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Polen: PiS plant nach Wahlsieg Gesetz gegen übergriffige Sexualerziehung

Mit deutlichem Stimmenzuwachs konnte die regierende nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) in Polen die Parlamentswahl für sich entscheiden. Nun will sie ihre Wahlversprechen... Mehr»
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Polen: Triumph der Rechten – PiS siegt in ländlichen Regionen, Konfederacja begeistert die Jugend

Die rechtskonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ von Jaroslaw Kaczynski erlangt in Polen die absolute Mehrheit, zudem zieht ein „plurales“ Rechtsbündnis in den Sejm ein. Das Ergebnis... Mehr»
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Italien: Salvini wertet Votum der Fünf Sterne für von der Leyen als „Betrug am Wähler“

Dicke Luft in Italiens Regierungskoalition: Lega-Chef Matteo Salvini übt scharfe Kritik an seinem Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung. Diese habe mit ihren Stimmen im Europaparlament ein... Mehr»
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Von der Leyen ist die neue Merkel: Deutschlands Medien haben eine neue Hoffnungsträgerin

Am Tag nach der Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin ist in deutschen Leitmedien kaum noch die Rede von Unwägbarkeiten in ihrer Amtszeit als Bundesministerin. Umso höher ist die... Mehr»
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„Ich kann nicht Gott zensieren“: Polnischer Katholik wehrt sich gegen Entlassung bei Ikea

Das schwedische Unternehmen Ikea hat in Polen einen katholischen Mitarbeiter entlassen, nachdem dieser sich unter Zitieren von Bibelversen gegen eine Aufforderung zur Fraternisierung mit Kunden aus... Mehr»
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LBGT-Agenda in Polen: „Die Regenbogenflagge ist das neue Hammer und Sichel“

Die LGBT-Parade zum „Pride Month“ in Warschau war begleitet von verbalradikalem Auftreten zahlreicher Teilnehmer gegenüber der Katholischen Kirche und der regierenden PiS. Bei der EU-Wahl hatte... Mehr»
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46 Prozent der Stimmen: Polens Regierungspartei PiS stärkste Kraft bei Europawahl

In Polen ist die rechtsnationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Wie die Behörden in Warschau am Montagmorgen nach... Mehr»
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Skandal um Kindesmissbrauch erschüttert Polens Politik – Regierungspartei PiS unter Druck

Vor einer Woche sorgte eine Dokumentation über Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche in Polen für Schockwellen. Dies könnte negative Folgen für die Regierungspartei PiS bei der EU-Wahl... Mehr»
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Europawahl: Rechte kann auf zusätzliche Dynamik in der Wahlkampf-Endphase hoffen

Das Insa-Institut hat zusammen mit Partnern in sechs Ländern eine breit angelegte Umfrage zur bevorstehenden Europawahl durchgeführt. Die Rechtsfraktion ENF, der auch die österreichische FPÖ, die... Mehr»
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Juncker: „Habe sechs Kandidaten für EU-Kommission abgelehnt“ – aber keine aus Polen oder Ungarn

Aussagen des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in einem Interview mit der polnischen „Rzeczpospolita“ nähren Gerüchte, er wolle euroskeptische Kandidaten nicht zur... Mehr»
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Polen: PiS-Politiker Szewczak verlangt 800 Milliarden Euro an Reparationszahlungen

Polen betrachtet die Reparationszahlungen von Deutschland nach dem 2. Weltkrieg als nicht abgeschlossen. Nun erklärte der PiS-Abgeordnete Janusz Szewczak, dass Deutschland als Reparationen für die... Mehr»
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Polen: Soros will sich an zweitgrößter Radiostation des Landes beteiligen

Der Agora-Konzern, dessen oppositionelle „Gazeta Wyborcza“ über einen drastischen Rückgang an Lesern und Anzeigenkunden klagt, will sich mithilfe der Schaffung eines Standbeins auf dem... Mehr»
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Orbán: EU-Elite in Brüssel lebt in einer Blase – Ungarn will Schulterschluss mit Polen und Italien

In einem Radiointerview rief Ungarns Premierminister Viktor Orbán seine Landsleute dazu auf, seine Partei, den Fidesz, mit einem deutlichen Auftrag auszustatten, die Souveränität des Landes... Mehr»
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Salvini in Warschau: Italiens Lega und Polens PiS vor künftigem Bündnis im Europaparlament?

Nachdem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bereits Anfang des Jahres mit Italiens Innenminister Matteo Salvini über eine mögliche Kooperation auf europäischer Ebene gesprochen hatte, könnte... Mehr»
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Morawiecki: „EU muss sich von Grund auf erneuern – und die Wahlen werden es erzwingen“

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Brüssel dazu aufgefordert, das Artikel-7-Verfahren gegen sein Land zu stoppen und stattdessen sich selbst zu reformieren. Die EU-Wahlen, so... Mehr»
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Polen: Denkmal für Ex-Präsident Kaczyński wird in Warschau enthüllt – Unglück von Smolensk bleibt Zankapfel

In Warschau wird ein Denkmal für bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen polnischen Ex-Präsidenten Kaczyński eingeweiht. Bis heute halten sich hartnäckig Gerüchte – denn das... Mehr»
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Polen besorgt über Demokratie in Deutschland: Journalist illustriert Muslimen-NSDAP-Verbindungen – wird angezeigt und verurteilt

In Deutschland würden die Demokratie und die Meinungsfreiheit verletzt, meint die polnische Regierungspartei PiS. Deswegen wollen die PiS-Abgeordneten im Europarat einen Antrag über die... Mehr»
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EU droht Polen mit Entzug der Stimmrechte – Asselborn: Polnische Regierung „furchterregend“

Die neue polnische Regierung (PiS) ist heftiger Kritik ausgesetzt. Luxemburgs Außenminister drohte Warschau sogar mit einem Entzug der Stimmrechte in der EU. Die PiS würde die Rechtsstaatlichkeit... Mehr»
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Polen Proteste – PiS-Parteichef zu Gegnern: „Ganz Polen lacht über euch, ihr Kommunisten und Diebe“

Am Wochenende gingen Tausende Menschen in der Hauptstadt Polens auf die Straßen um zu demonstrieren. Am Samstag versammelten sich die Regierungsgegner und am Sonntag die Regierungsanhänger. Mehr»