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Ralph Brinkhaus

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Unionsfraktionschef verlangt „neue Kultur des Respekts“ in Gesellschaft und Bundestag

In der Gesellschaft aber auch im Bundestag fehle es an Respekt und Achtung, beklagt Ralph Brinkhaus. Auch seien einige Äußerungen von Politikern gegenüber den Wählern respektlos, so der... Mehr»
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Huawei: Die stille Bedrohung für Deutschland und den Westen

Stellt Huawei eine Bedrohung für Deutschland und den Westen dar? Laut Steingart hätten die USA hätten das Problem längst erkannt. Deutschland hängt jedoch hinterher und lädt teilweise sogar ein. Mehr»
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Brinkhaus: Keine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

An der Prüfung der Bedürftigkeit scheiden sich die Koalitionsgeister bei der Grundrente. Nach der Absage des Spitzentreffens klingen die Signale aus der Union wenig kompromissbereit. Besonders... Mehr»
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Salamitaktik zum Ökosozialismus: Grüne setzen auf Verbote, Erziehung und schrittweise Gewöhnung

Zwischen dem „good cop“, als der sich die Bundesregierung mit ihrem Klimapaket zu präsentieren sucht, und dem „bad cop“ in Form radikal-ökologischer Straßenproteste, die für den... Mehr»
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Unions-Fraktionschef: SPD-Linksruck würde Koalition gefährden – CDU/CSU ist egal, wer künftig die SPD leitet

Der Union sei egal, wer an die SPD-Spitze gewählt werde, sagt Unionsfraktionschef Brinkhaus. "Aber wenn jemand meint, die Architektur dieser Koalition weiter nach links verschieben zu können, dann... Mehr»
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Scholz legt Gesetz für Soliabbau vor

Bundesfinanzminister Scholz hat den Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Nun müssen die anderen Ministerien darüber abstimmen. Mehr»
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„Maischberger“: Stephan Weil weicht Fragen nach Ambitionen auf den SPD-Vorsitz aus

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil wollte sich am Mittwochabend in der „Maischberger“-Talkrunde nicht zu einer möglichen Bewerbung um den SPD-Parteivorsitz äußern. Inhaltlich... Mehr»
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Angst vor Verbrüderung mit AfD: Brinkhaus verbannt CDU-Konservative und Maaßen aus Fraktionssaal

Auf Druck von Merkel-loyalen Teilen der Unionsfraktion hat Fraktionschef Ralph Brinkhaus dem „Berliner Kreis“ untersagt, am Samstag im Fraktionssaal im Reichstag zu tagen. Anlässe dafür waren... Mehr»
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Sinkende Steuerprognosen: Brinkhaus will „Generalrevision“ des Bundeshaushalts

"Es wäre nicht klug, jetzt von unseren finanziellen Prinzipien - Schwarze Null und Nein zu Steuererhöhungen - abzuweichen", meinte Ralph Brinkhaus. Vielmehr solle man "den Bundeshaushalt einer... Mehr»
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Weik & Friedrich: Wenn unfähige Politiker befördert werden – wie das Peter-Prinzip Deutschland ruiniert | ET im Fokus

Das Peter-Prinzip ist zwar nicht nach dem politischen Schwergewicht und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), auch nicht nach dem ehemaligen Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) oder nach der... Mehr»
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Ismail Tipi: Mehr als 500.000 illegale Einwanderer vor deutschen Behörden untergetaucht

In einem Gastkommentar für „Tichys Einblick“ hat der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) vor den Gefahren gewarnt, die untergetauchte Ausreisepflichtige für die öffentliche... Mehr»
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Wo Political Correctness und Islamisierung gar nicht existieren: „Spiegel“ versucht sich am Thema der Identität

Bislang war das Thema der nationalen Identität ein Agitationsfeld der Rechten, während linke Identitätspolitik eher um die Zugehörigkeit zu „diskriminierten“ Gruppen kreiste. Im „Spiegel“... Mehr»
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FOCUS-Chefkorrespondentin: Brinkhaus hat mit Spekulation über muslimischen CDU-Kanzler „schweren Fehler“ begangen

Ohne Not und zur Unzeit seien die Spekulationen von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus über einen möglichen muslimischen CDU-Bundeskanzler erfolgt, kritisiert Margarete von Ackeren. Die Debatte,... Mehr»
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Ralph Brinkhaus hält muslimischen CDU-Kanzler für möglich – „Bild“-Vize wirft ihm „Anbiederung“ vor

Im Interview mit dem Pressedienst idea fordert Unionsfraktionschef Brinkhaus eine stärkere Öffnung der Partei für Nichtchristen – und bessere politische Karrierechancen. Selbst ein muslimischer... Mehr»
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Blüm attackiert Heils Rentenpläne: „Hungerlöhne schaffen keine Luxusrenten“

Ein „System voller Ungerechtigkeit“ würde Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit seinem Konzept der „Respektrente“ schaffen, kritisiert Alt-Sozialminister Norbert Blüm die jüngsten... Mehr»
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Arbeitgeber und Brinkhaus attackieren Pläne für Grundrente

Die Idee von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente sorgt für scharfe Kritik aus Union und dem Wirtschaftslager. Gibt es tatsächlich noch einen Kompromiss? Mehr»
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CDU-Politiker Brinkhaus: Gibt es schon einen „Nanny-Staat“ in Deutschland?

Der Bundeshaushalt sei so groß und komplex geworden, dass sich die Frage stelle, ob es nicht bereits einen "Nanny-Staat" in Deutschland gebe, meinte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Deswegen... Mehr»
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Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert schnellere Strafverfahren

Die Dauer der Prozesse steige weiter, immer mehr Verfahren würden eingestellt. Deswegen fordert Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus eine Reform der Strafprozessordnung zur Verfahrensbeschleunigung. Mehr»
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Brinkhaus will mit SPD über Soli-Abbau nachverhandeln

"Die Union will den Soli für alle Steuerzahler abschaffen. Wir werden darüber mit der SPD reden", sagte der Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Mehr»
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Brinkhaus: Ringen um CDU-Vorsitz darf Regierungspolitik nicht blockieren

Es sei wichtig, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, meinte Ralph Brinkhaus. Dazu müsse umgehend gehandelt werden, so der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Mehr»