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„Knöllchen“-Urteil in Frankfurt: Nur staatliche Firmen dürfen den Straßenverkehr überwachen

Am 20. Januar fiel für Autofahrer eine Grundsatzentscheidung in Frankfurt am Main. "Knöllchen", die durch private Dienstleister im Auftrag einer Stadt oder Gemeinde verteilt wurden, sind nun... Mehr»
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Gericht bestätigt: Ibiza-Aufnahmen von HC Strache waren illegal und haben dessen Rechte verletzt

Die ohne dessen Zustimmung erfolgte Aufnahme von privaten Gesprächen des Ex-FPÖ-Chefs und Vizekanzlers HC Strache während eines Urlaubs mit Ex-Parteifreund Johann Gudenus 2017 auf Ibiza hat deren... Mehr»
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Bußgeld für verwehrten Moscheebesuch: Anwalt will Fall neu verhandeln lassen

Eltern befürchteten bei einem Schulausflug in eine Moschee eine „religiöse Indoktrination“ ihres Kindes und baten um Ersatzunterricht. Der wurde ihnen verweigert, woraufhin sie ihren Sohn am Tag... Mehr»
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Merkels-Grenzöffnung: Gericht sieht deutschen Rechtsstaat seit 2015 teilweise „außer Kraft gesetzt“

Welche Rechtsgrundlage verhalf Angela Merkel dazu, 2015 die Grenzen zu öffnen? Bislang gibt es keine Antwort darauf. Ein Gericht in Koblenz sieht den Rechtsstaat teilweise außer Kraft gesetzt. Mehr»
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Gabriel schlägt bei Edeka-Tengelmann zurück: Fehler der Richter

Sein Ministerium werde Rechtsmittel prüfen und einlegen. Das Urteil enthalte „eine ganze Reihe falscher Tatsachenbehauptungen“. So nenne das Gericht falsche Termine für seine Gespräche mit... Mehr»