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Politik

Historiker: Heute vor 100 Jahren – Der sozialdemokratische Mordbefehl

Zahlreiche Tabus begleiten die Geschichte der ältesten Partei Deutschlands, der SPD. Sollten diese alle jemals mutig beschrieben werden, so wäre es mit der allseits gepflegten Herrlichkeit dieser... Mehr»

Entspannung nach der Krise: Merkel besucht Griechenland

Die Kanzlerin wird von vielen Griechen für den rigiden Sparkurs des Landes verantwortlich gemacht, etliche bewundern sie aber auch. Regierungschef Tsipras wurde vom Gegner sogar zum Vertrauten... Mehr»

Ehemaliger Grünen-Politiker wird Cheflobbyist der Bayer AG

Der langjährige Bundestagsabgeordnete für die Grünen, Matthias Berninger, ehemaliger Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, wird Cheflobbyist bei einem der weltgrößten Chemie-Unternehmen,... Mehr»

Proteste bei Merkel-Besuch in Athen erwartet

Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in Athen haben verschiedene griechische Parteien und Organisationen Proteste angekündigt. Mehr»

Frank Hennig: Das Elend der Eliten

Ein großer Teil des politischen Spitzenpersonals verkörpert das Elend der politischen Eliten des Landes, stellt Gastautor Frank Hennig fest. Unzureichend qualifiziert, lebensfern und hoch... Mehr»

Bremer „Bürger in Wut“ verurteilen Angriff auf AfD-Politiker – Timke: Anschlag wird parlamentarisches Nachspiel haben

Die Bremer BÜRGER IN WUT kritisieren, dass der Linksextremismus und seine Aktivitäten in Bremen schon seit Jahren vom rot-grünen Senat kleingeredet werden. Mehr»

Visionen deutscher Jungpolitiker: Von marxistischer Welterlösung bis zum Staat als Dienstleister – AfD-Jugend schweigt

Von "radikaler Veränderung unserer Lebensweise" oder "Exit-Strategie aus dem Krisenkapitalismus" bis hin zu Gründerförderung, Digitalisierung und Homeoffice reichen die Antworten deutscher... Mehr»

Wahljahr 2019 international: Brexit, EU-Wahl und andere Höhepunkte

Im Jahr 2019 stehen auf europäischer und globaler Ebene Wahlen an – beginnend mit dem Brexit und der EU-Wahl im Mai. In neun EU-Ländern werden neue Bundesparlamente gewählt, in zahlreichen... Mehr»

Haseloff relativiert Bedeutung Merkels für Ostdeutschland

Den persönlichen Umgang mit Merkel schätze er gleichwohl. "Wir sind zum Teil unterschiedlicher Meinung gewesen. Aber die Kanzlerin ist nicht nachtragend." Mehr»

NRW-Opposition beklagt schleppende Informationspolitik der Landesregierung

Die SPD beklagt sich über eine mangelnde fristgerechte Beantwortung von Kleinen Anfragen an die NRW-Landesregierung. Zu Zeiten der SPD-Landesregierung war es jedoch noch schlimmer. Mehr»

Nicht eingegriffen „im Sinne des MDR“: Ex-Moderatorin Katrin Huß verließ den MDR wegen „politischer Gängelei“

"Du bist verantwortlich für das, was deine Gäste sagen und hast politisch einzugreifen im Sinne des MDR" - das bekam MDR-Moderatorin Katrin Huß 2016 nach dem Interview mit Psychiater Dr.... Mehr»

Schulz: „Streit mit Gabriel konnte Freundschaft nicht zerstören“

"Wir konnten beide immer miteinander über unsere Fehler reden. Wir haben in diesem Jahr beide Fehler gemacht, auch im Verhältnis zueinander", sagte Martin Schulz über seine Freundschaft mit Sigmar... Mehr»

Politiker-Ehepaar stirbt bei Helikopter-Absturz in Mexiko

Bei einem Helikopterabsturz in Mexiko sind zwei bekannte Politiker des Landes ums Leben gekommen. Mehr»

Südafrika-Reise: Bystron durch Dokumente des Auswärtigen Amtes entlastet

Wende im Skandal um die Südafrika Reise des AfD-Außenpolitikers Petr Bystron: Aus Dokumenten des Auswärtigen Amtes geht hervor, dass die Treffen mit den „Suidlanders“ von Anfang an offizieller... Mehr»

Kurz will mehr Optimismus unter europäischen Politikern

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der seit einem Jahr mit der FPÖ in Wien regiert, glaubt daran, dass Europa die aktuellen Schwierigkeiten überwinden wird. Mehr»

CDU-Wirtschaftsrat verlangt mehr Tempo bei Einbindung von Merz

Der CDU-Wirtschaftsrat ist der Meinung, dass Friedrich Merz "wesentlich zur Stabilisierung des Parteiensystems und der Volksparteien" beitrage. "Merz zu übergehen, hätte fatale Folgen". Mehr»

Präsident Xi verwahrt sich gegen Einmischung in Chinas Wirtschaftspolitik

China wird nach den Worten von Präsident Xi Jinping seinen wirtschaftspolitischen Kurs selbst bestimmen. Niemand könne "dem chinesischen Volk diktieren, was zu tun oder nicht zu tun ist", sagte Xi... Mehr»

Belgiens Koalition zerbricht an Streit über UN-Migrationspakt

Die Regierung in Belgien ist am Streit über den UN-Migrationspakt zerbrochen. Der Rückzug seiner flämischen Nationalisten-Partei N-VA aus der Koalition sei beschlossene Sache, sagte Innenminister... Mehr»