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Maas warnt nach Köln vor Pauschalurteilen über Migranten

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat davor gewarnt, aus den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln Rückschlüsse über die Gesetzestreue von Migranten zu ziehen. „Aus der Herkunft eines... Mehr»
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„Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch“: CDU-Führung sucht Wege aus der Krise

„Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch“, sagte demnach der Chef des Unions-Mittelstands (MIT), Carsten Linnemann. Wenn der Zustrom an Flüchtlingen so bleibe wie bisher, werde Integration in... Mehr»
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Merkel nennt keinen Zeitpunkt für Senkung von Flüchtlingszahl

Kanzlerin Angela Merkel lässt einen konkreten Zeitpunkt für die angestrebte deutliche Senkung der Flüchtlingszahl in Deutschland offen. Man arbeite mit Hochdruck und Nachdruck an einer nachhaltigen... Mehr»
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Beamtenbund droht mit Streikaktionen ab April

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) warnt Bund und Kommunen, bei der nächsten Lohnrunde wegen der Flüchtlingskrise zu knausern. Mehr»
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Suchtforscher kritisieren Glücksspielangebote für Jugendliche

Jeder zweite im Alter zwischen 12 und 17 Jahren hat 2015 mindestens einmal an einem simulierten Glücksspiel teilgenommen. Diese gelten als Einstiegsdroge, sind kostenlos und man gewinnt häufiger als... Mehr»
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Scharfe Kritik gegen Merkels Flüchtlingspolitik: CSU-Politiker Gauweiler will CSU Austritt aus großer Koalition

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat seine Partei aufgefordert, die große Koalition mit CDU und SPD zu beenden, falls in der Bundesregierung bei der "zentralen Frage" von... Mehr»
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Beamtenbund: Bund fehlen über 200.000 Stellen

Dem Bund fehlen massiv Mitarbeiter zur Bewältigung seiner Aufgaben. „Schon vor der Flüchtlingskrise war klar, dass der öffentliche Dienst 180.000 Mitarbeiter zu wenig hat“, sagte der... Mehr»
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Schwesig fordert strengeres Sexualstrafrecht

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig sieht erhebliche Mängel beim Schutz sexuell bedrängter Frauen. „Es ist dringend nötig, dass das Strafrecht geändert wird, um Frauen zukünftig besser... Mehr»
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Schmidt kündigt „klare Kennzeichnung“ für Bio-Produkte an

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will Agrarprodukte aus artgerechter Tierhaltung künftig klar und einheitlich kennzeichnen. Er lasse derzeit prüfen, wie dieser eindeutige... Mehr»
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Kurt Beck erlitt Schlaganfall

Der frühere SPD-Bundesvorsitzende und ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat einen Schlaganfall erlitten. Der Vorfall habe sich zum Jahresende ereignet, so ein Sprecher des... Mehr»
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CSU: Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer ausweisen

Die bayerische Landesregierung will sich am Dienstag noch einmal intensiv mit dem Flüchtlingsthema befassen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wolle darauf drängen, dass weitere Länder vom... Mehr»
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Tauber offen für Schwarz-Grün im Bund

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht in der Flüchtlingsdebatte eine Annäherung zwischen Union und Grünen und zeigt sich zugleich offen für ein schwarz-grünes Bündnis im Bund. „Von... Mehr»
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Klöckner: „Was die AfD wirklich stärkt, ist die rot-grüne Moralkeule“

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat Vorwürfe der SPD zurückgewiesen, sie stärke mit ihren Positionen zur Flüchtlingspolitik die AfD: „Was die AfD wirklich stärkt, ist... Mehr»
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Merkel: Schnellere Abschiebungen rasch ermöglichen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, rasch die rechtlichen Möglichkeiten für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu prüfen. Mehr»
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AfD-Politiker Gauland verteidigt polnische Regierung

Der stellvertretende Sprecher der AfD, Alexander Gauland, verteidigt die umstrittenen Staatsreformen und die restriktive Flüchtlingspolitik der neuen polnischen Regierung. Es sei Sache der Polen und... Mehr»
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Kauder kritisiert SPD-Blockade in Asylpolitik

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die SPD dazu aufgefordert, den Weg für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber freizumachen. „Die Bürger erwarten, dass die, die kein... Mehr»
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Flüchtlingsamt muss dieses Jahr 660 000 alte Asylfälle bearbeiten

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss 2016 noch 660 000 alte Asylfälle bearbeiten – zusätzlich zu vermutlich Hunderttausenden Anträgen neu ankommender Flüchtlinge. Das rechnete... Mehr»
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CSU-Klausur: Weise berichtet CSU in Kreuth über Asylantragstau

Ende Dezember warteten 365 000 Asylbewerber auf die Entscheidung des Bundesamts. Eine ebenfalls sechsstellige Zahl von Flüchtlingen hat trotz monatelanger Wartezeit wegen Überlastung der Behörde... Mehr»
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CDU-Wirtschaftsrat unterstützt CSU im Flüchtlingsstreit

Im unionsinternen Streit um Obergrenzen zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms hat sich der CDU-Wirtschaftsrat auf die Seite der CSU gestellt. Der Generalsekretär der CDU-nahen... Mehr»
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Umfrage: Union legt leicht zu, AfD verliert etwas

In der Sonntagsfrage im Auftrag der „ARD-Tagesthemen“ legt die Union in diesem Monat leicht zu und kommt auf 39 Prozent (+2 Punkte im Vergleich zum Vormonat). Die SPD kommt auf … Mehr»