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Italien lehnt Verfassungsreform ab: Regierungschef Renzi kündigt Rücktritt an

Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat nach der Niederlage beim Verfassungsreferendum seinen Rücktritt angekündigt. Er werde am Montag sein Rücktrittsgesuch bei Staatschef Sergio Matterella... Mehr»
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Referendum in Italien könnte Regierungschef Renzi wegfegen – Politische und wirtschaftliche Stabilität ungewiss

Sicher ist, dass es bei der Abstimmung für den italienischen Regierungschef Matteo Renzi ums Ganze geht: Sollten sich die Wähler gegen die von Renzi gewünschte Reform aussprechen, dann wird der... Mehr»
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Berlins Grüne und SPD stimmen über Koalition mit Linke ab

Vor der geplanten Wahl des neuen Berliner Senats stimmen die Mitglieder von SPD, Grünen und Linken über den zwischen den Parteispitzen ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Mehr»
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Renzi drängt Italiener ein letztes Mal zu „Ja“ bei Verfassungsreferendum

Die Italiener stimmen am Sonntag über Renzis Verfassungsreform ab, die das bisherige System zweier gleichberechtigter Parlamentskammern abschaffen und für mehr politische Stabilität sorgen soll.... Mehr»
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Island: Schwierige Regierungsbildung – Piratenpartei wurde nun beauftragt, die Verhandlungen zu führen

Nachdem in Island keiner eine Regierung bilden konnte, wurde nun die Piratenpartei durch Staatspräsident Gudni Johannesson beauftragt. Mehr»
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Europaparlament fordert strengeren Verhaltenskodex für EU-Kommissare

Mitglieder des Brüsseler Kollegiums sollen nun verpflichtet werden, die Einkommen oder etwaige Arbeitsverträge auch ihrer engen Angehörige offenzulegen, verlangte das Parlament am Donnerstag in... Mehr»
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Gesetzentwurf zum Ausbau von Erdogans Macht nächste Woche im türkischen Parlament

Bereits in der kommenden Woche soll der Gesetzentwurf zu den erweiterten Befugnissen des Staatschefs dem Parlament vorgelegt werden, kündigte Regierungschef Binali Yildirim am Donnerstag in Ankara... Mehr»
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EVP-Fraktionschef Weber will nicht Präsident des EU-Parlaments werden

"Ich bin der Manager des Prozesses. Ich werde nicht der Kandidat der EVP für den Posten des Parlamentspräsidenten sein," so der CSU-Politiker Manfred Weber. Mehr»
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Brexit-Gegnerin siegt bei Nachwahl in London über Brexit-Befürworter

Die Politikerin Sarah Olney von der kleinen Liberaldemokratischen Partei kam bei der Wahl am Donnerstag im Londoner Wahlkreis Richmond auf 49,7 Prozent der Stimmen. Mehr»
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Australien: Antiterrorgesetze verschärft – Sicherheitsverwahrung für verurteilte Attentäter

Australien hat erneut seine Antiterrorgesetze verschärft und die Sicherheitsverwahrung auch für verurteilte Attentäter eingeführt. Die Regelung richte sich gegen Menschen, die "schwere... Mehr»
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Israel vertagt Votum über umstrittene Gesetze zu Gebetsruf und illegale Siedlerwohnungen

Die israelische Regierung hat die für Mittwoch geplante Parlamentsabstimmung über zwei umstrittene Gesetze zu Gebetsrufen und Siedlerwohnungen verschoben. Betroffen war zum einen ein Entwurf zur... Mehr»
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Absprachen werden nicht eingehalten: Sozialdemokraten im EU-Parlament kämpfen um Präsidentenposten

Nachdem der bisherige Präsident Martin Schulz in die Bundespolitik wechselt kommt es im EU-Parlament zu Turbulenzen. Die Europäische Volkspartei-Fraktion unterstützte bei der letzten Wahl Martin... Mehr»
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Mit Sekundenkleber gegen Australiens Asylpolitik – Parlament kurzzeitig lahmgelegt

Mit einem lautstarken Protest gegen Australiens Flüchtlingspolitik haben dutzende Aktivisten am Mittwoch das Parlament kurzzeitig lahmgelegt. Mehr»
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Erdogan sieht „sehr viele Alternativen“ zu EU-Beitritt – Annäherung an China und Russland geplant

In einer Rede in Istanbul sagte der türkische Präsident Erdogan: "Wir haben das Buch der EU noch nicht geschlossen." Die derzeitige Lage erlaube aber "keine optimistischen Erwartungen". Vor mehr als... Mehr»
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Tausende protestieren vor brasilianischem Kongress gegen geplante Sparmaßnahmen

Erneut haben Tausende Demonstranten in Brasilien gegen die Sparpolitik der Regierung protestiert. Bereits am Sonntag waren in São Paulo 40.000 Demonstranten gegen die Sparpläne von Staatschef Michel... Mehr»
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Großbritannien will Zugang zu Porno-Seiten im Internet erschweren

Besucher von Pornoseiten im Internet sollen nach Vorstellung der britischen Regierung künftig persönliche Daten preisgeben müssen. Kritiker zeigten sich besorgt und sprachen von einer potenziellen... Mehr»
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Früherer Geheimdienstchef Markovic wird neuer Regierungschef in Montenegro

Der frühere Geheimdienstchef Dusko Markovic ist zum neuen Regierungschef Montenegros gewählt worden. Mehr»
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Denkzettel für Kuwaits Regierung – Opposition erringt 24 von 50 Parlamentssitzen

Die Wähler in Kuwait haben der Regierung bei der vorgezogenen Parlamentswahl einen Denkzettel verpasst: Oppositionelle Kandidaten eroberten bei dem Urnengang am Samstag mit 24 von 50 Mandaten fast... Mehr»
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Erdogan wirft EU-Parlament Terror-Unterstützung vor

"Ist das Europäische Parlament für dieses Land verantwortlich oder ist die Regierung verantwortlich für dieses Land?", sagte Erdogan in seiner Rede. Das EU-Parlament sollte seinen Platz kennen und... Mehr»
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Bundestagsvizepräsident Peter Hintze stirbt mit 66 Jahren

Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) ist tot. Der 66-Jährige gehörte dem Bundestag seit 1990 an, von 1992 bis 1998 war er Generalsekretär der CDU. Mehr»