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Arbeitgeberpräsident: Recht auf Homeoffice ist „blanker Unsinn“

Ingo Kramer, Arbeitgeberpräsident, kritisiert heftig neue Pläne aus dem Arbeitsministerium. Denn ein Arbeitgeber muss sein Unternehmen so organisieren können, wie es dem Betrieb und seinen... Mehr»
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Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong: Konflikt zwischen London und Peking spitzt sich zu

Aus Protest gegen das neue Sicherheitsgesetz bietet die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien Millionen ehemaliger Untertanen in Hongkong die Einbürgerung an. China will sich dem Plan widersetzen. Mehr»
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Pekings „Geschenk“ zum 23. Jahrestag: Hongkonger Sicherheitsgesetz noch schärfer als befürchtet

Chinas "Geschenk" zum 23. Jahrestag der Übergabe: Mit dem Sicherheitsgesetz weitet die Führung in Peking ihre Macht über die Sonderverwaltungsregion noch weiter aus als je zuvor. Details waren bis... Mehr»
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Sicherheitsgesetz: Erste Festnahme wegen Besitz der Unabhängigkeitsflagge – mindestens zehn Jahre Haft

In Hongkong hat die Polizei erstmals einen Menschen auf Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes festgenommen. Der Mann sei wegen des Besitzes einer Unabhängigkeitsflagge in Gewahrsam genommen worden,... Mehr»
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China drückt Sicherheitsgesetz für Hongkong durch – Schluss mit „ein Land zwei Systeme“

Mit einem Sicherheitsgesetz verstärkt die kommunistische Führung in Peking ihren Griff auf Hongkong. Kritiker befürchten politische Verfolgung. Als Reaktion verhängen die USA weitere Sanktionen. Mehr»
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Hongkong Sicherheitsgesetz: Jensen bescheinigt Bundesregierung „Armutszeugnis“ – „China reagiert nur auf Druck“

Seit einem Jahr wird in Hongkong für mehr Demokratie demonstriert. Mit einem Sicherheitsgesetz verstärkt Peking den Griff über seine Sonderverwaltungsregion. Gyde Jensen, die Vorsitzende des... Mehr»
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US-Gericht ordnet Freilassung von 124 Einwanderer-Kindern aus Auffanglagern an

Ein US-Gericht in Los Angeles hat wegen Ansteckungsgefahr mit SARS-CoV-2 die Freilassung von mehr als einhundert Kindern aus Zentren angeordnet, in denen Einwandererfamilien festgehalten werden. Wie... Mehr»
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EU-China-Videokonferenz: EU-Spitzen konferieren mit Chinas Regierungschef Li Keqiang

Am Montag halten hochrangige EU-Vertreter mit dem chinesischen Regierungschef Li Keqiang eine Video-Konferenz ab (10.00 Uhr). Die EU dürfte auch die Spannungen in Hongkong ansprechen. Mehr»
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Widerstand in der Union zur Streichung von „Rasse“-Begriff im Grundgesetz

Die Grünen halten den Begriff "Rasse" für nicht mehr angebracht und fordern, die Formulierung aus dem Grundgesetz zu streichen. Bei CDU und CSU hält man das für "Symbolpolitik". Mehr»
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GroKo diskutiert kontrovers über Streichung des „Rasse“-Begriffs aus Verfassung

Innerhalb der großen Koalition wird der Grünen-Vorschlag zur Streichung des "Rasse"-Begriffs aus dem Grundgesetz kontrovers diskutiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bewertete das... Mehr»
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NDR: Linksextreme Verfassungsrichterin Borchardt soll zu Unrecht Geld aus Staatskasse bezogen haben

In Wahlkämpfen prangert die Linkspartei gerne die angebliche Gier deutscher Manager in der Privatwirtschaft an. Nun steht ihre neugewählte Verfassungsrichterin Barbara Borchardt selbst in der... Mehr»
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Bundestag untersucht Möglichkeiten für Schadenersatzklagen gegen China

Auch der Bundestag befasst sich nun mit den Möglichkeiten, Schadenersatzforderungen gegen China durchzusetzen. Denn seit der Veröffentlichung des Geheimdienstdossiers der „Five Eyes“ ist klar,... Mehr»
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Kritik an von der Leyen: Merz verteidigt Karlsruher EZB-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich vergangene Woche erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Kritik kam aus vielen Lagern - vor allem von Ursula von der Leyen. Friedrich... Mehr»
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Polen lobt Karlsruher Urteil zu EZB: „Eines der wichtigsten Urteile in der Geschichte der EU“

Erstmals hat sich das deutsche Verfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Polen lobt das Gericht in Karlsruhe: Es sei „eines der... Mehr»
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EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht stört sich an den Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank. Weil das einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zuwiderläuft, erwägt die EU ein... Mehr»
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Corona-Krise: Juristen warnen vor Strafrecht als Mittel, um Kontaktverbot zu erzwingen

Zwei namhafte Juristen der Goethe-Universität in Frankfurt/Main haben davor gewarnt, mithilfe des Strafrechts das Unterlassen grundsätzlich unproblematischer Handlungen im Zeichen der... Mehr»
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Insolvenzverwalter erwarten Pleitewelle – wenig Aussichten auf neue Investoren

Der Pleitegeier kreist über Einzelhändlern, Hotels und Fluggesellschaften - aber eine Branche boomt. Nach mageren Jahren bekommen Deutschlands Insolvenzverwalter viele neue Aufträge. Die... Mehr»
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Corona-Bonds noch nicht passé: Was eine Schuldensozialisierung schwierig macht

Die EU-Finanzminister sparten in ihrer Sitzung am Donnerstagabend den sensibelsten Punkt, die Schuldensozialisierung, aus. Unter den Parteien gibt es unterschiedliche Ansichten in Bezug auf das... Mehr»
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Justizministerium: Merkels Bitte um Reiseverzicht rechtlich nicht bindend

Die Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Ansprache im Fernsehen haben keine rechtlich bindende Wirkung. Mehr»
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BVG verkündet heute Entscheidung zum europäischen Einheitspatent

Ein einziger Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das europäische Einheitspatent soll Erfindern das Leben leichter machen. Wegen Deutschland liegt das Projekt allerdings... Mehr»