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Politik

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Was die Kommunistische Partei Chinas unter „erfolgreicher Erziehung“ versteht

Für Peking ist die Haltung der Jugendlichen in Hongkong eine Form von „Ungehorsam“, welches dem Mangel an „patriotischen Erziehung“ zuzuschreiben ist. Daher müssen Lehrer nun wieder ihre... Mehr»
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Großbritannien: Tony-Blair-Denkfabrik schlägt Ende der Meinungsfreiheit vor

Im Gegensatz zu verbotenen Gruppen, die wegen krimineller Handlungen wie Gewalt oder Terrorismus verboten sind, würde die Bezeichnung "Hassgruppe" vor allem die Verfolgung von Gedanken-Verbrechen... Mehr»
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Windkraft ja, aber … Verfassungsrechtler kritisiert Pläne der Bundesregierung

„Der Staat schützt […] die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung […]“, heißt es in Artikel 20a des Grundgesetzes für die... Mehr»
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79-jährige Lehrer an sächsischen Schulen – und es sollen noch mehr werden

Um die größten Personallöcher zu stopfen, versucht das sächsische Kultusministerium Lehrer im Rentenalter zu verpflichten. Im letzten Schuljahr waren es bereits 331 Senioren, davon 38 über... Mehr»
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FPÖ-Chef Hofer zur Migrationskrise: „Szenario von 2015 droht sich zu wiederholen“

Angesichts des neuen Migrationsansturms aus der Türkei nach Europa warnte am Freitag der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Norbert Hofer vor einer schwarz-grünen Koalition nach der... Mehr»
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Klimatologe Prof. Kirstein: Wozu der ganze Klimaschwindel?

Professor Werner Kirstein ist Physiker und Klimatologe. Entgegen vieler Klimawissenschaftler vertritt er die Ansicht, dass der CO2-Ausstoß keine Auswirkung auf das Klima hat. Doch wie kommt es zu dem... Mehr»
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Merkel ruft zu Kraftakt bei Klimaschutz auf – Weidel bescheinigt großer Koalition „grün-sozialistische Ideologie“

Haushaltsdebatte: Alice Weidel warf in ihrer Rede der großen Koalition vor, eine "im Kern grün-sozialistische Ideologie, die unserer Land ruiniert" zu verfolgen und nannte als Beispiel die... Mehr»
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Trump entlässt Nationalen Sicherheitsberater John Bolton

US-Präsident Donald Trump hat seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen. „I informed John Bolton last night that his services are no longer needed at the White House“,... Mehr»
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London stellt Einwanderungsregeln für Europäer nach „No Deal“-Brexit vor

Online-Anträge und Sicherheitsüberprüfungen zur Grenzsicherung: London verabschiedet vorsorglich ein Gesetz über Einreisebedingungen für EU-Bürger nach einem harten Brexit. Mehr»
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CDU-AfD-Fraktion „Fortschritt Frankenstein“ seit Donnerstag offiziell – Ehepaar Schirdewahn lässt sich nicht trennen

Monika Schirdewahn (CDU) und ihr Ehemann Horst Franz Schirdewahn (AfD) bilden seit Donnerstag im Gemeinderat Frankenstein eine gemeinsame Fraktion - trotz Verbot aus Berlin. Mehr»
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Österreich: FPÖ gibt als einzige Partei Garantie für keine neuen Steuern

Mit der FPÖ wird es keine neuen Steuern und Belastungen geben. Es ist genug Geld im System vorhanden, es muss nur intelligent umgeschichtet werden“, betonte FPÖ-Bundesobmann und Klubobmann Norbert... Mehr»
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Simbabwes Ex-Präsident Robert Mugabe ist tot

Mugabes Herrschaft war geprägt von Hungersnöten und teilweise schweren Menschenrechtsverletzungen, die zum Ausschluss Simbabwes aus dem Commonwealth führten. Mehr»
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USA: Wird die Fed die Wirtschaft ruinieren, um Trump zu beseitigen?

"Trumps Wiederwahl stellt eindeutig eine Bedrohung für die US- und Weltwirtschaft, die Unabhängigkeit der Fed und ihre Fähigkeit, ihre Beschäftigungs- und Inflationsziele zu erreichen, dar." Daher... Mehr»
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Kriminalität in Sachsen: Zuwanderer im Freistaat weiter überproportional kriminalitätsauffällig

Im Freistaat Sachsen steht der deutlich sinkenden Anzahl von einheimischen Tatverdächtigen eine ebenso deutlich steigende Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger gegenüber. Mehr»
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Ermittlungen bei der Bundeswehr: Verstoß gegen Neutralitätsgebot bei einer Rede gegen die AfD

Wenn ein Generalmajor vor versammelter Mannschaft gegen eine Partei "abledert", ist dies ein "veritables Dienstvergehen". Ein Zeuge gibt an, dass dieser fünf bis zehn Minuten über die AfD gewettert... Mehr»
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Wagenknecht hält „Aufstehen“ noch nicht für endgültig gescheitert

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hält ein Wiederaufleben der von ihr vor einem Jahr mitgegründeten linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ für möglich. „`Aufstehen` hat mit... Mehr»
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Brandbrief: Jens Maier warnt sächsische Landeskirche vor „Einfluss linker Ideologen“

Kein Gläubiger wolle in der Kirche in rot-grün-linker Staatsbürgerkunde unterrichtet werden, mahnt AfD-Bundestagsabgeordneter Jens Maier. Es sei nicht zu ertragen, dass im Gottesdienst links-grüne... Mehr»
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Kanzlerin Merkel erläutert AfD-Politiker ihr Demokratieverständnis

AfD-Kreistagsmitglied Thomas Naulin bei einer Veranstaltung zu Kanzlerin Merkel: „Die Pressefreiheit ist zurzeit nicht gegeben, wir haben eine Propagandapresse, die DDR wäre blass, die würde vor... Mehr»
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AKK holt enge Vertraute ins Verteidigungsministerium

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) holt offenbar mehrere Vertraute ins Ministerium. Laut eines Berichts der „Welt“ (Dienstagsausgabe) sollen führende... Mehr»
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Habeck fordert individuelles Lernen, um Deutschkenntnisse von Grundschülern zu verbessern

In der Debatte um Deutschkenntnisse von Grundschülern hat Grünen-Chef Robert Habeck andere Diskussions-Schwerpunkte gefordert. Die relevante Frage sei, wie gut die Schulen ausgestattet seien, sagte... Mehr»