Schlagwort

Parteien

">

Österreichisches BKA sucht nach Frau aus „Ibiza-Skandal“-Video

Im Korruptionsskandal um den ehemaligen FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache sucht die österreichische Polizei nach dem Lockvogel aus dem "Ibiza-Skandal"-Video. Die Behörden veröffentlichten am... Mehr»
">

FDP will epidemische Notlage kippen – Liberale wollen „verantwortbare Aufhebung erreichen“

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine Überprüfung der im März ausgerufenen „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Deutschland. Die Fraktion habe Zweifel daran, ob eine solche... Mehr»
">

Bericht: Scholz kandidiert in Potsdam gegen Baerbock und Teuteberg für Bundestag

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will einem Bericht zufolge im kommenden Jahr für den Bundestag kandidieren. Er soll an diesem Freitag als Kandidat für den Wahlkreis 61 (Potsdam) vorgestellt... Mehr»
">

Von AfD mitgewählter SPD-Bürgermeister kommt Parteiausschluss zuvor

Der mit der entscheidenden Stimme von der AfD in Franken zum Bürgermeister gewählte Günter Schulz will einem Parteiausschluss aus der SPD zuvor kommen. Schulz sagte am Donnerstag im Bayerischen... Mehr»
">

Kalbitz ruft AfD-Bundesschiedsgericht an und bestreitet HDJ-Mitglied gewesen zu sein

Brandenburgs früherer AfD-Landesvorsitzender Andreas Kalbitz geht jetzt juristisch gegen den Widerruf seiner Parteimitgliedschaft vor. Kalbitz sagte dem Sender RBB am Mittwoch auf Anfrage, er habe... Mehr»
">

Bayern-SPD strebt Parteiausschluss von mit AfD-Stimme gewähltem Bürgermeister an

Nachdem der SPD-Mann Günther Schulz, den von seiner Partei geforderten Rücktritt als stellvertretender Bürgermeister in Höchstadt an der Aisch (Bayern) – gewählt mit einer AfD-Stimme –... Mehr»
">

Frankreichs Präsident Macron laufen die Abgeordneten davon – absolute Mehrheit im Parlament verloren

Durch die Gründung einer neuen Fraktion hat die Partei von Präsident Emmanuel Macron ihre absolute Mehrheit in der französischen Nationalversammlung verloren. Der am Dienstag neu gegründeten... Mehr»
">

Kramp-Karrenbauer: „Hände weg vom Mindestlohn“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen Pläne in der Unionsfraktion für Einschnitte beim Mindestlohn gewandt. In der Corona-Krise bräuchten Unternehmen Spielraum und Liquidität zum... Mehr»
">

Esken und Walter-Borjans wollen Mützenich als Kanzlerkandidaten

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich soll nach Plänen der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten bei den 2021 anstehenden... Mehr»
">

Umfrage: AfD verliert und ist einstellig, SPD legt zu

Der innerparteiliche Streit geht an der AfD nicht spurlos vorbei. Sie fällt in der Wählergunst. Die Sozialdemokraten hingegen können leicht zulegen. Für zwei Regierungsbündnisse gäbe es... Mehr»
">

Berliner CDU und FDP reichen Klage gegen Mietendeckel beim Landesverfassungsgericht ein

"Der Mietendeckel greift in den Eigentumsgrundsatz des Landes Berlins ein", erklärte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Das Gesetz reglementiere die Rechte des Eigentümers, "so ist der Mietenstopp... Mehr»
">

Habeck will Wahlalter noch vor nächster Wahl auf 16 Jahre senken

Grünen-Chef Robert Habeck hat das solidarische Verhalten junger Menschen in der Corona-Krise gelobt. Diese "politische Reife" müsse anerkannt werden, so der Grünen-Chef.  Mehr»
">

Meuthen wehrt sich gegen Kritik nach Kalbitz-Rauswurf – „Brandmauer gegen Rechtsaußen muss stehen“

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen verteidigte sich erneut gegen Kritik wegen des Rauswurfs von Andreas Kalbitz aus der Partei. Er sieht die AfD als patriotisch aber nicht nationalistisch oder... Mehr»
">

Bericht: CSU will wegen Corona-Krise keine Umbildung des Bundeskabinettes mehr

Noch Anfang des Jahres war es der CSU ein wichtiges Anliegen das Kabinett umzubilden. Nach den letzten Umfragehochs für die Union nimmt sie jetzt davon Abstand. Mehr»
">

Roter Applaus-Knopf sorgt für Stimmung bei virtuellem CSU-Parteitag

CSU-Chef Markus Söder hat eine Obergrenze von 100 Milliarden Euro für weitere Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise gefordert. Zuvor gab es einen kräftigen virtuellen Applaus. Mehr»
">

Seehofer plant Ausstieg aus Politik nach Wahlperiode

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach Ablauf der Legislaturperiode ganz aus der Politik aussteigen. Mehr»
">

Gauland zu Kalbitz-Rauswurf: „Ich habe große Zweifel, dass der Vorstandsbeschluss endgültig hält“

Der Machtkampf in der AfD nimmt an Fahrt auf. Nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz rät sein politischer Ziehvater Alexander Gauland dazu, erstmal abzuwarten, bis der Fall rechtlich geklärt ist. Mehr»
">

Söder verlangt vor CSU-Parteitag „Obergrenze“ für Corona-Hilfspakete

Vor dem Parteitag seiner CSU hat Bayerns Innenminister Markus Söder vor übermäßigen Corona-Hilfsprogrammen gewarnt. Mehr»
">

CSU hält erstmals virtuellen Parteitag ab

Die CSU hält erstmals einen kleinen Parteitag ausschließlich virtuell ab. Im Mittelpunkt des wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie nur im Internet stattfindenden Delegiertentreffens... Mehr»
">

Koalitionsfraktionen einigen sich auf Verschärfung des Tabakwerbeverbots

Nach langen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen auf ein weitergehendes Tabakwerbeverbot verständigt. Außenreklame – etwa auf Plakaten – soll für herkömmliche Tabakprodukte ab... Mehr»