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Olaf Scholz

Wirecard: Anwälte geschädigter Anleger wollen jetzt Ernst & Young und den Staat verklagen

Der Zahlungsdienst Wirecard ist nach dem Auffliegen eines Betrugsskandals insolvent. Nun wollen Gläubiger von Ernst & Young als Wirtschaftsprüfer und notfalls auch vom Staat... Mehr»

Bundestag stimmt über Nachtragshaushalt samt Kosten für Konjunkturpaket und Grundrente ab

Es ist eine Rekordzahl: rund 218 Milliarden Euro. So viele Kredite hat keine Bundesregierung jemals in einem Jahr aufgenommen. An diesem Donnerstag soll der Bundestag den... Mehr»

Bundesrechnungshof gegen Corona-Nachtragshaushalt: „Nehmt die Mittel aus der Flüchtlingsreserve“

Um das jüngst beschlossene Konjunkturpaket gegen die Folgen der Corona-Krise zu finanzieren, soll der Bundestag am Donnerstag einem weiteren Nachtragshaushalt zustimmen. Der... Mehr»

Finanzminister: Schulden werden ab 2023 zurückgezahlt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist zuversichtlich, dass der Bund die neuen Schulden in Rekordhöhe wie geplant ab 2023 zurückzahlen kann. Viele Vorhersagen von... Mehr»

80 Mrd Euro-Konjunkturpaket: Koalition steht vor Entscheidung – Es geht zu wie auf dem Basar

Die Erwartungen sind hoch. Mit einem Milliardenpaket will die Große Koalition die Wirtschaft ankurbeln, zugleich einen Schub bei Klimaschutz und digitalem Wandel auslösen. So... Mehr»

Bericht: Scholz kandidiert in Potsdam gegen Baerbock und Teuteberg für Bundestag

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will einem Bericht zufolge im kommenden Jahr für den Bundestag kandidieren. Er soll an diesem Freitag als Kandidat für den Wahlkreis 61... Mehr»

Die Folgen der Krise: Steuereinnahmen dürften 2020 um fast 100 Milliarden Euro sinken

Dass die Wirtschaftskrise infolge der Corona-Maßnahmen teuer wird, ist klar. Wie sehr sie den Staat trifft, sagen die Steuerschätzer heute (14.5.) voraus. Wir übertragen die... Mehr»

NZZ: Corona lässt Illusion vom reichen Deutschland platzen – Bürger für Ideologie arm gehalten

Der Publizist Wolfgang Bok schreibt in einem Beitrag für die NZZ, in der Corona-Krise räche es sich, dass Deutschland sich stets als europäischer Musterschüler inszeniert habe.... Mehr»

Keine Kraft für echte Krisen? Grüne verlieren laut Umfragen mehr als ein Drittel ihrer Wähler

Seit Beginn der Corona-Krise haben die Grünen laut Umfragen ein Drittel ihrer Wähler verloren. Auch Robert Habeck verliert gegenüber Olaf Scholz an Terrain. Dass Deutschland... Mehr»

„Plan B“: Grundrente wird möglicherweise rückwirkend ausgezahlt

Die Umsetzung werde „nicht ganz einfach“: Wegen der Corona-Krise zeichnen sich bei der geplanten Einführung der Grundrente Verzögerungen ab. Finanzielle Einbußen soll aber... Mehr»

EU-Verhandlungen über Finanzierung von Rettungspaketen bisher ohne Ergebnis

Die Beratungen für Vorschläge zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise sind unterbrochen worden. Ein schneller Durchbruch zeichnet sich nicht ab. Mehr»

Scholz: SPD-Kanzlerkandidatur „noch in diesem Jahr klären“

Obwohl die SPD in allen Umfragen unter der 20-Prozent-Marke verharrt, wollen die Sozialdemokraten mit einem Kanzlerkandidaten in die nächste Bundestagswahl ziehen. Die Frage ist... Mehr»

Österreichs Bundeskanzler will Börsensteuer für diejenigen, die die letzte Finanzkrise verursacht haben

Sebastian Kurz lehnt die Börsensteuer - so wie sie der deutsche Finanzminister Olaf Scholz plant - ab. Er sei grundsätzlich für die Börsensteuer - "vorausgesetzt, es werden... Mehr»

Scholz kann sich freuen – Bundesbank überweist 5,85 Milliarden Euro an den Bund

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann sich über einen besonders großen Scheck aus Frankfurt freuen. Die Deutsche Bundesbank überwies dem Bund am Freitag für das... Mehr»

Bonpflicht in Frankreich abgeschafft – Deutschland will daran festhalten

Frankreich will der Verschwendung durch weitreichende Gesetze den Kampf ansagen. Dazu gehört auch die Bestimmung, dass Kassenbons künftig bis zu einer bestimmten Höhe nur noch... Mehr»

Hamburgs Erster Bürgermeister will „wegen großer Zustimmung“ Rot-Grün fortsetzen

Vor rund 400 Teilnehmern lieferten sich Hamburgs Spitzenpolitiker von SPD und Grünen – Peter Tschentscher (SPD) und Katharina Fegebank (Grüne) – das erste Wahlduell zu den... Mehr»

Hamburgs Ex-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi: SPD braucht schärferes Auge für die Wirklichkeit

Mit der Schlappe des britischen Labour-Linksaußen Jeremy Corbyn bei den Unterhauswahlen sieht der langjährige SPD-Spitzenpolitiker Klaus von Dohnanyi auch die Geschäftsgrundlage... Mehr»

Handwerkspräsident hält Bonpflicht für „Blödsinn“

"Die Aufregung über die Bonpflicht halte ich für vorgeschoben. Es geht um Umsatzsteuerbetrug in Milliardenhöhe – jedes Jahr", sagt Finanzminister Scholz. Handwerkspräsident... Mehr»

US-Botschafter weist Nord-Stream-Kritik zurück: Pipeline-Sanktionen sind „pro-europäisch“

"15 europäische Länder, die Europäischen Kommission und das Europäische Parlament haben allesamt ihre Bedenken an dem Projekt angemeldet", sagte der US-Botschafter in... Mehr»

Scholz will „Aktiensteuer“ später europaweit ausweiten: „Das macht auf Dauer Sinn“

Wie geht es weiter mit der "Aktiensteuer"? Bundesfinanzminister Olaf Scholz will sie auch auf andere europäische Staaten ausweiten. Mehr»