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Politik

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AfD-Fraktion Sachsen stellt Dringlichkeitsantrag: Schulen und Grenzen sofort schließen!

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat auf ihrer heutigen Sitzung beschlossen, für die kommende Sitzung des Sächsischen Landtages einen Dringlichkeitsantrag mit zwei wichtigen Kernpunkten... Mehr»
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Norbert Blüm nach Blutvergiftung an Armen und Beinen gelähmt

«Wie ein Dieb in der Nacht» sei seine Blutvergiftung gekommen, sagt Norbert Blüm. Der frühere Arbeits- und Sozialminister meldet sich nach mehreren Monaten im Krankenhaus mit einer schockierenden... Mehr»
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BDK-Chef: „Ohne Überstunden wäre die NRW-Polizei längst vollständig kollabiert“

Hoher Krankenstand, viele Überstunden – die Polizei in NRW leidet massiv unter einem politisch verschuldeten Personalmangel, erklärt die Polizeigewerkschaft. Zwar habe die Politik jetzt reagiert... Mehr»
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Nach Hanau-Tat: Integrationsbeauftragte fordert Kommission gegen Muslimfeindlichkeit

"Brauchen wir nicht, ähnlich, wie wir das beim Thema Islamismus getan haben, eine Expertenkommission, die noch einmal ganz genau schaut, wie wir Muslimfeindlichkeit besser bekämpfen können?", sagt... Mehr»
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Fußball-Ligen gedenken der Anschlagsopfer von Hanau

In den Fußball-Bundesligen wird am Wochenende der Opfer des Anschlags von Hanau gedacht. Die Verantwortlichen zeigen sich tief betroffen. Mehr»
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Meinungsumfragen statistisch oft unzulänglich – auch renommierte Institute betroffen

Die Auswertungen vieler Wahlgruppen und Meinungsumfragen sind unzuverlässig, das ist das Ergebnis einer neuen internationalen Studie unter der Beteiligung der Uni Mannheim. Das Problem betrifft auch... Mehr»
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Sudan will Al-Baschir an Strafgerichtshof ausliefern

Jahrelang schien Al-Baschir unantastbar. Als Sudans Präsident saß er fest im Sattel, das Weltstrafgericht konnte ihn wegen mutmaßlicher Verbrechen in Darfur nicht belangen. Doch der Putsch hat... Mehr»
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Politologe Patzelt: AKK ist „ein Opfer der Politik ihrer Vorgängerin als Parteivorsitzende“

Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht einfach nur ein Opfer eigener Überforderung im Amt. Sie ist weitgehend auch ein Opfer der Politik ihrer Vorgängerin als Parteivorsitzende und faktischen Rivalin... Mehr»
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Big Five: Ex-Direktorin von Cambridge Analytica enthüllt Geheimnis hinter moderner Propaganda

Reumütig zeigt sich die frühere Direktorin für Geschäftsentwicklung von Cambridge Analytica, Britanny Kaiser. Auf Twitter will sie Dokumente über Strategien der Manipulation auf der Basis von... Mehr»
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Loriots autofreier Sonntag und Enteignungen für den Klimaschutz – DeJa Vu aus dem Jahr 1981

Loriot gilt ohne Zweifel als einer der besten Komiker Deutschlands, zeigt jedoch auch erstaunliche hellseherische Fähigkeiten. Bereits 1981, vor fast 40 Jahren, verarbeitete auf seine ganz eigene... Mehr»
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Taipeh-Repräsentant zu Konfuzius-Instituten: „Für Geld seine Wertvorstellungen aufgeben, das ist schlimm“

Prof. Dr. Shieh, Jhy-Wey, Repräsentant von Taiwan, der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, äußerte sich nach der Vorführung der Doku "Im Namen von Konfuzius" zu den von Peking im... Mehr»
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Wie die Politik mit China richtiggestellt werden muss – und zwar auf Dauer

Die Außenpolitik Pekings ist derzeit die bedeutendste globale Bedrohung für die Interessen der Staaten der westlichen Welt. Diese haben Chinas wahre Absichten zu lange verkannt. Selbst reformieren... Mehr»
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Doku über Konfuzius-Institute – Liao Yiwu: Im Umgang mit der KP Chinas muss jeder Politiker eine Entscheidung treffen

Der in Berlin lebende chinesische Dissident und Schriftsteller, Dichter sowie Musiker Liao Yiwu nahm an einer Doku-Filmvorführung, zu den weltweit verbreiteten und umstrittenen Konfuzius-Instituten... Mehr»
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Gabriel: Die neue Arbeiterpartei Deutschlands ist die AfD

Bei einer Rede in Hamburg übte Sigmar Gabriel scharfe Kritik an seiner Partei der SPD und warf ihr vor, Minderheitenpolitik zu betreiben. Ursprüngliche Themen der Sozialdemokratie kämen inzwischen... Mehr»
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Söder: Berliner Abitur „auf niederem Niveau“ – kann man bayerischen Schülern nicht zumuten

Bildungspolitik ist Ländersache, das meint zumindest CSU-Chef Markus Söder. Dass man jetzt den bayrischen Schülern das niedrige Niveau eines Berliner Abiturs "überstülpen" will, dafür hat er... Mehr»
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Dank Trump gehen die Mullahs bankrott

Einer der Gründe für das düstere Bild des IWF von der iranischen Wirtschaft hängt mit der Entscheidung der Trump-Regierung zusammen, die Ausnahmebewilligung für die acht größten Ölkäufer des... Mehr»
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Schäuble kritisiert: Egoistische Deutsche und politische Entscheidungen ohne „religiöse Begründung und Wahrhaftigkeit“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat eine zunehmend egoistische Haltung in Deutschland beklagt. Zudem fehle in politischen Entscheidungen "eine tiefe, eben religiöse Begründung und... Mehr»
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Weißes Haus kontert Impeachment-Zeugen: „Der Präsident ist für die Außenpolitik verantwortlich“

Lt. Col. Vindman, ein Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats sagte heute bei den öffentlichen Anhörungen zur Amtsenthebung von Präsident Donald Trump aus. Außer Meinungsverschiedenheiten zum... Mehr»
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Erneut Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Chile

Seit einem Monat fordern die Demonstranten in Chile mit teilweise gewaltsamen Protesten grundlegende soziale und wirtschaftliche Reformen. Mehr»
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Schule „zu blöd für unsere Kinder“? FAZ-Herausgeber fordert Besinnung auf das Wesentliche

Die Schule wird in Deutschland mit Erwartungen überhäuft, die diese nicht erfüllen könne – und auch nicht solle, meint FAZ-Herausgeber und Buchautor Jürgen Kaube. Es sei an der Zeit, sich in... Mehr»