Schlagwort

Parlament

">

Grundrechte sollen im „Kampf gegen den Terror“ eingeschränkt werden – Aktivisten kritisieren Theresa May

"Als ob George W Bush niemals passiert wäre, fördert das Vereinigte Königreich nun den Irrweg der Rechtsverletzung als Schutz vor Terrorismus", kritisiert der Direktor von Human Rights Campaign die... Mehr»
">

Revolutionsgarden: USA und Saudi-Arabien in Teheraner Anschläge „verwickelt“

Die iranischen Revolutionsgarden werfen den USA und Saudi-Arabien vor, in den Anschlägen vom Mittwoch verwickelt zu sein. Es starben zwölf Menschen. Mehr»
">

3.000 türkische Soldaten nach Katar? – Ankara entscheidet über Stationierung

Das türkische Parlament will bis Mittwoch über die Stationierung von Truppen in Katar entscheiden. Bis zu 3.000 Soldaten könnten es zum Schluss werden. Mehr»
">

May will im Kampf gegen Terrorismus notfalls auch Menschenrechte einschränken

Die Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen müsse beschnitten, die Strafen für Täter verlängert werden, so die britische Premierministerin Theresa May. Dazu können auch die Menschenrechte... Mehr»
">

Schleswig-holsteinischer Landtag wählt CDU-Politiker Schlie zum Präsidenten

Klaus Schlie ist der neue Parlamentspräsident von Schleswig-Holstein. Heute stimmten 55 der 73 Abgeordneten für ihn. Mehr»
">

Dritter Austritt aus AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt binnen wenigen Tagen

In den vergangenen Monaten hatte es in der Magdeburger AfD-Fraktion um ihren Vorsitzenden André Poggenburg wiederholt Machtkämpfe und interne Querelen gegeben. Mehr»
">

Vom Urnengang bis zum traditionellen Handkuss – So läuft die Wahl in Großbritannien ab

Am Donnerstag wählen die Briten ein neues Parlament. Wie läuft die Wahl dort eigentlich formal ab? Hier ein Überblick. Mehr»
">

Schleswig-Holstein: Konstituierende Sitzung des Landtags – Jamaika-Koalition in Bildung

In Schleswig-Holstein verhandeln CDU, Grüne und FDP über die Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition, es geht auch um die Wahl des Landtagspräsidenten. Mehr»
">

Theresa May zwischen Anschlagshorror und Wahlkampf-Attacken – Labour-Chef Corbyn fordert Rücktritt

Als Innenministerin war May ab 2010 für drastische Stellenstreichungen bei der Polizei verantwortlich. Bei den Parlamentswahlen am Donnerstag könnte ihr nun genau dies auf die Füße fallen. Mehr»
">

Regierungspartei in Malta erklärt sich zum Gewinner der Parlamentswahlen

Joseph Muscat hat sich zum Sieger der Parlamentswahlen in Malta erklärt. Der bisherige Regierungschef Muscat hatte vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt, nachdem gegen ihn Korruptionsvorwürfe laut... Mehr»
">

Kein AfD-Politiker als Alterspräsident erlaubt: Bundestag ändert seine Regeln

Nicht mehr der Älteste, sondern der Dienstälteste im Bundestag wird künftig Alterspräsident im Parlament. Erika Steinbach nennt die Neuregelung ein "Zeichen der Schwäche und des Kleingeistes". Mehr»
">

Captain Ska – Erfolg von Anti-May-Song zeigt: „Die Menschen haben die Nase voll von der Regierung für Reiche“

"Der Erfolg dieses Liedes zeigt, dass die Menschen die Nase voll haben von dieser Regierung für die Reichen", erklärte die Band den Erfolg ihres Anti-May-Song. Mehr»
">

Parlamentswahlen: Maltas Regierungschef Joseph Muscat hofft auf Wiederwahl

In Malta finden vorgezogene Parlamentswahlen statt, mit dem Wahlergebnis wird am Sonntag gerechnet. Mehr»
">

Italiens Außenminister kündigt Koalition mit Regierungspartei auf

"Ich erachte unsere Zusammenarbeit mit der Demokratischen Partei für beendet", erklärte Außenminister Angelino Alfano und kündigte die Koalition mit der Regierungspartei auf. Mehr»
">

Grünen-Abgeordnete klagen auf Einsicht in Glyphosat-Dokumente

Grünen-Abgeordnete werfen der Lebensmittelbehörde Efsa vor, die Glyphosathersteller zu schützen, die eine der Studien finanziert haben sollen. Sie wollen nun Einsicht in die Glyphosat-Dokumente. Mehr»
">

Bundestag billigt umfassende Verfassungsänderungen für Bund-Länder-Finanzreform

Der Bundestag hat die Bund-Länder-Finanzreform mit umfangreichen Verfassungsänderungen am Donnerstag in Berlin mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Von 2020 an sollen die Länder... Mehr»
">

Juncker räumt Versäumnis bei fairem Steuerwettbewerb in Europa ein

Juncker räumt Versäumnisse zu seinem Umgang mit Steuerfragen ein: "Ich bin für Steuerwettbewerb, aber er muss fair sein, und er war nicht immer fair". Mehr»
">

Junckers „vollkommen andere Welt“ – Vorwürfe zu Steuerdeals in Luxemburg zurückgewiesen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude hat Vorwürfe zurückgewiesen, er sei persönlich für massive Steuervergünstigungen für Großkonzerne in seiner Heimat Luxemburg verantwortlich. Mehr»
">

Panama-Affäre: Juncker vor Anhörung im Untersuchungsausschuss unter Druck

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht unter Druck. Der Parlamentsausschuss untersucht seit dem vergangenen Jahr die Enthüllungen um die sogenannten Panama Papers. Mehr»
">

AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt schrumpft nach Austritt von Abgeordneter – Grüner spricht von „Zerfallsprozess“

Nach monatelangen internen Streitigkeiten verliert die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ihr erstes Mitglied. Die Abgeordnete Sarah Sauermann hat ihren Austritt erklärt. Mehr»