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Politik

Trotz Protesten: Frankfurter Uni hält an Einladung von AfD-Chef Meuthen fest

"Wenn wir wollen, daß in einer Demokratie die Argumente zählen, können wir nicht nur mit den Leuten reden, die uns genehm sind", sagte Hochschulpräsident Frank Dievernich. Mehr»

„Unverbindliches Papier“: Geld aus Peking soll bald Italiens Staatskassen füllen

Italien wittert in Chinas Projekt "Neue Seidenstraße" eine Chance und damit sind die Südeuropäer nicht die Ersten. Oder könnte es eine Schuldenfalle sein? Mehr»

Chinas Seidenstraße-Projekt: Lobby-Verband fordert Ende deutscher Werte-Politik

Ein dubioser Verband von China-Lobbyisten scheint Druck auf die deutsche Wirtschaft und Politik auszuüben. Verlangt wird hierbei, die „einseitige Werte- und Westorientierung“ aufzugeben. Mehr»

Kasachstans Hauptstadt zu Ehren von Ex-Staatschef in Nursultan umbenannt

Nach dem Rücktritt von Kasachstans langjährigem Machthaber Nursultan Nasarbajew ist die Hauptstadt des Landes zu seinen Ehren umbenannt worden. Interimspräsident Kassim-Jomart Tokajew schlug am... Mehr»

Als „rassistisch diffamiert“: Wagenknecht wirft parteiinternen Gegnern „Niedertracht“ vor

Wagenknecht hatte Anfang vergangener Woche ihren Rückzug vom Fraktionsvorsitz mit dem Verweis darauf bekannt gegeben, sich "ausgebrannt" zu fühlen. "Politik ist schon eine Schlangengrube", sagte die... Mehr»

Machthaber von Kasachstan kündigt überraschend Rücktritt an

Nach fast drei Jahrzehnten an der Staatsspitze hat Kasachstans autoritär regierender Staatschef Nursultan Nasarbajew überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Der 78-Jährige Staatschef des... Mehr»

Die Fehleinschätzung Chinas durch den Westen

Worin besteht das Versagen Nr. 1 der westlichen Außenpolitik? Bis vor einigen Jahren hätten viele gesagt: den Aufstieg von Hitlers Drittem Reich in Deutschland in den 1930er Jahren nicht gestoppt zu... Mehr»

Stopp des Kita-Volksbegehrens: SPD Baden-Württemberg reicht Klage ein

"Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch", teilte SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch am Montag mit. Die SPD habe allen Grund... Mehr»

Hofreiter und Trittin werfen AKK Blockade von EU-Reformen vor: „Verpasst eine Chance“

Die Vorschläge der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer stoßen bei den Grünen auf scharfe Kritik. Kramp-Karrenbauer „verpasst eine Chance: Anstatt die EU mit neuen Leben zu füllen,... Mehr»

Kanzlerwahl: Ralf Stegner distanziert sich von Kahrs Aussagen

Eine Amtsübergabe von Kanzlerin Angela Merkel an Annegret Kramp-Karrenbauer wäre für so manchen SPD-Politiker nicht so einfach hinnehmbar. Johannes Kahrs wetterte bereits dagegen, jetzt... Mehr»

Chinas langer Arm: Europaabgeordnete warnen vor Chinas Einmischungen im Kulturbereich

Tunne Kelam, ein hochrangiges Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, erklärte, dass die Beeinflussung der KPCh in Bezug auf die Aufführung von "Shen... Mehr»

Barley erhöht bei Frauenquote Druck auf Unternehmen

Nach der seit 2016 geltenden gesetzlichen Frauenquote für Großunternehmen will Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nun den nächsten Schritt gehen. „Wir dürfen bei der... Mehr»

FOCUS-Chefkorrespondentin: Brinkhaus hat mit Spekulation über muslimischen CDU-Kanzler „schweren Fehler“ begangen

Ohne Not und zur Unzeit seien die Spekulationen von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus über einen möglichen muslimischen CDU-Bundeskanzler erfolgt, kritisiert Margarete von Ackeren. Die Debatte,... Mehr»

Ralph Brinkhaus hält muslimischen CDU-Kanzler für möglich – „Bild“-Vize wirft ihm „Anbiederung“ vor

Im Interview mit dem Pressedienst idea fordert Unionsfraktionschef Brinkhaus eine stärkere Öffnung der Partei für Nichtchristen – und bessere politische Karrierechancen. Selbst ein muslimischer... Mehr»

Umfrage: Merkel hat „Wir schaffen das“ nicht eingelöst

In einer INSA-Umfrage für die „Bild“ sagen 58 Prozent, dass Merkel ihr zentrales Versprechen in der Flüchtlingskrise („Wir schaffen das“) nicht eingelöst hat. Nur gut ein... Mehr»

Landsberg: Etablierte Parteien für Erstarken der AfD verantwortlich

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die etablierten Parteien für das Erstarken der AfD in Ostdeutschland verantwortlich gemacht. „Überall dort, wo... Mehr»

Grünen-Politikerin will Eseltaxis einführen. Aber wehe die Esel pupsen, dann kommt das böse CO2

Weil auf dem Land keine Busse mehr fahren will Grünen-Politikerin Susanne Murer (Zweibrücken) Esel-Taxis als Alternative einführen. Mehr»

Buch „Geheimakte Asyl“: Terrorexperte enthüllt, wie unsere Regierung Warnungen vor Terroristen ignorierte

Das neue Buch des Terrorexperten des Bayerischen Rundfunks, Dr. Stefan Meining, gibt Insider-Einblicke in deutschen Sicherheitsbehörden zur Zeit der Flüchtlingswelle. Es zeigt sich, Deutschlands... Mehr»

AfD: „Willkür und Ideologie bestimmen den Schulalltag unserer Kinder“

"Wer sich weigert, Moscheen zu besuchen, wird bestraft. Wer aber Schule schwänzt, um sich im Kampf für das Weltklima von hysterischen Vorstellungen der Grünen missbrauchen zu lassen, darf gegen das... Mehr»