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Opposition

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Venezuelas Präsident Maduro droht Oppositionspolitikern mit Haft

Venezuelas Präsident Maduro droht seinen Gegnern mit strafrechtlicher Verfolgung. Sollte die Opposition wie angekündigt einen "politischen Prozess" gegen ihn einleiten, würden die Verantwortlichen... Mehr»
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Maduro kündigt vor Generalstreik deutliche Anhebung des Mindestlohns an

Nicolás Maduro steht enorm unter Druck: Venezuela leidet seit dem Verfall des Ölpreises auf dem Weltmarkt unter einer schweren Wirtschaftskrise, viele Güter des täglichen Bedarfs sind knapp. Mehr»
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Caracas will bestreikte Betriebe durch Armee und Arbeiter besetzen lassen

Die Regierung und Maduro bezichtigen die Unternehmer regelmäßig, Verbündete der Opposition zu sein und das Land in einem "Wirtschaftskrieg" destabilisieren zu wollen. Die Opposition, die im... Mehr»
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Großaufmarsch der venezolanischen Opposition gegen Präsident Maduro

Das von der Opposition dominierte Parlament in Venezuela hat für die Einleitung eines "politischen Prozesses" gegen Präsident Nicolás Maduro gestimmt. Maduro soll Fragen nach seiner... Mehr»
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Größte Oppositionszeitung Ungarns an Orban-nahen Oligarchen verkauft

Das Medienunternehmen Opimus Press erklärte am Dienstag, den bisherigen Eigentümer der Zeitung, den Mediaworks-Verlag, übernommen zu haben. Mehr»
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Venezuelas Opposition widerspricht Angaben zu nationalem Dialog mit Regierung

Bevor ein Dialog mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro beginnen könne, müssten zunächst politische Gefangene freigelassen werden; zudem müsse das Referendum zu Maduros Amtsenthebung... Mehr»
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Venezuela in der Krise: Opposition ruft zu landesweiten Protesten auf

Venezuela leidet seit dem Verfall des Ölpreises auf dem Weltmarkt an einer schweren Wirtschaftskrise. Wegen der Versorgungsengpässe gab es in dem südamerikanischen Land zuletzt immer wieder Unruhen... Mehr»
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Wahlbehörde in Venezuela setzt Verfahren für Referendum gegen Präsidenten aus

Ursprünglich hatte die Opposition kommenden Mittwoch bis Freitag Unterschriften sammeln wollen - vier Millionen, nämlich 20 Prozent der Wählerschaft, wären in einer zweiten Etappe nötig gewesen,... Mehr»
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Auf Ausnahmezustand in Äthiopien folgt Welle von 1500 Festnahmen

Mit dem am 9. Oktober verhängten sechsmonatigen Ausnahmezustand reagierte Ministerpräsident Hailemariam Desalegn auf eine bis dahin beispiellose Welle von Protesten gegen seine autoritäre... Mehr»
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Tausende Menschen demonstrieren in Ungarn für Pressefreiheit

In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben am Sonntag mehrere tausend Menschen für Pressefreiheit demonstriert. Zahlreiche Demonstranten hielten eine Ausgabe der Oppositionszeitung "Nepszabadsag"... Mehr»
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Wagenknecht: „Nicht nur Russland, alle Waffenlieferer sanktionieren!“ – „Halbverrückte und Kranke planen irgendwelche Kriege“

Sahra Wagenknecht (Linke) fordert, die "Heuchelei" bezüglich der Kriegsverbrechen in Aleppo zu beenden. Offen benennt sie die Rolle der Bundesregierung, der NATO und der USA als Waffenlieferer in... Mehr»
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Ungarns größte Oppositionszeitung eingestellt: Brüssel „sehr besorgt“

Die Regierungspartei Fidesz hatte von einer "rationalen, wirtschaftlichen Entscheidung gesprochen, nicht einer politischen". Mehr»
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„Nepszabadsag“: Erscheinen von Ungarns größter Oppositionszeitung ausgesetzt

Ungarns größte Oppositionszeitung "Nepszabadsag", die zu dem österreichischem Konzern Mediaworks gehört, hat vorerst ihr Erscheinen aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt. Nach Angaben von... Mehr»
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Parlamentswahl in Georgien: „Der wahrscheinlichste Ausgang ist, dass es keinen klaren Sieger geben wird“

Die Georgier wählen ein neues Parlament, es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Regierungspartei "Georgischer Traum" und der oppositionellen "Vereinten Nationalen Bewegung" ab. "Der... Mehr»
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Mordprozess im Fall Nemzow beginnt in Moskau

Alle fünf Angeklagten stammen aus der Teilrepublik Tschetschenien. Die Anklage geht von einem Auftragsmord aus, wobei sich der angebliche Auftraggeber ins Ausland abgesetzt haben soll. Mehr»
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Türkische Opposition klagt gegen Erdogan: Terror-Beihilfe

Die größte türkische Oppositionspartei, die sozialdemokratische kemalistische CHP, reichte durch ihren Vizepräsidenten für Recht und Wahlen eine Klage gegen Erdogan und führende... Mehr»
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Syrische Opposition einigt sich auf Acht-Punkte-Katalog

Ein demokratischer, ziviler und pluralistischer Rechtsstaat ohne den jetzigen Machthaber Baschar al-Assad soll aufgebaut werden, wie ein Sprecher des Oppositionsbündnisses Nationale Syrische... Mehr»
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Kauder betroffen wegen Geheimnisverrat in Bundestagsgremien

Mangelnde Fairness und Fälle von Geheimnisverrat wirft Unions-Fraktionschef Volker Kauder Teilen der SPD und der Opposition vor. Wegen der Vorwürfe führender SPD-Politiker, das Kanzleramt habe in... Mehr»
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Russische Oppositionsparteien verbünden sich

Moskau (dpa) - Die russische Opposition meldet sich zurück: Mit Unterstützung des reichen Kremlkritikers Michail Chodorkowski wollen mehrere Oppositionsparteien bei der Parlamentswahl 2016... Mehr»
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Kiew: Janukowitsch hatte die Scharfschützen bestellt

Die Übergangsbehörden haben den vormaligen Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowitsch beschuldigt Scharfschützen bestellt zu haben um auf protestierende Demonstranten zu feuern und Hilfe von... Mehr»