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Recht

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Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz: Wird Staat ein „stiller Miterzieher“?

"Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte... Mehr»
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BGH macht den Weg für Sonntagsverkauf in Bäckereien frei

Bäckereien können sonntags länger Brötchen und Brote verkaufen, wenn sie durch Tische und Stühle in ihrem Geschäft auch ein Café betreiben. Das BGH-Urteil dürfte bundesweit Folgen haben. Mehr»
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„Große Empörung“ in Peking: Neue Spannungen zwischen China und USA wegen Hongkong

Der US-Kongress will die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen. Ein Gesetz soll Sanktionen der USA vorschreiben, wenn Autonomie und Freiheitsrechte verletzt werden. China beklagt "Einmischung". Mehr»
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Wenn die Begriffe falsch sind, kann die Politik nicht richtig sein!

Sprache, Kultur, Zeitgeist und Recht stehen in enger Beziehung zueinander. Wenn das freie Wort beschränkt wird, der Austausch politischer Gedanken nicht mit Jedem stattfinden darf und eine... Mehr»
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Ex-Notenbanker machen EZB schwere Vorwürfe – Illegale Staatsfinanzierung und falsche Diagnosen

Namhafte Notenbanker erhoben in einem kürzlich veröffentlichten Memorandum schwere Vorwürfe gegen die Europäische Zentralbank. Dabei äußerten sie auch ihre Besorgnis über eine mögliche tiefe... Mehr»
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LIVESTREAM: Demonstrationen gegen Vermummungsverbot der Hongkonger Regierung

Mit Masken schützen sich Hongkonger Demonstranten gegen Tränengas und eine Identifizierung durch die Polizei. Das soll nach dem Willen der Regierung ein Ende finden - mit einem uralten... Mehr»
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Abgespeckter Bundestag: Diskussion um Wahlrechtsreform noch in diesem Jahr

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann dringt auf eine Einigung über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments noch in diesem Jahr. „Die Einigung muss vor Weihnachten erfolgen, wenn... Mehr»
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Prozess vor BGH: Welche Rechte haben Fluggäste bei Ausfall oder Verspätung?

Ein Flugausfall ist immer ärgerlich. Doch Betroffenen steht ein Ausgleich zu - entweder pauschal nach EU-Richtlinie oder individuell nach entstandenen Kosten. Ob beides gegeneinander aufgerechnet... Mehr»
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Medien-Anwalt Ralf Höcker zieht vor Gericht und gewinnt Zitate-Streit gegen RBB

Zusammengeschnittene Worte, entstellter Sinn. Ein RBB-Beitrag rückte Ralf Höcker, Pressesprecher der Werte Union, in AfD-Nähe. Doch das ließ der Rechtsexperte sich nicht gefallen. Mehr»
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Parlamentssitze: Oppermann (SPD) will Wahlrechtsreform notfalls ohne Union anpacken

Bislang galt im Bundestag: Eine Wahlrechtsreform erfordert den Konsens aller Fraktionen. Das hat eine Einigung bis heute verhindert. Dass Vizepräsident Oppermann nun einen neuen Anlauf notfalls ohne... Mehr»
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Bußgeld und Punkte in Flensburg: Kommunen sollen hart gegen betrunkene Scooter-Fahrer vorgehen

Angesichts zunehmender Meldungen über Unfälle mit E-Scootern und alkoholisierten Fahrern hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Kommunen zu einem härteren Vorgehen gegen... Mehr»
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Fridays for Future: Rechtsanwältin fordert Einhaltung des Neutralitätsgebots an Schulen

"Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber... Mehr»
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„In 30 Jahren ein anderes Land“: Seyran Ates warnt vor Dominanz des radikalen Islam in Deutschland

Nicht nur Greta Thunberg, auch Seyran Ates will, dass Deutschland Panik hat: Allerdings ist es aus ihrer Sicht nicht die "menschengemachte Erderhitzung", die eines nicht allzu fernen Tages das Ende... Mehr»
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Griechische Regierung ändert nach Druck Definition von Vergewaltigung

Die griechische Regierung hat am Donnerstag eine Kehrtwende bei der juristischen Definition der Vergewaltigung gemacht: Nach entsprechendem Druck der Menschenrechtsorganisation Amnesty International... Mehr»
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Undercover-Video offenbart unmenschliche Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in China

Es ist eine wahre Begebenheit über zwei chinesische Schwestern, von denen eine zu Tode gefoltert wurde. WARNUNG: Dieser Bericht enthält Videos, die für einige Zuschauer verstörend sein könnten. Mehr»
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Theresa May bietet in neuem Brexit-Gesetz Abstimmung über zweites Referendum an

"Heute unterbreite ich allen Abgeordneten im Parlament ein ernsthaftes Angebot - einen neuen Brexit-Deal", sagte Theresa May in der im Fernsehen übertragenen Rede. Ihr Zehn-Punkte-Plan sei ein neues... Mehr»
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Echthaarersatz statt Perücke – Partieller Haarausfall gilt bei einer Frau als Behinderung

Wegen eines kreisrunden Haarausfalls aufgrund ihrer Schuppenflechte forderte eine Patientin von ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für ein Echthaarteil. Das Gericht gab ihr Recht. Mehr»
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XXL-Bundestag: Schäuble hält an Wahlrechtsreform fest – doch es herrscht Widerstand

Anfang April scheiterte Bundestagspräsident Schäuble fürs Erste mit seinem Vorhaben einer Wahlrechtsreform. Dabei finden eigentlich alle, dass der XXL-Bundestag wieder kleiner werden muss. Nur will... Mehr»
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EU stellt Vergeltungszollpläne gegen USA vor

Wer Weine und Tomatenketchup aus den USA mag, muss höhere Preise fürchten. Weil sich der erbitterte Streit um Subventionen für Flugzeugbauer bislang nicht lösen lässt, plant nun auch die EU... Mehr»
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„Souveränes Internet“: Russische Abgeordnete verabschieden kontroverses Internetkontrollgesetz

Die Abgeordneten der russischen Staatsduma haben am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem  ein „souveränes Internet“ geschafft werden soll. In der entscheidenden... Mehr»