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Opposition

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Transatlantikkoordinator hält zweite Amtszeit für Trump für realistisch – Impeachment hat Demokraten geschadet

Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung hält eine zweite Amtszeit für US-Präsident Trump für realistisch - und kritisiert die Demokraten. Mehr»
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Putin-Kritiker soll „Wehrpflicht“ auf geheimer Militärbasis in Arktis verrichten

Der prominente Kremlkritiker Alexej Nawalny erklärte, sein Weggefährte Ruslan Schaweddinow werde auf einer geheimen Basis als "politischer Gefangener" festgehalten. Mehr»
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US-Präsident Trump verurteilt Tötung von Demonstranten im Iran

US-Präsident Trump hat die Tötung von Demonstranten bei den Protesten im Iran scharf kritisiert. "Viele, viele Menschen werden gerade im Iran getötet, weil sie protestieren", sagte Trump. Der Iran... Mehr»
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Perus Oppositionsführerin Fujimori verlässt Gefängnis nach Untersuchungshaft

13 Monate befand sich die peruanische Oppositionschefin Keiko Fujimori in Untersuchungshaft. Nun wurde sie aus der Haft entlassen. Der rechtsgerichteten Politikerin wurde Korruption vorgeworfen –... Mehr»
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Unbekannte Zahl an Toten: Human Rights Watch wirft Iran „gezielte Verschleierung“ von Repression vor

Human Rights Watch hat dem Iran vorgeworfen, das Ausmaß der Gewalt zur Unterdrückung der Proteste gegen die Erhöhung der Benzinpreise "gezielt zu verschleiern". Teheran hatte das Internet während... Mehr»
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Corbyn will bei zweitem Brexit-Referendum „neutral“ bleiben

Sollte er nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Dezember Premierminister werden, werde er bei einem möglichen zweiten Brexit-Referendum unparteiisch bleiben, meinte der Labour-Chef Jeremy Corbyn. Mehr»
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„Wir wollen Freiheit“: Tausende Guaidó-Anhänger protestieren gegen Venezuelas linken Staatschef Maduro

In Venezuela haben tausende Anhänger von Oppositionsführer Juan Guaidó den Rücktritt des umstrittenen Staatschefs Nicolás Maduro gefordert. Guaidó hofft, sich die Situation in Bolivien zunutze... Mehr»
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Vor Protesten gegen Sozialist Maduro: Bewaffnete greifen Zentrale der Partei von Guaidó an

Unmittelbar vor einer Großdemonstration gegen den linken Staatschef Maduro ist in Venezuela die Parteizentrale der Opposition angegriffen worden. Mehr»
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Linke kritisieren festgeschriebenen Mindeststreitwert bei Nichtzulassungsbeschwerden

Nur wenn der Streitwert 20.000 Euro übersteigt, ist eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zulässig. "Das schneidet den Bürgern den Instanzenzug ab", sagte der... Mehr»
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Bolivien: Oppositionspolitikerin Añez ernennt sich zur Übergangspräsidentin

Nach der fluchtartigen Abreise des zurückgetretenen bolivianischen Präsidenten Evo Morales nach Mexiko hat sich die Oppositionspolitikerin Jeanine Añez zur Übergangspräsidentin ernannt. Zur... Mehr»
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Kampf um die Brücken von Bagdad

Die Demonstranten die die irakische Regierung stürzen wollen, versuchen die Brücken über den Tigris zu stürmen. Dahinter liegt die "Grüne Zone", das Regierungsviertel. Mehr»
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Ultimatum bis Montag: Evo Morales soll zurücktreten

Der einflussreiche Regionalpolitiker Luis Fernando Camacho hat Machthaber Evo Morales ein Ultimatum für seinen Rücktritt gestellt. Ein breites Bündnis aus Vertretern mehrerer Parteien sowie der... Mehr»
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Hunderte Festnahmen in der Türkei gegen Kritiker türkischer Nordsyrien-Offensive

Seit Beginn der türkischen Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz sind einem Medienbericht zufolge fast 200 Menschen wegen Kritik an dem Vorgehen in Nordsyrien festgenommen worden. Insgesamt 186... Mehr»
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Nordsyrien-Konflikt: Türkische Justiz nimmt vier Bürgermeister kurdischer Städte fest

In der Türkei sind vier Bürgermeister kurdischer Städte unter dem Vorwurf festgenommen worden, Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu haben. Die prokurdische Demokratische... Mehr»
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FPÖ steht auch ohne Strache vor dem Machtkampf: Möglicher Showdown zwischen Hofer und Kickl

Die FPÖ kommt auch drei Wochen nach ihrer Wahlniederlage nicht zur Ruhe. Erst scheiterte der Versuch, Philippa Strache ihr Parlamentsmandat vorzuenthalten, nun mehren sich die Rufe, Norbert Hofer an... Mehr»
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Ex-FPÖ-Chef Strache stellt „Mitgliedschaft ruhend“ und zieht sich aus Politik zurück

Der Sieg hat viele Väter, die Niederlage nur einen: Nach dem Absturz der Freiheitlichen Partei Österreichs bei den Nationalratswahlen am Sonntag von knapp 26 auf 16 Prozent hat sich die Führung auf... Mehr»
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Tausende demonstrieren in Moskau für Freilassung von Oppositionellen

Die Regierung von Präsident Wladimir Putin lasse ihren Gegnern keine andere Wahl, als auf die Straße zu gehen, sagt die Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol. . Nach Angaben der Polizei beteiligten... Mehr»
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Johnson fordert Opposition zu Misstrauensvotum gegen ihn auf

"Werden sie den Mut haben zu handeln? ... Na dann los", rief der britische Premierminister Boris Johnson und forderte die Opposition auf ein Misstrauensvotum gegen ihn zu stellen. Er werde am Austritt... Mehr»
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Putin ermuntert Maduro zum Dialog mit der Opposition

"Jede Verweigerung des Dialogs ist für uns irrational, schädlich für das Land und bedroht das Wohlergehen der Bevölkerung", sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Maduro Mehr»
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Britische Regierung will heute Planungen zum Brexit im Parlament vorstellen

Nach der Beendigung der Zwangspause des britischen Parlaments durch das Oberste Gericht haben die Abgeordneten ihre Beratungen wieder aufgenommen. Die Arbeit des Unterhauses begann auf Einladung von... Mehr»