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Parlament

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Ministerpräsident Rajoy will die neue Regierung bilden

„Wir haben die Wahl gewonnen“, betonte der konservative Regierungschef in der Nacht zum Montag. „Und wer die Wahl gewonnen hat, muss auch die Regierung bilden.“ Er ließ aber offen, wie er die... Mehr»
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Abgestrafte Konservative wollen Regierung in Spanien bilden

Nach drastischen Verlusten für die traditionellen Großparteien bei der Parlamentswahl steht eine schwierige Regierungsbildung in Spanien an. Die konservative Volkspartei von Ministerpräsident... Mehr»
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Parlamentswahl in Spanien mit ungewissem Ausgang

Die etablierten Parteien der Konservativen und der Sozialisten (PSOE) werden es im Parlament mit zwei Neulingen zu tun bekommen. Mehr»
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Spanien: Jugendlicher schlägt Ministerpräsident Rajoy ins Gesicht

Der Jugendliche hatte sich nach diesen Informationen dem Regierungschef genähert mit dem Vorwand, ein Selfie mit dem Ministerpräsidenten aufnehmen zu wollen. Mehr»
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Erdrutschsieg für Venezuelas Opposition

Nach 16 Jahren sozialistischer Mehrheit in der Nationalversammlung steht Venezuela vor einer Zeitenwende: Die Opposition konnte bei der Parlamentswahl eine deutliche Mehrheit erzielen. Wie die... Mehr»
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50.000 Finnen fordern Euro-Austritt: Parlament soll erörtern

Mit 50.000 Unterschriften haben Finnen die Stimmzahl für eine parlamentarische Erörterung erreicht. Sie fordern den Austritt aus der Euro-Zone. Mehr»
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Suu Kyi hat bei Wahlen in Myanmar absolute Mehrheit gewonnen

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat mit ihrer Nationalliga für Demokratie (NLD) die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen. Damit kann die Partei den nächsten Präsidenten... Mehr»
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BND soll rechtswidrig deutschen Diplomaten abgehört haben

In der Affäre um die Spionageziele des Bundesnachrichtendienstes in Europa gibt es neue brisante Vorwürfe. Nach Informationen des rbb Inforadios soll der deutsche Auslandsgeheimdienst auch den... Mehr»
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Chef der Regierungspartei räumt Niederlage in Myanmar ein

Die militärnahe Regierungspartei USDP hat drei Tage nach den ersten freien Parlamentswahlen in Myanmar seit 25 Jahren ihre Niederlage eingeräumt. Sie werde den Sieg der oppositionellen... Mehr»
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Portugals Linksparteien wollen Regierung zu Fall bringen

Portugals Linksparteien wollen die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zu Fall bringen. Die Sozialisten (PS) waren mit dem marxistischen Linksblock (BE), den Kommunisten... Mehr»
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Patt-Position in Kroatien nach Parlamentswahl

Die Parlamentswahl in Kroatien hat dem jüngsten EU-Mitglied eine politische Patt-Situation beschert. Stärkste politische Kraft wurde die konservative Oppositionspartei HDZ mit 59 Mandaten vor den... Mehr»
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Aung San Suu Kyi nach Wahl in Myanmar: bitte nicht prahlen

Nach der friedlichen Parlamentswahl in Myanmar hat Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ihre Anhänger zur Zurückhaltung aufgerufen. Sie deutete ein gutes Resultat für ihre Partei, die... Mehr»
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Portugal: Linke Parteien wollen Regierung stürzen

Die linken Parteien Portugals wollen die Mitte-Rechts-Regierung am Dienstag bei einer Parlamentsabstimmung stürzen und die Macht übernehmen. Nach einem Abkommen mit dem marxistischen Linksblock (BE)... Mehr»
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Nach dem Wahlsieg: AKP-Chef will neue Verfassung für die Türkei

Istanbul (dpa) – Nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg der islamisch-konservativen AKP in der Türkei hat Ministerpräsident Ahmet Davutoglu eine neue Verfassung für das Land... Mehr»
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Sieg für Erdogan: AKP kann in der Türkei wieder allein regieren

Die Türkei gilt als Schlüsselland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, weshalb die Wahl auch in Berlin und Brüssel aufmerksam verfolgt wurde. Mehr»
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In der Türkei kann AKP wieder allein regieren

Istanbul (dpa) – Nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg der islamisch-konservativen AKP in der Türkei wird in Ankara mit einer zügigen Regierungsbildung gerechnet. Entgegen allen... Mehr»
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Hintergrund: Wahlsystem und Mehrheiten in der Türkei

Parteien in der Türkei müssen mindestens zehn Prozent der Stimmen erhalten, um ins Parlament einzuziehen. Die Hürde ist damit doppelt so hoch wie in Deutschland. Sie benachteiligt kleine Parteien... Mehr»
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Erdogans Kalkül geht auf: AKP erobert absolute Mehrheit zurück

Die Erdogan-Gegner haben sich verrechnet, das Kalkül des türkischen Präsidenten ist dagegen voll aufgegangen. Noch am Wahltag schrieb die Zeitung „Cumhuriyet“ auf ihrer Titelseite vom... Mehr»
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Teilergebnisse: AKP bei Türkei-Wahl deutlich vorne

Istanbul (dpa) – Bei der Neuwahl zum Parlament in der Türkei liegt die islamisch-konservative Regierungspartei AKP nach ersten Teilergebnissen deutlich vorne. Nach Auszählung von... Mehr»
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Kritiker: EU-Wahlrechtsreform „undemokratisch“ und „weiterer Schritt in Richtung Zentralisierung“

Die EU-Kommission bezeichnet Jo Leinens Reformpläne zur EU-Parlamentswahl als "Meilenstein". Andere Politiker meinen jedoch, dass durch die Reform der "Wahlmanipulation Tür und Tor" geöffnet werde... Mehr»