Schlagwort

Recht

">

Justizministerium: Merkels Bitte um Reiseverzicht rechtlich nicht bindend

Die Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Ansprache im Fernsehen haben keine rechtlich bindende Wirkung. Mehr»
">

BVG verkündet heute Entscheidung zum europäischen Einheitspatent

Ein einziger Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das europäische Einheitspatent soll Erfindern das Leben leichter machen. Wegen Deutschland liegt das Projekt allerdings... Mehr»
">

Bundesregierung prüft Verordnung über Ausgangssperre

Auch für Deutschland könnte eine Ausgangssperre kommen. Ob das rechtlich möglich oder sinnvoll ist, wird derzeit geprüft. Mehr»
">

Wirtschaftsethiker: „Erosion der Moral durch Moralisieren zerstört wechselseitiges Vertrauen“

Im Gespräch mit dem Publizisten Gabor Steingart beklagt Wirtschaftsethiker Prof. Andreas Suchanek, dass in Politik und Wirtschaft das Vertrauen in die Lauterkeit der Motive Andersdenkender verloren... Mehr»
">

Gesetzliche Neuregelungen in Kraft: Was sich zum März ändert

Nach Anschlägen im In- und Ausland gilt seit heute ein verschärftes Waffenrecht. Mit einer weiteren Neuregelung reagiert die Regierung auf den Fachkräftemangel. Und nach erneuten Masern-Ausbrüchen... Mehr»
">

Juristen fordern Ausgehverbot für Katzen

Juristen fordern ein Streunverbot für Katzen - zum Schutz von Vögeln. Die Räuber bedrohten die Artenvielfalt, heißt es. Deutsche Experten bestreiten das nicht, bewerten den Vorstoß aber dennoch... Mehr»
">

Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz: Wird Staat ein „stiller Miterzieher“?

"Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte... Mehr»
">

BGH macht den Weg für Sonntagsverkauf in Bäckereien frei

Bäckereien können sonntags länger Brötchen und Brote verkaufen, wenn sie durch Tische und Stühle in ihrem Geschäft auch ein Café betreiben. Das BGH-Urteil dürfte bundesweit Folgen haben. Mehr»
">

„Große Empörung“ in Peking: Neue Spannungen zwischen China und USA wegen Hongkong

Der US-Kongress will die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen. Ein Gesetz soll Sanktionen der USA vorschreiben, wenn Autonomie und Freiheitsrechte verletzt werden. China beklagt "Einmischung". Mehr»
">

Wenn die Begriffe falsch sind, kann die Politik nicht richtig sein!

Sprache, Kultur, Zeitgeist und Recht stehen in enger Beziehung zueinander. Wenn das freie Wort beschränkt wird, der Austausch politischer Gedanken nicht mit Jedem stattfinden darf und eine... Mehr»
">

Ex-Notenbanker machen EZB schwere Vorwürfe – Illegale Staatsfinanzierung und falsche Diagnosen

Namhafte Notenbanker erhoben in einem kürzlich veröffentlichten Memorandum schwere Vorwürfe gegen die Europäische Zentralbank. Dabei äußerten sie auch ihre Besorgnis über eine mögliche tiefe... Mehr»
">

LIVESTREAM: Demonstrationen gegen Vermummungsverbot der Hongkonger Regierung

Mit Masken schützen sich Hongkonger Demonstranten gegen Tränengas und eine Identifizierung durch die Polizei. Das soll nach dem Willen der Regierung ein Ende finden - mit einem uralten... Mehr»
">

Abgespeckter Bundestag: Diskussion um Wahlrechtsreform noch in diesem Jahr

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann dringt auf eine Einigung über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments noch in diesem Jahr. „Die Einigung muss vor Weihnachten erfolgen, wenn... Mehr»
">

Prozess vor BGH: Welche Rechte haben Fluggäste bei Ausfall oder Verspätung?

Ein Flugausfall ist immer ärgerlich. Doch Betroffenen steht ein Ausgleich zu - entweder pauschal nach EU-Richtlinie oder individuell nach entstandenen Kosten. Ob beides gegeneinander aufgerechnet... Mehr»
">

Medien-Anwalt Ralf Höcker zieht vor Gericht und gewinnt Zitate-Streit gegen RBB

Zusammengeschnittene Worte, entstellter Sinn. Ein RBB-Beitrag rückte Ralf Höcker, Pressesprecher der Werte Union, in AfD-Nähe. Doch das ließ der Rechtsexperte sich nicht gefallen. Mehr»
">

Parlamentssitze: Oppermann (SPD) will Wahlrechtsreform notfalls ohne Union anpacken

Bislang galt im Bundestag: Eine Wahlrechtsreform erfordert den Konsens aller Fraktionen. Das hat eine Einigung bis heute verhindert. Dass Vizepräsident Oppermann nun einen neuen Anlauf notfalls ohne... Mehr»
">

Bußgeld und Punkte in Flensburg: Kommunen sollen hart gegen betrunkene Scooter-Fahrer vorgehen

Angesichts zunehmender Meldungen über Unfälle mit E-Scootern und alkoholisierten Fahrern hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Kommunen zu einem härteren Vorgehen gegen... Mehr»
">

Fridays for Future: Rechtsanwältin fordert Einhaltung des Neutralitätsgebots an Schulen

"Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber... Mehr»
">

„In 30 Jahren ein anderes Land“: Seyran Ates warnt vor Dominanz des radikalen Islam in Deutschland

Nicht nur Greta Thunberg, auch Seyran Ates will, dass Deutschland Panik hat: Allerdings ist es aus ihrer Sicht nicht die "menschengemachte Erderhitzung", die eines nicht allzu fernen Tages das Ende... Mehr»
">

Griechische Regierung ändert nach Druck Definition von Vergewaltigung

Die griechische Regierung hat am Donnerstag eine Kehrtwende bei der juristischen Definition der Vergewaltigung gemacht: Nach entsprechendem Druck der Menschenrechtsorganisation Amnesty International... Mehr»