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Bundestags-Wahlrechtsreform: SPD-Politiker Oppermann will notfalls mit Opposition stimmen

Aus Protest gegen die Blockade in der großen Koalition bei der Reform des Wahlrechts erwägt Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) ein Votum für den Gesetzentwurf der Opposition. "Mein... Mehr»
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Oppermann erklärt Wahlrechtsreform für gescheitert – Bundestag hält Aktuelle Stunde

Eine Stunde dauert die im Bundestag angesetzte Debatte zur Wahlrechtsreform, die auf Verlangen der AfD-Fraktion heute stattfindet. Mehr»
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Oppermann über Wahl AfD-Vizepräsident: „Niemand möchte eine solche Person an der Spitze des Bundestags sehen“

Auch heute "werde wieder der AfD-Kandidat durchfallen. Weil niemand eine solche Person an der Spitze des deutschen Bundestages sehen möchte", erklärt SPD-Politiker Oppermann. Heute stellt sich der... Mehr»
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Oppermann: Neuwahlen sind für SPD lebensgefährlich

"Neuwahlen sind im Augenblick eine lebensgefährliche Forderung für die SPD", erklärt Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann und hofft auf eine positive Zustimmung der SPD-Basis. Mehr»
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„Von ganzem Herzen“: Oppermann wünscht sich Rücktritt von Angela Merkel

"Ich wünsche Angela Merkel von Herzen, dass sie in dieser Wahlperiode den richtigen Zeitpunkt findet, um ihr Amt aufzugeben", so Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann. Mehr»
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Oppermann: AfD tritt morgens geschlossen im Bundestag an – dadurch kommen auch die anderen Politiker

"Die AfD tritt morgens geschlossen an, und alle anderen sind auch da: Sie kommen früh und zahlreich ins Plenum, wohl auch, um der AfD nicht das Feld zu überlassen," so Bundestagsvizepräsident... Mehr»
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Oppermann hält große Koalition bei Merkel-Rücktritt für möglich

Alles spricht über Jamaika, hat die SPD doch eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen. Gilt das tatsächlich unumstößlich? Ex-Fraktionschef Oppermann spekuliert über zwei Szenarien, die seine... Mehr»
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Zoff unter Politikern: Ursula von der Leyen wehrt sich gegen SPD-Kritik

SPD-Fraktionsschef Oppermann hatte Ursula von der Leyen die "schlechteste Verteidigungsministerin" seit 1990 genannt. Nun schlägt die CDU-Politikerin zurück. Mehr»
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Kampfdrohnen: SPD setzt von der Leyen unter Druck – Es fehlt die Grundsatzdebatte über Einsatz bewaffneter Kampfdrohnen

Die SPD wirft dem Verteidigungsministerium vor, "Kampfdrohnen durch die Hintertür zu beschaffen", dies sei "absolut unangemessen". Die israelische Drohne, die die Verteidigungsministerin leasen will,... Mehr»
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Oppermann: Privatisierung der deutschen Autobahnen vom Tisch

Thomas Oppermann betont, eine Privatisierung der Autobahnen sei vom Tisch. Geplant sei eine GmbH, die im alleinigen Eigentum des Bundes bleibe. Mehr»
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SPD drängt de Maizière zu Gesetz gegen NPD-Finanzierung

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Thomas de Maizière aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf gegen die staatliche Finanzierung der NPD vorzulegen. Nach dem unmissverständlichen Hinweis des... Mehr»
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Oppermann geht auf Distanz zu Wulffs Islam-Satz „Islam gehört zu Deutschland“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist auf Distanz zur Aussage des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU), wonach der Islam zu Deutschland gehöre, gegangen. Mehr»
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Oppermann weist Debatte um Nachfolge Steinmeiers zurück

"Der Zeitplan zur Benennung des Kanzlerkandidaten der SPD steht", sagte Oppermann. "Ende Januar werden wir ihn bekanntgeben, das haben wir am vergangenen Montag beschlossen." Mehr»
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Oppermann: „Von einem Mitte-Links-Bündnis noch sehr weit entfernt“

Oppermann findet die Äußerung von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch "bemerkenswert", wonach die Linke bereit sei, in eine Regierung einzutreten. Mehr»
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Oppermann übt scharfe Kritik an Seehofer: Flüchtlingskrise und Sicherheitslage nicht „vermischen“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann übt scharfe Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer. Oppermann sagte der "Bild am Sonntag": "Ich finde es völlig deplatziert, den alten Streit aus der Flüchtlingskrise... Mehr»
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Oppermann befürwortet Frau für Gauck-Nachfolge – Gabriel will einen Optimisten

SPD-Fraktionschef Oppermann befürwortet eine Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Joachim Gauck. "Ich fände die Kandidatur einer Frau sehr gut". SPD-Chef Gabriel: "Er oder sie muss die... Mehr»
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Oppermann: „Merkel trägt am Erstarken der AfD Mitschuld“

Angela Merkel trage am Erstarken der AfD eine Mitschuld, kritisiert SPD-Fraktionschef Oppermann die Bundeskanzlerin. Bodenständige Konservative hätten keine politische Heimat mehr. Mehr»