Schlagwort

Opposition

">

Mehr als hundert Festnahmen bei Oppositionsprotesten in Belarus

Bei regierungskritischen Protesten in mehreren belarussischen Städten hat die Polizei dutzende Menschen festgenommen, darunter mehrere für ausländische Medien tätige Journalisten. Mehr»
">

Von der Leyen fordert Freilassung „willkürlich inhaftierter“ Aktivisten in Belarus

Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Belarus im August ist der wichtigste Herausforderer von Staatschef Lukaschenko festgenommen worden. Der Oppositionspolitiker Viktor Babaryko sei wegen Verdachts... Mehr»
">

Budapest: Parlament hebt Corona-Notstandsgesetz auf

Das Parlament in Ungarn hat das umstrittene Corona-Notstandsgesetz aufgehoben, das dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban umfassende Regierungsvollmachten verschafft hatte. Die... Mehr»
">

Venezuela: Opposition will Parlamentswahlen boykottieren

Die venezolanische Opposition hat angekündigt, die bis Ende des Jahres geplanten Parlamentswahlen zu boykottieren. „Die demokratischen Parteien Venezuelas werden eine Wahlfarce, die von der... Mehr»
">

Polnische Opposition ruft wegen Corona-Krise zum Boykott der Präsidentschaftswahl im Mai auf

In Polen gibt es Diskussionen darüber, ob die Präsidentschaftswahlen noch im Mai, angesichts der Corona-Krise, durchgeführt werden sollen. Die Regierungspartei hatte deswegen erstmals die... Mehr»
">

Moskau und St. Petersburg: Tausende Russen erinnern an Ermordung von Oppositionellem Nemzow vor fünf Jahren

Am 29. Februar gedachten rund 20.000 Menschen in Moskau und St. Petersburg dem ermordeten Kreml-Kritiker Boris Nemzow. Die Kundgebungen wurden genutzt, um gegen die geplante Verfassungsreform von... Mehr»
">

Zehntausende Russen erinnern an ermordeten Kremlgegner Nemzow

Vor fünf Jahren wurde der Kremlkritiker Boris Nemzow ermordet. Nun erinnern zehntausende Demonstranten in Russland an ihn. Gleichzeitig nutzten sie ihre Kundgebungen, um gegen Präsident Putin zu... Mehr»
">

FDP-Politiker sieht Bürger- und Polizeibeauftragten für Berlin als „orwellsche Mogelpackung“ an

Grünen- und Linken-Fraktion wünschen sich seit längerem einen Polizeibeauftragten für Berlin. Durch die SPD wurde daraus ein Bürger- und Polizeibeauftragter. Doch so, wie die regierenden... Mehr»
">

Von der Leyen hat „ihr Telefon ordentlich aufgeräumt“ – Opposition fassungslos über gelöschte Daten

Obwohl der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre bereits im Sommer des Vorjahres die auf den Diensthandys von Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen gespeicherten SMS als Beweismittel auswerten... Mehr»
">

Länder der Venezuela-Kontaktgruppe stellen sich hinter Guaidó

Die internationale Kontaktgruppe zu Venezuela hat sich im Streit um den neuen Parlamentspräsidenten hinter Juan Guaidó gestellt. Mehr»
">

Machtkampf in Venezuela: Guaidó als Parlamentspräsident vereidigt

Der Machtkampf um das Parlament in Venezuela dauert an. Der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó ist am Dienstag zum zweiten Mal als Parlamentspräsident vereidigt worden. Mehr»
">

Britische Labour-Partei eröffnet Rennen um neuen Parteichef

Die britische Labour Party sucht nach ihrer historischen Wahlschlappe nicht nur einen neuen Vorsitzenden, sondern auch einen neuen Kurs. Mehr»
">

Istanbuls neuer Bürgermeister in Finanznot – Erdogan dreht Konkurrenten Geldhahn zu

An einer halbfertigen U-Bahnstation am Rande von Istanbul stehen die Baumaschinen seit Monaten still. Istanbuls Bürgermeister - aus der oppositionellen Republikanischen Volkspartei - wirft der... Mehr»
">

Transatlantikkoordinator hält zweite Amtszeit für Trump für realistisch – Impeachment hat Demokraten geschadet

Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung hält eine zweite Amtszeit für US-Präsident Trump für realistisch - und kritisiert die Demokraten. Mehr»
">

Putin-Kritiker soll „Wehrpflicht“ auf geheimer Militärbasis in Arktis verrichten

Der prominente Kremlkritiker Alexej Nawalny erklärte, sein Weggefährte Ruslan Schaweddinow werde auf einer geheimen Basis als "politischer Gefangener" festgehalten. Mehr»
">

US-Präsident Trump verurteilt Tötung von Demonstranten im Iran

US-Präsident Trump hat die Tötung von Demonstranten bei den Protesten im Iran scharf kritisiert. "Viele, viele Menschen werden gerade im Iran getötet, weil sie protestieren", sagte Trump. Der Iran... Mehr»
">

Perus Oppositionsführerin Fujimori verlässt Gefängnis nach Untersuchungshaft

13 Monate befand sich die peruanische Oppositionschefin Keiko Fujimori in Untersuchungshaft. Nun wurde sie aus der Haft entlassen. Der rechtsgerichteten Politikerin wurde Korruption vorgeworfen –... Mehr»
">

Unbekannte Zahl an Toten: Human Rights Watch wirft Iran „gezielte Verschleierung“ von Repression vor

Human Rights Watch hat dem Iran vorgeworfen, das Ausmaß der Gewalt zur Unterdrückung der Proteste gegen die Erhöhung der Benzinpreise "gezielt zu verschleiern". Teheran hatte das Internet während... Mehr»
">

Corbyn will bei zweitem Brexit-Referendum „neutral“ bleiben

Sollte er nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Dezember Premierminister werden, werde er bei einem möglichen zweiten Brexit-Referendum unparteiisch bleiben, meinte der Labour-Chef Jeremy Corbyn. Mehr»
">

„Wir wollen Freiheit“: Tausende Guaidó-Anhänger protestieren gegen Venezuelas linken Staatschef Maduro

In Venezuela haben tausende Anhänger von Oppositionsführer Juan Guaidó den Rücktritt des umstrittenen Staatschefs Nicolás Maduro gefordert. Guaidó hofft, sich die Situation in Bolivien zunutze... Mehr»