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Grünen-Politiker Özdemir verteidigt Tempolimit auf Autobahnen

Tempo 130 "bringt Klimaschutz, weniger Unfalltote, weniger schwere Unfälle", erklärte Grünen Politiker Cem Özdemir und verteidigte die Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Mehr»
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CDU/CSU: Werte-Union will Merz als Kanzlerkandidaten

"Wir sind für Friedrich Merz." Eine klare Aussage der Werte-Union zum künftigen Kanzlerkandidaten. Am besten sei dafür eine Urwahl durch CDU und CSU. Mehr»
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TV-Debatte der Demokraten: Senatorin Warren muss sich heftiger Kritik aus eigenen Reihen stellen

In einer erneuten Fernsehdebatte von Präsidentschaftsbewerbern bei den oppositionellen US-Demokraten wurde die in den Umfragen zuletzt nach oben geschossene Senatorin Elizabeth Warren mit scharfen... Mehr»
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Malu Dreyer kritisiert Hans-Georg Maaßen und befürwortet AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Für Malu Dreyer gilt nach Halle: "Für mich ist in der Sache in diesem Fall eindeutig: Die AfD ist in Teilen rechtsextrem". Der Verfassungsschutz sollte "genau hinsehen und Maßnahmen ergreifen". Mehr»
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Wie teuer wird das „Pkw-Maut-Desaster“? Untersuchungsausschuss beschlossen

Die Opposition im Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut beschlossen. Aufzuklären sei das Verhalten des Verkehrsministeriums. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion,... Mehr»
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Thüringen-Wahl: Schlagabtausch zwischen Spitzenkandidaten – Höcke: „Gegen die AfD darf keine Politik mehr möglich sein“

Vor der Landtagswahl in Thüringen haben sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und sein CDU-Herausforderer Mike Mohring einen Schlagabtausch bei einem Fernsehduell geliefert. Mehr»
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„FAZ“: AfD-Politiker Chrupalla erwägt Kandidatur für Parteivorsitz

Der sächsische AfD-Politiker Tino Chrupalla erwägt, sich auf dem Parteitag Anfang Dezember als Nachfolger von Alexander Gauland für das Amt des Vorsitzenden zu bewerben. Mehr»
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CSU will mit 75-Punkte-Programm moderner und cooler werden

Die CSU will sich als «Basisbewegung», als «erste Digitalpartei» Deutschlands und überhaupt als moderne Volkspartei profilieren. Mehr»
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Grüne drängen auf zügige Rücknahme von IS-Kämpfern

Das Bundesinnenministerium will keine pauschale Übernahme ehemaliger IS-Kämpfer, sondern eine Einzelfallprüfung. Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour fordert jedoch wegen dem Angriff der Türkei... Mehr»
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CDU-Führung will Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus einbringen

Die CDU will sich nach dem Anschlag von Halle für einen härteren Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzen. Der Parteivorstand will am Montag ein entsprechendes Maßnahmenpaket... Mehr»
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CDU-Abgeordnete Breher soll von der Leyen als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ablösen

Die bundesweit wenig bekannte CDU-Abgeordnete Silvia Breher soll stellvertretende Vorsitzende der Bundespartei werden. Das Präsidium der niedersächsischen CDU nominierte die 46-Jährige nach... Mehr»
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Bundestagsmandat niedergelegt: SPD-Frau Andrea Nahles zieht sich aus der Politik zurück

Die frühere Partei- und Fraktionschefin der SPD, Andrea Nahles, legt jetzt auch ihr Bundestagsmandat nieder. Das schrieb sie am Montag an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), wie Nahles der... Mehr»
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Polen: Regierungspartei PiS erzielt absolute Mehrheit bei Parlamentswahl

In Polen ist der deutliche Wahlsieg der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Regierungschef Mateusz Morawiecki offiziell bestätigt worden. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen... Mehr»
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Landtagswahl Thüringen: Spitzenkandidaten treffen aufeinander – SPD bei Umfragen auf Talfahrt

Vor der Landtagswahl in Thüringen treffen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und sein CDU-Herausforderer Mike Mohring zu einem Duell im MDR-Fernsehen aufeinander. Im Anschluss diskutieren die... Mehr»
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SPD startet Mitgliederbefragung zur künftigen Parteispitze

Die SPD-Mitglieder können ab Montag darüber abstimmen, wer den Parteivorsitz übernehmen soll. Die rund 430.000 Sozialdemokraten können bis zum 25. Oktober online oder per Brief wählen. Von den... Mehr»
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Videos vom Deutschlandtag: Die Reden von Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Tilman Kuban

Kramp-Karrenbauer bezeichnete die AfD in ihrer Rede als "politischen Arm des Rechtsradikalismus" und kritisierte die "Hysterie" in der Klimadebatte. Friedrich Merz kritisierte in seiner Rede AKK und... Mehr»
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Kanzlerin Merkel fordert „sofortigen Stopp“ der Offensive – Telefonat mit Erdogan

Kanzlerin Merkel verlangt einen sofortigen Stopp der türkischen Offensive in Nordsyrien. In einem Telefonat mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan sprach sie sich für eine "eine umgehende... Mehr»
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Kanada: Trudeau tritt mit kugelsicherer Weste auf Wahlkampfveranstaltung auf

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau ist gut eine Woche vor der Parlamentswahl mit einer kugelsicheren Weste und unter massiven Sicherheitsvorkehrungen auf einer Wahlkampfveranstaltung... Mehr»
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Politiker greifen AfD an: „Politischer Arm des Rechtsradikalismus“ und „Brandbeschleuniger“

Politiker verschiedener Parteien griffen am Wochenende die AfD scharf an. Diese im Bundestag sitzende Partei sei "der politische Arm des Rechtsradikalismus", sagte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.... Mehr»
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Tabu auf SPD-Konferenzen: Wer Nachfragen zu Migration und Flüchtlingen hat, steht sofort in der rechten Ecke

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert seine Partei: Es werde nicht offen über Flüchtlings- und Migrationsthemen diskutiert. Ähnlich äußert sich Wolfgang Merkel: "Wer auch... Mehr»