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Parteien

Gabriel fordert härteres Vorgehen gegen globale Offshore-Industrie

Vor dem Hintergrund neuer weltweiter Enthüllungen über die globale Offshore-Industrie fordert Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) spürbare Konsequenzen. „Die Geldgier dieser Superreichen... Mehr»

Grüne: Steuerflucht ist ein Verbrechen an der Allgemeinheit

"Es untergräbt den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Mit einem verheerenden Signal: Der Ehrliche, der seine Steuern zahlt, ist gleichzeitig der Dumme", sagten Kerstin Andreae und Thomas Gambke in... Mehr»

Kontakt zu extrem Rechten hat für AfD-Vertreter keine Konsequenzen

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Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt beginnen

In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD und Grüne am Montag mit Koalitionsverhandlungen begonnen. Bei einem Erfolg wäre es die erste derartige Regierungskonstellation in der deutschen Geschichte.... Mehr»

Stegner will Kampf gegen Steueroasen forcieren

Millionenfache Steuerhinterziehung sei "Schwerstkriminalität gegen das Gemeinwesen", betonte der SPD-Politiker. Mehr»

CDU legt im Streit um Mindestlohn gegen Nahles nach

Es gebe weiterhin keine Rechtssicherheit für Betriebe bei der Behandlung von ehrenamtlich Tätigen und Vertragsamateuren im Sport sowie beim Lkw-Transitverkehr. Mehr»

Dobrindt: „Brüssel misst bei Pkw-Maut mit zweierlei Maß“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) greift im Streit um die von ihm für Deutschland geplante Ausländer-Maut die EU-Kommission scharf an. Gegenüber der Zeitung „Bild“... Mehr»

Piratenpartei hofft auf Regierungsübernahme in Island

Während die Piratenpartei in Deutschland nach und nach in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, machen sich die Piraten auf Island ernsthafte Hoffnungen auf die Regierungsübernahme. In aktuellen... Mehr»

CSU will mit neuem Grundsatzprogramm AfD-Wähler zurückgewinnen

Die CSU will mit ihrem neuen Grundsatzprogramm die Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung grundlegend modernisieren und damit auch Wähler der AfD wieder an sich binden. Mehr»

Staatsakt für Ex-Außenminister Genscher geplant

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Dobrindt beharrt auf Flüchtlings-Obergrenze und Grenzsicherung

"Eine Obergrenze ist die notwendige Antwort um eine Überforderung unseres Landes zu vermeiden.", sagt Alexander Dobrindt (CSU). Die CSU bleibt in der Flüchtlings-Frage auf Konfrontationskurs zu... Mehr»

Roth fordert Aussetzung der Abschiebungen aus Griechenland

Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, hat gefordert, auf die am Montag beginnenden Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei zu... Mehr»

Union auf tiefstem Emnid-Wert seit 2012

Die Union ist in Umfragewerten derzeit so schwach wie seit Jahren nicht mehr. In der jüngsten Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ sackte sie gegenüber der Vorwoche um einen Punkt auf 33... Mehr»

Grüne fordern Stopp der Flüchtlingsrückführungen in die Türkei

Unmittelbar vor Beginn der geplanten Flüchtlingsrückführungen von Griechenland in die Türkei verlangen die Grünen einen Stopp des Verfahrens. Mehr»

Göring-Eckardt will AfD-Wähler für Grüne gewinnen

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will neue Wählergruppen für ihre Partei gewinnen und sich dabei auch um Anhänger der AfD bemühen. „Wir sollten uns um die Menschen... Mehr»

Syrien: Alawitische Großfamilien wenden sich gegen Assad

Vertreter alawitischer Großfamilien in Syrien distanzieren sich von der Regierung und bieten der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit eine umfassende Versöhnung an: "Das jetzige Regime ist totalitär... Mehr»

Emnid: Union fällt auf tiefsten Wert seit 2012 – AfD legt auf 13 Prozent zu

Die Union ist in der Wählergunst mit nur noch 33 Prozent auf ein Vier-Jahrestief abgesackt. Einen Zähler zulegen kann die AfD, sie kommt jetzt auf 13 Prozent. Mehr»

FDP-Chef Lindner stellt Bedingungen für Koalition in Rheinland-Pfalz

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner unterstützt die Verhandlungen des liberalen Landesverbandes Rheinland-Pfalz über eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen. „Ich finde es richtig zu... Mehr»

Baden-Württemberg: CDU will bei Grün-Schwarz Strobl als Vize-Ministerpräsident

Nach der Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg zeichnet sich ab, dass im Fall einer grün-schwarzen Koalition CDU-Landeschef Thomas Strobl Vize-Ministerpräsident und neuer starker Mann der... Mehr»

Barley: SPD geht in Sachsen-Anhalt „richtigen Schritt nach bitterem Ergebnis“

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Burkhard Lischka zu seiner Wahl als SPD-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt gratuliert und die angestrebten Koalitionsgespräche mit der CDU und den Grünen... Mehr»
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