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Opposition

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Hunderte Festnahmen in der Türkei gegen Kritiker türkischer Nordsyrien-Offensive

Seit Beginn der türkischen Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz sind einem Medienbericht zufolge fast 200 Menschen wegen Kritik an dem Vorgehen in Nordsyrien festgenommen worden. Insgesamt 186... Mehr»
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Nordsyrien-Konflikt: Türkische Justiz nimmt vier Bürgermeister kurdischer Städte fest

In der Türkei sind vier Bürgermeister kurdischer Städte unter dem Vorwurf festgenommen worden, Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu haben. Die prokurdische Demokratische... Mehr»
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FPÖ steht auch ohne Strache vor dem Machtkampf: Möglicher Showdown zwischen Hofer und Kickl

Die FPÖ kommt auch drei Wochen nach ihrer Wahlniederlage nicht zur Ruhe. Erst scheiterte der Versuch, Philippa Strache ihr Parlamentsmandat vorzuenthalten, nun mehren sich die Rufe, Norbert Hofer an... Mehr»
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Ex-FPÖ-Chef Strache stellt „Mitgliedschaft ruhend“ und zieht sich aus Politik zurück

Der Sieg hat viele Väter, die Niederlage nur einen: Nach dem Absturz der Freiheitlichen Partei Österreichs bei den Nationalratswahlen am Sonntag von knapp 26 auf 16 Prozent hat sich die Führung auf... Mehr»
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Tausende demonstrieren in Moskau für Freilassung von Oppositionellen

Die Regierung von Präsident Wladimir Putin lasse ihren Gegnern keine andere Wahl, als auf die Straße zu gehen, sagt die Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol. . Nach Angaben der Polizei beteiligten... Mehr»
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Johnson fordert Opposition zu Misstrauensvotum gegen ihn auf

"Werden sie den Mut haben zu handeln? ... Na dann los", rief der britische Premierminister Boris Johnson und forderte die Opposition auf ein Misstrauensvotum gegen ihn zu stellen. Er werde am Austritt... Mehr»
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Putin ermuntert Maduro zum Dialog mit der Opposition

"Jede Verweigerung des Dialogs ist für uns irrational, schädlich für das Land und bedroht das Wohlergehen der Bevölkerung", sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Maduro Mehr»
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Britische Regierung will heute Planungen zum Brexit im Parlament vorstellen

Nach der Beendigung der Zwangspause des britischen Parlaments durch das Oberste Gericht haben die Abgeordneten ihre Beratungen wieder aufgenommen. Die Arbeit des Unterhauses begann auf Einladung von... Mehr»
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Johnson „überhaupt nicht einverstanden“ mit Urteil gegen Parlaments-Zwangspause

Johnson respektiert das Urteil, ist allerdings nicht damit einverstanden: "Ich denke nicht, dass es gerecht ist, aber wir werden weiter machen und natürlich wird das Parlament zurückkommen." Am... Mehr»
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Oberster britischer Gerichtshof: Die Zwangspause ist „illegal“ – Parlament tagt ab Mittwoch wieder

Nach dem höchstrichterlichen Urteil in Großbritannien gegen die von der Regierung verfügte Zwangspause des Parlaments kommen die Abgeordneten schon am Mittwoch wieder zusammen. Das gab... Mehr»
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Russische Polizei geht massiv gegen Unterstützer von Oppositionsführer Nawalny vor

Die russische Polizei hat dutzende Büros und Wohnungen von Anhängern des Oppositionsführers Nawalny durchsucht. Nawalny warf den Behörden "Hysterie" vor und führte die Durchsuchungen auf Verluste... Mehr»
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Venezuelas Justiz wirft Oppositionsführer Guaidó Hochverrats vor

Juan Guaidós Pläne, Venezuelas "historischen Anspruch" auf das Gebiet Esequibo aufzugeben, kämen dem Hochverrat gleich, so Venezuelas Generalstaatsanwalt. Mehr»
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Istanbuler Spitzenpolitikerin zu fast zehn Jahren Haft verurteilt

"In diesem Land werden die Gerichtsurteile nicht nach dem Gesetz gefällt, sondern das Gesetz wird den gewünschten Strafen angepasst", sagte die Politikerin Canan Kaftancioglu nach ihrer... Mehr»
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Erstmals längere Haftstrafe gegen Teilnehmer an Moskauer Protesten verhängt

Der Oppositionspolitiker Konstantin Jankauskas kritisierte das Vorgehen gegen die führenden Vertreter der Opposition: "Nächtliche Festnahmen sind eine rein stalinistische Taktik, die im 21.... Mehr»
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Nawalny nach 30 Tagen Haft aus Gefängnis entlassen

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach Verbüßung einer 30-tägigen Haftstrafe am Freitag aus dem Gefängnis entlassen worden. Vor Journalisten prangerte er anschließend... Mehr»
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Neue Massenproteste gegen Regierung in Hongkong – 1,7 Millionen auf der Straße – mit LIVE-Stream

In Hongkong nehmen am Sonntag rund 1,7 Millionen Demokratie-Aktivisten an einer neuen Massendemonstration teil. Mehr»
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Einzelne Proteste der Opposition nach Demonstrationsverbot in Moskau

Nur ein paar Dutzend Anhänger der liberalen Opposition haben in Moskau nach einem Demonstrationsverbot der russischen Behörden bei Einzelprotesten für freie Kommunalwahlen demonstriert. Mehr»
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Moskau: Erneute Proteste für freie Wahlen geplant

Nach dem "Supererfolg" mit bis zu 60.000 Demonstranten am vergangenen Samstag stehen in Moskau neue Proteste für freie Wahlen an. Auch in anderen russischen Städten sind Solidaritätskundgebungen... Mehr»
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Reporter ohne Grenzen fordert freie Berichterstattung über Proteste in Moskau

Vor den geplanten erneuten Protesten der Opposition in Moskau hat die Organisation Reporter ohne Grenzen die russischen Behörden aufgerufen, eine freie Berichterstattung zuzulassen. Sie warf den... Mehr»
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Moskau: Zehntausende demonstrieren für faire und freie Wahlen – UPDATE: 136 Festnahmen

Bis zum Abend gab es 136 Festnahmen ohne Angaben von Gründen. Begleitet von einem massiven Aufgebot der Polizei haben in Moskau Zehntausende Menschen gegen Polizeigewalt und für faire und freie... Mehr»