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Machtoptionen, Wahlkampfpläne und ein Herrenwitz – Die FDP will regieren

"Mission Aufbruch", unter diesem Motto stand der FDP-Bundesparteitag am Samstag in Berlin. Mehr»
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Lindner auf FDP-Parteitag: „Zweiten Lockdown darf es nicht geben“

Zum Auftakt der FDP-Parteitags in Berlin hat Parteichef Christian Lindner eine gesellschaftliche Kraftanstrengung gefordert, um einen weiteren Lockdown infolge der Corona-Pandemie zu verhindern.... Mehr»
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FDP und Wirtschaft kritisieren: SPD will mit Vermögenssteuer die Menschen weiter abkassieren

Die SPD wolle "die Menschen in Deutschland weiter abkassieren", um die "teuren Wahlgeschenke der GroKo zu finanzieren", sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Ähnlich äußerte sich... Mehr»
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Neue Vorsitzende beschwören zum Parteitagsabschluss Einheit der SPD

Esken sagte zum Abschluss des Parteitags zum neuen Kurs der SPD: "Das gefällt natürlich nicht jedem. Die Neoliberalen und die Rechtspopulisten haben schon wieder Schaum vor dem Mund". Für sie sei... Mehr»
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Nach links rückende SPD stößt mit neuen Forderungen auf Ablehnung bei der Union

Mit einer linkeren Ausrichtung und der Forderung nach neuen Koalitionsbeschlüssen stößt die SPD bei der Union auf Ablehnung. CSU-Generalsekretär Markus Blume schloss eine "Regierung auf Linkskurs"... Mehr»
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SPD fordert „Datenteilungspflicht“ für große Internetkonzerne

"Es ist Zeit, die Machtfrage im Internet zu stellen" erklärt SPD-Generalsekretär Klingbeil. Die SPD will große Digitalkonzerne dazu zwingen, ihre Datenschätze anderen zugänglich zu machen. Mehr»
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SPD geht auf Distanz zur Schuldenbremse

Der neue Parteichef Norbert Walter-Borjans attackierte die Schuldenbremse scharf. Diese dürfe "nicht zu einer Zukunftsbremse werden", beschloss der Parteitag. Der SPD-Vorsitzende stellt sich damit... Mehr»
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SPD will Vermögensteuer wieder einführen

Es sei ungerecht, "dass jemand ohne eigenes Zutun reich ist - so wie es ungerecht ist, wenn ohne eigenes Verschulden jemand arm ist", sagt der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der SPD,... Mehr»
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Kramp-Karrenbauer: Will die SPD nun mitregieren oder nicht?

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer verlangt: Die neue SPD-Führung müsse nun sagen, "ob sie in der Regierung bleiben will oder nicht".  Mehr»
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SPD-Parteitag beschließt Konzept zur Kindergrundsicherung

Die SPD will bisherige Familienleistungen in einer neuen Kindergrundsicherung zusammenfassen. Das Konzept wurde auf dem Parteitag beschlossen. Mehr»
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Bisheriger Parteivize Stegner nicht mehr im SPD-Vorstand

Ralf Stegner sitzt künftig nicht mehr im Parteivorstand der SPD. Er erreichte auf dem Parteitag im ersten Wahlgang nicht die nötige Stimmenzahl. Mehr»
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CDU weist „völlig absurde Nachverhandlungsphantasien“ der SPD zurück

"Jetzt muss Schluss sein mit der SPD-Folklore, und die große Koalition muss in den Normalbetrieb", mahnte der CDU-Vize Thomas Strobl im Hinblick auf die von der SPD geforderten Nachverhandlungen. Mehr»
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Neben Kühnert und Heil auch Geywitz, Rehlinger und Midyatli neue Vizechefs der SPD

Die neuen Vizechefs der SPD stammen aus den verschiedenen Lagern der SPD. Dabei erzielten die drei Frauen alle mehr Zustimmung als Heil und Kühnert. Mehr»
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Berlin: SPD-Parteitag macht Weg für Doppelspitze frei

Am ersten Tag des dreitägigen Treffens sollen die designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewählt werden. Zuvor müssen die Delegierten die Parteisatzung ändern, um eine... Mehr»
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SPD-Parteitag beginnt mit Wahlen und GroKo-Debatte – Führungs-Duo will Kühnert als Vize

Die SPD kommt am Freitag (10.00 Uhr) zu ihrem Parteitag in Berlin zusammen. Rund 600 Delegierte sollen dabei die neue Führungsspitze wählen. Neben den designierten Vorsitzenden Saskia Esken und... Mehr»
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SPD Führungsspitze wird neu gewählt – Großes Drängen gibt es um das Amt des Parteivize

Auf dem SPD-Parteitag an diesem Wochenende erhält die Partei nicht nur erstmals eine Doppelspitze – neben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wird auch die gesamte Führungsspitze der... Mehr»
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GroKo-Rückzug unwahrscheinlich: SPD-Spitze bereitet mit Esken und Walter-Borjans Leitantrag für Parteitag vor

Die SPD-Spitze steckt gemeinsam mit ihrer künftigen Doppelspitze Esken und Walter-Borjans ihren künftigen Kurs ab. Dabei gab es keine Anzeichen für einen Rückzug aus der GroKo. Im Fokus standen... Mehr»
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Alexander Gauland: Es wird „der Tag kommen, an dem eine geschwächte CDU nur noch eine Option hat: Uns“

Gauland sagte mit Blick auf künftige Regierungskoalitionen, es werde "der Tag kommen, an dem eine geschwächte CDU nur noch eine Option hat: Uns". Er will sich künftig auf die Bundestagsfraktion... Mehr»
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Tino Chrupalla: Ein Sachse tritt die Nachfolge von Gauland an

Tino Chrupalla stammt aus Sachen und holte für die AfD 2017 das Direktmandat im Wahlkreis Görlitz - und zwar gegen den damaligen Unionsfraktionsvize und heutigen sächsischen Ministerpräsidenten... Mehr»
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AfD-Landeschef Höcke unterstützt Chrupalla und Weidel ausdrücklich

Björn Höcke hat seine Forderung nach einer stärkeren Repräsentanz des völkisch-nationalistischen "Flügels" innerhalb des Bundesvorstands der AfD bekräftigt. Mehr»