine schnelle Entscheidung über die Nachfolge der zurückgetretenen Andrea Nahles an Bundes- und Fraktionsspitze der SPD wird es offenbar nicht geben. Am Montag wurde bekannt, wer die Ämter... Mehr»
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„Welt“-Analyse: Deutschland wird zunehmend zum Albtraumland für kleine und mittlere Unternehmer

Die „Welt“ hat in einer Analyse sieben Faktoren identifiziert, die in besonderem Maße dazu beitragen, dass Deutschlands Wirtschaft international rapide an Terrain verliert. Die Baustellen reichen... Mehr»
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Kosten: 3,8 Milliarden Euro – SPD-Spitze legt Konzept für Grundrente vor

Die SPD-Spitze hat sich auf ein Konzept für eine Grundrente geeinigt. Finanziert werden soll das Konzept "überwiegend aus Steuermitteln", hieß es. Allerdings sollen den Regierungskreisen zufolge... Mehr»
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Minister wollen für Grundrente auf Rentenrücklage zugreifen

Zur Finanzierung der von der SPD bevorzugten Grundrente wollen Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) auf die Renten-Rücklage zurückgreifen. Im Mai soll ein... Mehr»
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Finanzminister Scholz mit Arbeitsminister Heil einig: Grundrente soll teilweise aus Sozialkassen bezahlt werden

Die geplante Grundrente soll Medienberichten zufolge statt aus Steuermitteln teilweise aus Mitteln der Sozialkassen bezahlt werden. Darauf einigte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz demnach mit dem... Mehr»
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Schwache Konjunktur drückt Steuerschätzung nach unten: Ist jetzt die CO2-Steuer vom Tisch?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Steuerschätzung vom November des Vorjahres nach unten korrigiert. Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2023 mit voraussichtlich 124,3 Milliarden Euro... Mehr»
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Finanzminister Olaf Scholz präsentiert die Steuerschätzung

Unbekannt ist eigentlich nur noch die konkrete Zahl: Dass die neue Steuerschätzung deutlich unter der alten bleibt, ist allen bereits klar. Fraglich ist aber, was das für die Projekte der... Mehr»