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Ratspräsidentschaft

Klöckner plant Konzept für klimafreundliche EU-Agrarreform bis Herbst

Die gesamte EU soll klima- und umweltfreundlicher werden, auch die Landwirtschaft. Unter deutsche Leitung beraten die Agrarminister über Vorschläge der EU-Kommission. Ministerin... Mehr»

Herausforderung China: Europa muss mit gemeinsamer Stimme sprechen, sagt Angela Merkel

Deutschland hat gerade die sechsmonatige Präsidentschaft der EU übernommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte China als einen der Schwerpunkte. Mehr»

Das neue Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Deutschland hat am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das Logo zeigt ein Möbiusband, bei dem man nicht zwischen unten und oben oder zwischen innen und außen... Mehr»

Bundesregierung sieht in Corona-Krise „Chance“ für Stärkung der EU

Die Bundesregierung will während ihrer EU-Ratspräsidentschaft die Lehren aus der Corona-Krise ziehen und Europa stärken. „Krisen waren in der EU von jeher auch eine... Mehr»

Deutschlands EU-Vorsitz: Corona und Brexit-Themen, Klimaschutzziele erhöhen und Asylreform angehen

Die Corona-Pandemie hat die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung für ihre EU-Ratspräsidentschaft über den Haufen geworfen. Neben Corona und Brexit-Pflichtthemen will die... Mehr»

Bundesregierung beschließt Programm für EU-Ratspräsidentschaft – Merkel: „Gemeinsam Europa wieder stark machen“

Die Überwindung der Corona-Krise wird im Mittelpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stehen. Doch auch der Abschluss der Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens... Mehr»

Internationale Parlamentarier-Allianz ruft Merkel zu härterer China-Politik auf

Ein internationales Bündnis von Parlamentariern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer härteren Gangart in der China-Politik aufgerufen. Merkel solle die im Juli... Mehr»

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel nach Videokonferenz mit dem Europäischen Rat

Nur noch wenige Tage sind es, dann übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Und damit noch stärker eine führende Rolle in Europa als ohnehin schon. Nach der... Mehr»

Ausrichtung auf „gemeinsame EU-Interessen und Werte“: Deutschland fordert von EU „härtere Linie“ gegenüber China

In einem Dokumentenentwurf zur bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist von „Reziprozität“ und „Werten“ die Rede, die Brüssel gegenüber China zum Thema... Mehr»

EU will Dialog mit Peking fortsetzen – Kwong an Merkel: „Auf Chinas Fairness zu hoffen, ist naiv“

Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, räumt ein, dass das Regime in Peking „ein anderes Verständnis von Multilateralismus“ habe. Sanktionen schließe er aber aus.... Mehr»

Spitzen der EU warnen: „Europa ist momentan sehr zerbrechlich“ – Hohe Erwartungen an deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli übernimmt Deutschland erstmals seit 13 Jahren wieder die EU-Ratspräsidentschaft. Mehr»

„Alle wollen nach Deutschland“: Asylbewerber strömen trotz katastrophaler Zustände nach Griechenland

In den ersten eineinhalb Monaten des Jahres 2020 ist die Zahl der Asylbewerber, die über die Ägäis über die Inseln nach Griechenland einreisen, gegenüber dem Vorjahr um... Mehr»

CDU-Postenverteilung: Röttgens Kandidatur durchkreuzt Aussichten auf Kuhhandel

Nach dem Fiasko bei der Wahl in Hamburg hat sich die CDU darauf festgelegt, ein Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen. Am 25. April soll ein Sonderparteitag die... Mehr»

Merkel vor letzter EU-Ratspräsidentschaft: Wo sie in der Migrationspolitik noch Akzente setzen kann

Von "Gemeinsamer Asylpolitik" bis hin zur Neuansiedlung reichen die Arbeitsbereiche, in denen die EU kollektive Anstrengungen in der Migrationspolitik setzen will. Im Juli wird... Mehr»

„Welt“: Merkel wollte mit Einmischung in Thüringen deutsche EU-Ratspräsidentschaft retten

Mit ihrem Vorgehen nach der Kemmerich-Wahl in Thüringen handelte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich selbst aus der eigenen Partei DDR- und Erdoğan-Vergleiche ein.... Mehr»

Werner Patzelt im Gespräch mit EPOCH TIMES: „Wenn CDU noch regieren will, muss sie sich ändern“

Vor dem Hintergrund der Führungsdebatte in der Union hat die Redaktion mit dem bekannten Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt gesprochen. Er hält es vor dem... Mehr»