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„Great Barrington Declaration“ von US-Top-Experten: Corona-Maßnahmen verursachen „irreparable Schäden“ – bisher eine halbe Million Unterzeichner

Mit einer Petition renommierter Professoren angesehener Universitäten in den USA soll den weltweiten Lockdown-Maßnahmen ein Ende gesetzt werden. Die Experten plädieren für Herdenimmunität. Es... Mehr»
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Petitionen fordern nationale Sanktionen und Schutz der Wirtschaft vor China – Regierung sucht nach EU-Lösung

Das Interesse an zwei China-kritischen Petitionen zu Menschenrechts- und Wirtschaftsfragen, die es am Montag (14.9.) zu einer öffentlichen Anhörung in den Petitionsausschuss schafften, war rege. Die... Mehr»
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NTD: UK nennt China die größte Bedrohung für die Weltordnung | “Global Magnitsky Act”: Anhörung im Bundestag

Jetzt abonnieren! China im Fokus, die neue Serie von NTD Television. Der Präsident des Europäischen Rates sagte zu Xi Jinping, dass die EU sich nicht länger ausnutzen lassen würde. Er … Mehr»
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Wegen Sexualisierung und Pädo-Ästhetik: Türkei verbietet Netflix Ausstrahlung von Serie „Cuties“

Bereits 500.000 Menschen haben eine Petition unterschrieben, die Streaming-Anbieter Netflix auffordert, die Serie „Cuties“ aus dem Programm zu nehmen. Kritiker werfen den Produzenten vor, die... Mehr»
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Mittelstandspräsident: Erneuter Lockdown wäre „zweiter Herzinfarkt“

Mittelstandspräsident Mario Ohoven warnt vor einem zweiten Lockdown. „Die Maßnahmen gegen Corona dürfen nicht gefährlicher sein als das Virus selbst. Ein erneutes Herunterfahren der... Mehr»
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Neustart der Corona-Hilfen für Selbstständige gefordert – In Großbritannien gibt es hilfreiche Briefe vom Finanzamt

Die Corona-Soforthilfen für Selbstständige dürfen in Deutschland meist nur dazu verwendet werden, die Firma weiterzuführen. Doch wovon sollen die Betroffenen in der Zeit leben? Vor allem... Mehr»
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Wissenschaftlerin empört über RKI-Statistik: „Wir brauchen nicht viele schlechte Daten, sondern wenige gute“

Man teste sehr, sehr viele Menschen. Das sei zwar nicht repräsentativ, gäbe aber einen Einblick, sagte Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts am 3. April. Repräsentative Stichproben seien... Mehr»
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Seehofer für Kinderrechte im Grundgesetz – aber: Lambrecht-Vorschläge „gehen zu weit”

Die Kinderrechte stehen auf dem Prüfstand. Dem einen gehen die Formulierungen zu weit, dem anderen nicht weit genug. Eine Petition will dafür sorgen, dass die Kinderrechte gar nicht im Grundgesetz... Mehr»
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Kinderrechte dürfen nicht extra ins Grundgesetz: Dreifache Mutter zieht vor den Bundestag

Kinderrechte gehören nicht extra ins Grundgesetz, fordert die gebürtige Luxemburgerin Doris Schuster mit ihrer Petition. Dabei ist sie selbst dreifache Mutter. Ein Paradoxon? Epoch Times sprach mit... Mehr»
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Wegen Engagements für Leben und Redefreiheit: Hexenjagd gegen Schweizer Schokoladenhersteller

Die von LGBT-Gruppen lancierte und von linksextremen Übergriffen begleitete Kampagne gegen den Schweizer Schokoladenhersteller Läderach weitet sich auf Deutschland aus. Lufthansa-Swiss hatte im... Mehr»
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Öffentliche Beratung über Petition „Gegen eskalierende Gewalt der Hongkonger Polizei vorgehen“

Der Petitionsausschuss der Bundesregierung hat am 27. Januar über drei öffentliche Petitionen beraten. Auf der Tagesordnung standen die Themen: "Gegen eskalierende Gewalt der Hongkonger Polizei... Mehr»
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Petition zur Stärkung Deutschlands – Kotau vor dem kommunistischen China beenden

Der Einfluss von Vertretern von Diktaturen in Vorständen und Aufsichtsräten von europäischen Unternehmen soll unterbunden werden, fordert eine Petition im Deutschen Bundestag. Die Petition zur... Mehr»
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Deutscher „Global Magnitsky Act“: Petition erreicht Quorum für öffentliche Anhörung

Die Täter schwerer Menschenrechtsverletzungen im Ausland wie Folter, Gehirnwäsche oder Zwangsarbeit sollen sich für ihre Taten vor einem zuständigen Gericht verantworten und nicht nach Deutschland... Mehr»
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Beamter über BKA-Jobvergabe: Bei gleicher Qualifikation werden Bewerber mit Migrationshintergrund bevorzugt

Stefan Wischniowski, seit 25 Jahren Beamter beim Bundeskriminalamt, beobachtet seit 2014 intensiv die Auswirkungen der Migrationspolitik beim Bundeskriminalamt (BKA). Er sagt: „Seit 2014 kritisiere... Mehr»
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Tag der Menschenrechte: Amnesty beklagt Gewalt gegen friedliche Demonstranten

Amnesty International beklagt zum Tag der Menschenrechte den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Der friedliche Protest von Millionen Menschen habe das Jahr 2019 geprägt, erklärte die... Mehr»
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Vera Lengsfeld: Bei Meinungsfreiheit Rausschmiß!

Unsere demokratischen Rechte werden jeden Tag mehr beschnitten, der Rechtsstaat wird vor unseren Augen abgebaut. Mehr»
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Rentner-Protest: 3,3 Millionen Direktversicherungen mit doppelten Sozialabgaben belastet

Mit Slogans wie "Direktversicherung = Geldvernichtung" und "Abzüge treiben Rentner auf die Straße" kritisiert der 'Direktversicherungsgeschädigte e.V.' die doppelte Beitragspflicht für alte... Mehr»
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„Regierung unterstützt lieber Chinas Unrechtsregime”: Pro Taiwan-Petition bringt Auswärtiges Amt in Erklärungsnot

Um China und die Bundesregierung nicht zu brüskieren, hatte der Ausschussdienst anfangs die Veröffentlichung der Petition vom Rostocker Initiator Michael Kreuzberg untersagt. Sie sei "geeignet, die... Mehr»
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Huawei: Online-Petition gegen künftige 5G-Überwachung – Hier geht’s zum Bundestag-Link

Die Bundesregierung soll Huawei beim 5G-Netzausbau ausschließen, lautet eine Petition, die neu beim Bundestag online gestellt ist. Bundeskanzlerin Merkel entschied kürzlich das Gegenteil. Zunehmend... Mehr»
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Prämiensparverträge: Massenhaft falsche Berechnungen – Beschwerde bei BaFin kann schützen

Die Bundesregierung und BaFin sollen falsche Zinsberechnung 'ausgesessen' haben. Massen von Verbrauchern wären betroffen. Die Grünen stellten kürzlich eine "kleine Anfrage" an die Bundesregierung.... Mehr»