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Recht

Abwehrzauber #WirSindMehr grenzt aus – Demokratie geht anders

Mit dem Hashtag WirSindMehr findet nach Meinung von Roger Letsch eine Exkommunikation von Meinung statt – und zwar durch ausgerechnet jene Menschen, die sich mit großer Vehemenz gegen Ausgrenzung,... Mehr»

AfD gegen Zuwanderungsgesetz auch für abgelehnte Asylbewerber

"Günthers Forderung bedeutet im Klartext nichts Anderes als eine Prämie für illegale Einwanderer, die das Asylrecht missbrauchen, um sich eine Eintrittskarte nach Deutschland zu verschaffen", sagt... Mehr»

Frankreichs Parlament verabschiedet Asylgesetz – Schnellere Asylverfahren und Abschiebungen

Frankreichs Parlament hat am Mittwoch ein Asylgesetz verabschiedet. Die Linken kritisieren das Gesetz. Mehr»

Debatte zur Regierungserklärung? Nein, Irreführung der Bevölkerung!

Die Kanzlerin, die sich mit viel Medien-Tamtam zwei Wochen Zeit für eine „europäische Lösung“ in der Einwanderungsfrage erbeten hat, weiß genau, dass es eine Solche nicht geben wird. Mehr»

Ungarisches Parlament stimmt über „Stop-Soros-Gesetz“ ab

Das ungarische Parlament stimmt am Mittwoch über ein Gesetz ab, das Flüchtlingshelfer von Nichtregierungsorganisationen mit Gefängnisstrafen bedroht. Das "Stop-Soros-Gesetz" löst bei... Mehr»

Warum die Grünen den Untersuchungsausschuss zu Merkels Flüchtlingspolitik verhindern wollen

Es sind weder CDU noch SPD, die das Land regieren. In Wirklichkeit macht das eine kleine Partei, die gerade einmal für vier Millionen Menschen spricht. Sie kann es, weil alle, die an der Macht sind,... Mehr»

Umfrage: Immer weniger Deutsche vertrauen auf die Arbeit von Justiz und Gerichten

Nur noch 55 Prozent der Menschen in Deutschland vertraut der Arbeit von Justiz und Gerichten. Im Jahr 2013 erklärten noch 77 Prozent der befragten Deutschen, dass sie dem Gerichtswesen vertrauen. Mehr»

Högl (SPD) und Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisieren Dobrindt-Äußerungen über Asyl-Abschiebe-Industrie

SPD-Fraktionsvize Eva Högl und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisieren Dobrindts Äußerungen über "Anti-Abschiebe-Industrie. Man könne sich nicht darüber beklagen, "wenn... Mehr»

Vera Lengsfeld: Die Rückkehr der furchtbaren Juristen

Der vormalige Präsident des Deutschen Anwaltsvereins Prof. Dr. Wolfgang Ewer veröffentlichte in der Neuen Juristischen Wochenschrift ein Editorial über die "Gemeinsame Erklärung 2018". Initiatorin... Mehr»

Sechste Facebook-Sperrung für Jürgen Fritz – Dauerhafte Sperrung angedroht

Unser Gastautor Jürgen Fritz erhielt erneut die Nachricht von Facebook, dass er wieder für 30 Tage gesperrt sei, verbunden mit der Drohung der dauerhaften Sperrung. Mehr»

Keine Diskriminierung: Muslimische Rechtsrefrendarin scheitert mit Klage gegen Kopftuchverbot

Eine Muslimin scheiterte mit ihrer Klage gegen das Kopftuchverbot. Das Verbot des Tragens eines Kopftuches bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeit sei keine Diskriminierung, urteilte heute der... Mehr»

#StopFoodWaste: Auf den Teller statt in den Müll

Mehr als 80 Kilo Lebensmittel wirft jeder Deutsche pro Jahr in den Müll. Eine europaweite Initiative gegen die Verschwendung von Nahrungsmitteln ruft Kanzlerin Merkel und den französischen... Mehr»

Beatrix von Storch: AfD bleibt an „Untersuchungsausschuss Merkel“ dran

Beatrix von Storch leitet eine AfD-Arbeitsgruppe, welche notwendige Informationen für einen Antrag auf einen "Untersuchungsausschuss Merkel" zusammenträgt. Er soll bald im Parlament beantragt... Mehr»

Der allmächtige Staat: Wenn freie Meinungsäußerung zur Mutprobe wird

Für die Grenzen des politisch Zulässigen gibt es das Grundgesetz, das ist der Ordnungsrahmen, der nicht beliebig ist. In Deutschland entstehe aber immer mehr der Eindruck, dass man in eine "Alles... Mehr»

Fehlende Klagen bedrohen die kleineren Gerichte im ländlichen Raum

"In Deutschland kann man heutzutage immer schneller in einen Streit verwickelt werden", erklärt Advocard-Chef Peter Stahl. Doch vor Gericht landen die wenigsten davon – eine Schlichtung ist... Mehr»

Staatsrechtler: „Mitgliederentscheid hebelt Entscheidung der Wähler aus“

Die SPD will ihre Mitglieder über eine mögliche Regierungsbeteiligung abstimmen lassen. Wird damit der Wählerwillen missachtet? Mehr»

Ehemaliger FDP-Bundesgeschäftsführer rechnet mit Partei ab

„Dagegen werden wir klagen“ posaunte FDP-Chef Christian Lindner noch kurz vor der Bundestagswahl, so man ihn auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Maas-Zensurgesetz) ansprach. Doch davon ist nach... Mehr»

China: Bewaffnete Volkspolizei soll zukünftig nur noch dem Militär untergeordnet sein

Der chinesische Volkskongress soll derzeit über eine Reform entscheiden, wodurch die bewaffnete Volkspolizei der Volksrepublik zukünftig komplett dem Militär zugeordnet werden soll. Mehr»

Bis zu drei Jahren Haft für unrechtmäßiges Spielen von Chinas Nationalhymne

Wer die chinesische Nationalhymne außerhalb von offiziellen Veranstaltungen spielt, könnte in Zukunft bis zu drei Jahre ins Gefängnis kommen. Im September war ein Gesetz verabschiedet worden, das... Mehr»

CDU-Spahn fordert Union zur Stärkung des Rechtsstaats auf

"Sozialstaat und unbegrenzte Zuwanderung, das funktioniert nicht zusammen", sagt CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und fordert die Unionsparteien auf, Recht und Ordnung im Land wieder zu stärken. Mehr»
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