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Parteien

Beamtenbund: Bund fehlen über 200.000 Stellen

Dem Bund fehlen massiv Mitarbeiter zur Bewältigung seiner Aufgaben. „Schon vor der Flüchtlingskrise war klar, dass der öffentliche Dienst 180.000 Mitarbeiter zu wenig hat“, sagte der... Mehr»

Schwesig fordert strengeres Sexualstrafrecht

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig sieht erhebliche Mängel beim Schutz sexuell bedrängter Frauen. „Es ist dringend nötig, dass das Strafrecht geändert wird, um Frauen zukünftig besser... Mehr»

Schmidt kündigt „klare Kennzeichnung“ für Bio-Produkte an

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will Agrarprodukte aus artgerechter Tierhaltung künftig klar und einheitlich kennzeichnen. Er lasse derzeit prüfen, wie dieser eindeutige... Mehr»

Kurt Beck erlitt Schlaganfall

Der frühere SPD-Bundesvorsitzende und ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat einen Schlaganfall erlitten. Der Vorfall habe sich zum Jahresende ereignet, so ein Sprecher des... Mehr»

CSU: Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer ausweisen

Die bayerische Landesregierung will sich am Dienstag noch einmal intensiv mit dem Flüchtlingsthema befassen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wolle darauf drängen, dass weitere Länder vom... Mehr»

Tauber offen für Schwarz-Grün im Bund

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht in der Flüchtlingsdebatte eine Annäherung zwischen Union und Grünen und zeigt sich zugleich offen für ein schwarz-grünes Bündnis im Bund. „Von... Mehr»

Klöckner: „Was die AfD wirklich stärkt, ist die rot-grüne Moralkeule“

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat Vorwürfe der SPD zurückgewiesen, sie stärke mit ihren Positionen zur Flüchtlingspolitik die AfD: „Was die AfD wirklich stärkt, ist... Mehr»

Merkel: Schnellere Abschiebungen rasch ermöglichen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, rasch die rechtlichen Möglichkeiten für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu prüfen. Mehr»

AfD-Politiker Gauland verteidigt polnische Regierung

Der stellvertretende Sprecher der AfD, Alexander Gauland, verteidigt die umstrittenen Staatsreformen und die restriktive Flüchtlingspolitik der neuen polnischen Regierung. Es sei Sache der Polen und... Mehr»

Kauder kritisiert SPD-Blockade in Asylpolitik

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die SPD dazu aufgefordert, den Weg für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber freizumachen. „Die Bürger erwarten, dass die, die kein... Mehr»

Flüchtlingsamt muss dieses Jahr 660 000 alte Asylfälle bearbeiten

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CSU-Klausur: Weise berichtet CSU in Kreuth über Asylantragstau

Ende Dezember warteten 365 000 Asylbewerber auf die Entscheidung des Bundesamts. Eine ebenfalls sechsstellige Zahl von Flüchtlingen hat trotz monatelanger Wartezeit wegen Überlastung der Behörde... Mehr»

CDU-Wirtschaftsrat unterstützt CSU im Flüchtlingsstreit

Im unionsinternen Streit um Obergrenzen zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms hat sich der CDU-Wirtschaftsrat auf die Seite der CSU gestellt. Der Generalsekretär der CDU-nahen... Mehr»

Umfrage: Union legt leicht zu, AfD verliert etwas

In der Sonntagsfrage im Auftrag der „ARD-Tagesthemen“ legt die Union in diesem Monat leicht zu und kommt auf 39 Prozent (+2 Punkte im Vergleich zum Vormonat). Die SPD kommt auf … Mehr»

Grüne wollen sich wieder stärker als Ökopartei profilieren

Die Grünen wollen sich wieder stärker als Ökopartei profilieren. Der Klimaschutz ist neben der Integration der Flüchtlinge Hauptthema auf der Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Weimar: Neben... Mehr»

CSU-Innenpolitiker warnt vor Spekulationen über AfD-Wahlerfolge

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat vor verfrühten Prognosen zu möglichen neuen Wahlerfolgen für die Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt.... Mehr»

CSU-Klausurtagung: Beratung mit britischem Premier über Einwanderungsbegrenzung

Der britische Premier Cameron: "Wir wollen verhindern, dass jemand Leistungen aus dem Sozialsystem beanspruchen kann, ohne vorher dazu beigetragen zu haben." Die CSU will heute mit Cameron bei ihrer... Mehr»

Ex-Tui-Chef Frenzel sieht SPD als „Partei der Leistungsträger“

Vor Beginn der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion hat der Präsident des Wirtschaftsforums der SPD, Michael Frenzel, der Partei geraten, zu ihren wirtschaftspolitischen Erfolgen zu stehen und... Mehr»

CSU-Klausur mit Kanzlerin Merkel in Kreuth

Erstmals fährt Kanzlerin Merkel zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe nach Kreuth. In der CSU wird mit Spannung erwartet, ob Merkel sich in der Flüchtlingsfrage zumindest... Mehr»

SPD will „braune Hetzer“ von AfD und Pegida vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Die SPD will die AfD und Pegida vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Die Sozialdemokraten machen die AfD für die Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylheime mitverantwortlich. Mehr»
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