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Opposition

Hongkonger Justiz erhebt dritte Anklage gegen Demokratie-Aktivisten

Die Hongkonger Justiz hat zum dritten Mal Anklage gegen einen Demokratie-Aktivisten auf Grundlage des von China erlassenen sogenannten Sicherheitsgesetzes erhoben. Dem 30-jährigen... Mehr»

London bestellt nach Ausschluss von Hongkonger Abgeordneten Chinas Botschafter ein

Nach dem Ausschluss mehrerer pro-demokratischer Abgeordneter aus dem Hongkonger Parlament hat Großbritannien den chinesischen Botschafter einbestellt. Die Regierung habe Liu... Mehr»

Russland kündigt im Fall Nawalny Gegensanktionen für Deutschland und Frankreich an

Als Reaktion auf die Strafmaßnahmen der EU gegen Russland wegen des Giftanschlags auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny will Russland ranghohe deutsche und französische... Mehr»

Belarus: Über 800 Festnahmen bei Protesten gegen Lukaschenko

Bei erneuten Protesten gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko sind in Belarus nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten fast 400 Demonstranten... Mehr»

Russischer Chefarzt von Krankenhaus in Omsk nach Nawalny-Behandlung befördert

Der Chefarzt des russischen Krankenhauses in Omsk, in dem der vergiftete Kreml-Kritiker Alexej Nawalny kurzzeitig behandelt worden war, ist zum Leiter des regionalen... Mehr»

Russische Polizei führt Nawalnys Erkrankung auf „Entzündung der Bauchspeicheldrüse“ zurück

Die russische Polizei hat die Befunde europäischer Experten in Zweifel gezogen, nach denen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der... Mehr»

Situation in Belarus spitzt sich zu – Polizei feuert Warnschüsse bei Demonstration ab

Zwei Tage nach Gewaltdrohungen des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gegen regierungskritische Demonstranten hat die Polizei am Sonntag während eines... Mehr»

Hongkong: Sieben Oppositionspolitiker nach lautstarkem Protest im Parlament festgenommen

Ein halbes Jahr nach lautstarken Protesten gegen ein neues pekingfreundliches Gesetz im Hongkonger Parlament hat die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungszone am Sonntag... Mehr»

Lukaschenko droht Regierungsgegnern mit Gewalt

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten bei den regierungskritischen Protesten angekündigt. „Wir werden keine... Mehr»

Hongkonger Justiz klagt Demokratie-Aktivisten wegen Sicherheitsgesetz-Verstoß an

Die Hongkonger Justiz hat erstmals Anklage gegen einen bekannten Demokratie-Aktivisten auf Grundlage des von Peking erlassenen sogenannten Sicherheitsgesetzes erhoben. Dem... Mehr»

Belarus: Unterstützer der Opposition beginnen landesweiten Generalstreik

In Belarus hat ein landesweiter Generalstreik gegen die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko begonnen. Die Straßen in der Hauptstadt Minsk waren am Morgen weitgehend... Mehr»

Tichanowskaja ruft zu Generalstreik ab Montag in Belarus auf

Die Opposition in Belarus will mit einem Generalstreik den Druck auf Staatschef Alexander Lukaschenko erhöhen. Die frühere Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja rief... Mehr»

Venezolanischer Oppositionspolitiker López nach Flucht in Madrid angekommen

Der venezolanische Oppositionspolitiker Leopoldo López ist nach seiner Flucht in der spanischen Hauptstadt angekommen. „Ja, ich kann bestätigen, dass er in Madrid... Mehr»

Landtags-Oppositionen fordern Mitbestimmung bei Corona-Politik

In mehreren Landtagen werden Stimmen nach mehr parlamentarischer Beteiligung in der Coronakrise laut. Zwar benötige die Regierung in einer Krise die Möglichkeit zu schnellem... Mehr»

Belarus: Behörden entlassen inhaftierten US-Politikwissenschaftler in Hausarrest

Die Behörden in Belarus haben den seit zweieinhalb Monaten inhaftierten belarussisch-amerikanischen Politikwissenschaftler Vitali Shkliarov in den Hausarrest entlassen. Dies... Mehr»

Belarus: Mehr als 200 Festnahmen bei Demonstrationen gegen Lukaschenko

In Belarus sind bei Massenprotesten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko am Sonntag mehr als 200 Menschen festgenommen worden. Obwohl die Behörden zuvor mit Schusswaffeneinsatz... Mehr»

Nawalny-Giftanschlag: EU beschließt gegen Putin-Vertrauten und fünf weitere Personen Sanktionen

Die EU hat Sanktionen gegen Russland wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch von EU-Diplomaten erfuhr,... Mehr»

Belarussische Oppositionsführerin stellt Lukaschenko Ultimatum für dessen Rücktritt

Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hat Präsident Alexander Lukaschenko ein Ultimatum für dessen Rücktritt gestellt. Mehr»

Belarus: Polizei darf auf Demonstranten schießen – „Wenn nötig tödliche Waffen einsetzen“

Die Polizei in Belarus hat den Demonstranten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko mit dem Einsatz von Schusswaffen gedroht. Die Sicherheitskräfte würden den Demonstranten in... Mehr»

Treffen der EU-Außenminister: Maas fordert neue Sanktionen gegen Lukaschenko

Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Belarus haben die EU-Außenminister Sanktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko auf den Weg gebracht. Wie die... Mehr»