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Ralph Brinkhaus

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Scholz legt Gesetz für Soliabbau vor

Bundesfinanzminister Scholz hat den Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Nun müssen die anderen Ministerien darüber abstimmen. Mehr»
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„Maischberger“: Stephan Weil weicht Fragen nach Ambitionen auf den SPD-Vorsitz aus

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil wollte sich am Mittwochabend in der „Maischberger“-Talkrunde nicht zu einer möglichen Bewerbung um den SPD-Parteivorsitz äußern. Inhaltlich... Mehr»
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Angst vor Verbrüderung mit AfD: Brinkhaus verbannt CDU-Konservative und Maaßen aus Fraktionssaal

Auf Druck von Merkel-loyalen Teilen der Unionsfraktion hat Fraktionschef Ralph Brinkhaus dem „Berliner Kreis“ untersagt, am Samstag im Fraktionssaal im Reichstag zu tagen. Anlässe dafür waren... Mehr»
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Sinkende Steuerprognosen: Brinkhaus will „Generalrevision“ des Bundeshaushalts

"Es wäre nicht klug, jetzt von unseren finanziellen Prinzipien - Schwarze Null und Nein zu Steuererhöhungen - abzuweichen", meinte Ralph Brinkhaus. Vielmehr solle man "den Bundeshaushalt einer... Mehr»
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Weik & Friedrich: Wenn unfähige Politiker befördert werden – wie das Peter-Prinzip Deutschland ruiniert | ET im Fokus

Das Peter-Prinzip ist zwar nicht nach dem politischen Schwergewicht und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), auch nicht nach dem ehemaligen Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) oder nach der... Mehr»
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Ismail Tipi: Mehr als 500.000 illegale Einwanderer vor deutschen Behörden untergetaucht

In einem Gastkommentar für „Tichys Einblick“ hat der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) vor den Gefahren gewarnt, die untergetauchte Ausreisepflichtige für die öffentliche... Mehr»
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Wo Political Correctness und Islamisierung gar nicht existieren: „Spiegel“ versucht sich am Thema der Identität

Bislang war das Thema der nationalen Identität ein Agitationsfeld der Rechten, während linke Identitätspolitik eher um die Zugehörigkeit zu „diskriminierten“ Gruppen kreiste. Im „Spiegel“... Mehr»
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FOCUS-Chefkorrespondentin: Brinkhaus hat mit Spekulation über muslimischen CDU-Kanzler „schweren Fehler“ begangen

Ohne Not und zur Unzeit seien die Spekulationen von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus über einen möglichen muslimischen CDU-Bundeskanzler erfolgt, kritisiert Margarete von Ackeren. Die Debatte,... Mehr»
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Ralph Brinkhaus hält muslimischen CDU-Kanzler für möglich – „Bild“-Vize wirft ihm „Anbiederung“ vor

Im Interview mit dem Pressedienst idea fordert Unionsfraktionschef Brinkhaus eine stärkere Öffnung der Partei für Nichtchristen – und bessere politische Karrierechancen. Selbst ein muslimischer... Mehr»
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Blüm attackiert Heils Rentenpläne: „Hungerlöhne schaffen keine Luxusrenten“

Ein „System voller Ungerechtigkeit“ würde Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit seinem Konzept der „Respektrente“ schaffen, kritisiert Alt-Sozialminister Norbert Blüm die jüngsten... Mehr»
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Arbeitgeber und Brinkhaus attackieren Pläne für Grundrente

Die Idee von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente sorgt für scharfe Kritik aus Union und dem Wirtschaftslager. Gibt es tatsächlich noch einen Kompromiss? Mehr»
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CDU-Politiker Brinkhaus: Gibt es schon einen „Nanny-Staat“ in Deutschland?

Der Bundeshaushalt sei so groß und komplex geworden, dass sich die Frage stelle, ob es nicht bereits einen "Nanny-Staat" in Deutschland gebe, meinte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Deswegen... Mehr»
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Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert schnellere Strafverfahren

Die Dauer der Prozesse steige weiter, immer mehr Verfahren würden eingestellt. Deswegen fordert Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus eine Reform der Strafprozessordnung zur Verfahrensbeschleunigung. Mehr»
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Brinkhaus will mit SPD über Soli-Abbau nachverhandeln

"Die Union will den Soli für alle Steuerzahler abschaffen. Wir werden darüber mit der SPD reden", sagte der Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Mehr»
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Brinkhaus: Ringen um CDU-Vorsitz darf Regierungspolitik nicht blockieren

Es sei wichtig, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, meinte Ralph Brinkhaus. Dazu müsse umgehend gehandelt werden, so der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Mehr»
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Brinkhaus fordert stärkere Einmischung des Bundestags in die EU-Gesetzgebung

Der Bundestag soll sich intensiver mit der EU-Gesetzgebung beschäftigen, fordert Ralph Brinkhaus. "Das ist eines meiner Ziele. Europa geht uns an, auch als Gesetzgeber", so der Unionsfraktionschef. Mehr»
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Unionsfraktionschef macht Sicherheit zum Schwerpunkt

Der neue Unionsfraktionschef will die innere und äußere Sicherheit zu einem Schwerpunkt der Fraktionsarbeit machen. Mehr»
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Brinkhaus an SPD: „Opposition in der Regierung funktioniert nicht“

Die Konflikte in der Koalition und der Fall Maaßen gefährden den Zusammenhalt in Deutschland, meint Ralph Brinkhaus. Deswegen müssten Union und SPD besser zusammenarbeiten – vor allem, um die... Mehr»
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Unionsfraktionsvize: Neuen Anlauf für Gespräche mit AfD-Wählern nehmen

"Die Protestwähler kommen auch aus der Mitte der Gesellschaft, auch aus der CDU-Wählerschaft. Wir müssen einen neuen Anlauf nehmen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen", meinte Ralph Brinkhaus . Mehr»
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CDU: Ralph Brinkhaus kündigt offiziell Kandidatur gegen Volker Kauder an

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus kündigte offiziell an, sich um das Amt des Fraktionsvorsitzenden zu bewerben. Mehr»