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Recht

Ungarns Mütterprämie und Familienförderung nichts für Schwedens Sozialministerin

Die im Februar von Ungarn verabschiedete Familiepolitik stößt auf Kritik von Schwedens Sozialministerin. Sie sieht die Rechte der Frauen in Gefahr. Mehr»

Wirbel um Gutachten der EU-Kommission: Teile des UN-Migrationspakts doch für alle verbindlich?

Eine Woche, nachdem Ungarns Außenminister Peter Szijjártó von einem „Geheimpapier“ der EU-Kommission sprach, das auf das Ziel hindeute, den EU-Migrationspakt für verbindlich zu erklären, ist... Mehr»

Schleswig-Holstein stoppt vorübergehend Tiertransporte in Drittstaaten

Wegen Zweifeln an der Einhaltung von Tierschutzvorschriften bei der Ausfuhr von Nutztieren in Drittstaaten außerhalb der EU hat das schleswig-holsteinische Agrarministerium die entsprechenden... Mehr»

Das Bildungswesen sabotieren: Wie Studenten zu dummen Radikalen umerzogen werden (Teil 1)

Heutige Studenten und Schüler sind weniger gebildet und haben geringere Fähigkeiten als frühere Generationen. Sie besitzen weniger Wissen. Ihre Fähigkeit, kritisch zu denken und unterschiedliche... Mehr»

Lagerfelds Katze: Wie Haustiere von ihren Besitzern erben können

Der Modezar hat bereits vor seinem Tod Pfleger für Choupette bestimmt. Rund um die Uhr betreuen zwei Zofen und ein Bodyguard die Katze. Was ist rechtlich zu beachten? Mehr»

Prof. Dr. iur. Schachtschneider: „Deutschland war schon mal ein Rechtsstaat“ + Video

Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus, erklärt Prof. Karl Albrecht Schachtschneider auf einem Vortrag bei der Wissensmanufaktur. Mehr»

Abgeordnete vernetzen sich für mehr Frauen im Bundestag

Frauen sind im Bundestag eine Minderheit. Nun tun sie sich zusammen und suchen nach Wegen, um dies zu ändern. Dabei lassen sie sich auch von Kolleginnen im Ausland inspirieren. Mehr»

Gesetz zur leichteren Abschiebungs-Durchsetzung vorgelegt

Seit seinem Antritt als Innenminister redet Horst Seehofer darüber, dass er die Zahl der Abschiebungen erhöhen will. Gelungen ist ihm das bisher noch nicht. Jetzt legt er einen neuen... Mehr»

EU-Kommission akzeptiert deutsches Gesetz gegen Dieselfahrverbote

Die Bundesregierung kommt mit Gesetzesplänen zum Vermeiden von Diesel-Fahrverboten in Städten voran. Mehr»

Ex-Innenminister Gerhart Baum: Allmächtige Politiker lassen Bürger im Stich

Verständnis für die Bürger, Empörung und Unverständnis für die derzeitige politische Lage in der Dieselaffäre. Nach Auffassung des ehemaligen Innenministers Gerhart Baum (FDP) trägt die... Mehr»

Brasiliens Präsident Bolsonaro lockert Waffenrecht

Brasiliens Staatschef hat die Regeln zum Waffenbesitz gelockert. Damit erfüllt der seit dem 1. Januar amtierende Präsident ein zentrales Wahlversprechen seines Programms für "Recht und Ordnung". Mehr»

SPD-Mann Heil will „Unglückszahl“ 13 für neues Sozialgesetzbuch vermeiden

SPD-Politiker Heil will die "Unglückszahl" 13 für das neue geplante Sozialgesetzbuch überspringen. Mehr»

Kap. 10: Moderne Gesetze verdrehen die menschliche Moral und werden zum „Wünsch Dir was“ (Teil 2)

Der französische Denker Alexis de Tocqueville (1805-1859) warnte, dass eine Diktatur das einzige Mittel der Regierung sei, um Menschen in einer Gesellschaft ohne Glauben zusammenzuhalten. Die heutige... Mehr»

Kap. 10: Über der Justiz stehender Staatsterrorismus in kommunistischen Ländern – Gesetze haben der Partei zu dienen (Teil 1)

Gesetze sollten mit den allgemeinen Prinzipien von Moral und Glauben im Einklang stehen, so der amerikanische Rechtswissenschaftler Harold J. Berman in "Law and Religion". Doch in manchen Ländern... Mehr»

Dänemark verlangt Handschlag für Staatsbürgerschaft

Wer die dänische Staatsbürgerschaft annehmen will, muss das in Zukunft mit einem Handschlag besiegeln. Mehr»

Wahrheitsliebende und Herdentiere: die zwei Arten von Menschen

Machen wir uns nichts vor, die Zahl jener Menschen, die sich gegen die Anerkennung der Wahrheit sträuben, ist unglaublich groß. Das war sie schon immer und das wird auch zukünftig so sein. Eine... Mehr»

Schweizer stimmen über Kuhhörner und Abschottung ab

Die Schweizer stimmen heute bei Referenden unter anderem über Kuhhörner und politische Selbstbestimmung ab. Der Bauer Armin Capaul will erreichen, dass weniger Kälbern die Hörner weggebrannt... Mehr»

Verschärftes Gesetz gegen Obdachlose in Ungarn in Kraft getreten

Das ungarische Parlament hatte im Juni mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Regelungen zu Obdachlosen von 2013 verschärfte. Mehr»

Der Hambacher Forst zeigt das verquere Rechtsverständnis der Links-Grünen

Müssten die Links-Grünen im Hambacher Forst für den angerichteten Schaden aufkommen, würden sie sich gut überlegen, ob sie nicht doch lieber dem Rechtsstaat und seinen Entscheidungen Folge... Mehr»

Abwehrzauber #WirSindMehr grenzt aus – Demokratie geht anders

Mit dem Hashtag WirSindMehr findet nach Meinung von Roger Letsch eine Exkommunikation von Meinung statt – und zwar durch ausgerechnet jene Menschen, die sich mit großer Vehemenz gegen Ausgrenzung,... Mehr»