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Recht

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EU überstimmt Ungarn und Polen in Rechtsstaatsstreit

Können Ländern wie Polen oder Ungarn bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig EU-Mittel gekürzt werden? Eine breite Mehrheit der EU-Staaten hat jetzt ein entsprechendes Verfahren auf... Mehr»
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Ab September: Maskenpflicht in der Bahn wird stärker kontrolliert, Waffenrecht verschärft

Eltern sollen im September erstmals den Corona-Kinderbonus erhalten, Lottospieler müssen mehr fürs Glücksspiel zahlen. Das Waffenrecht wird verschärft und die Deutsche Bahn verstärkt die... Mehr»
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Justizministerium prüft gesetzliche Familienauszeit für Unternehmensvorstände

Nach Kritik der Initiative „Stayonboard“ am Aktienrecht prüft das Bundesjustizministerium mögliche gesetzliche Auszeiten für Vorstände börsennotierter Unternehmen im Fall von... Mehr»
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Verzögerte Erstattungen: Kritik aus Ministerium an Lufthansa

Noch immer warten viele Lufthansa-Kunden nach den massenhaften Flugausfällen im Frühjahr auf die Erstattung. Aus der Bundesregierung, die das Unternehmen milliardenschwer unterstützt, kommt nun... Mehr»
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Hongkong: Demokratie-Aktivist und Juraprofessor will seine Entlassung vor Gericht anfechten

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist und Juraprofessor Benny Tai will seine Entlassung durch die Universität vor Gericht anfechten. Er werde Berufung gegen die Entscheidung der Universität von... Mehr»
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Wirecard-Skandal: Bafin und Ministerium im Visier

Im Wirecard-Skandal gerät nach der Bafin auch das Finanzministerium unter Druck. Die Schlüsselfrage: Gab es Fehler in einer Behörde - oder ist das ganze System der Unternehmensaufsicht schlecht... Mehr»
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Staatsanwaltschaft in Seoul leitet Untersuchung gegen Schwester von Kim Jong Un ein

Wegen der Sprengung eines gemeinsamen Verbindungsbüros von Süd- und Nordkorea haben südkoreanische Justizbehörden eine Untersuchung gegen die Schwester des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un... Mehr»
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Hamburg: Kein Ferienjob wegen Kopftuchs – jetzt muss Edeka zahlen

Gemeinsam mit zwei Freundinnen hatte sich die 16-jährige muslimische Schülerin Miriam bei einer Edeka-Filiale in Hamburg um einen Ferienjob beworben und war abgelehnt worden. Da der Marktleiter... Mehr»
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Arbeitgeberpräsident: Recht auf Homeoffice ist „blanker Unsinn“

Ingo Kramer, Arbeitgeberpräsident, kritisiert heftig neue Pläne aus dem Arbeitsministerium. Denn ein Arbeitgeber muss sein Unternehmen so organisieren können, wie es dem Betrieb und seinen... Mehr»
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Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong: Konflikt zwischen London und Peking spitzt sich zu

Aus Protest gegen das neue Sicherheitsgesetz bietet die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien Millionen ehemaliger Untertanen in Hongkong die Einbürgerung an. China will sich dem Plan widersetzen. Mehr»
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Pekings „Geschenk“ zum 23. Jahrestag: Hongkonger Sicherheitsgesetz noch schärfer als befürchtet

Chinas "Geschenk" zum 23. Jahrestag der Übergabe: Mit dem Sicherheitsgesetz weitet die Führung in Peking ihre Macht über die Sonderverwaltungsregion noch weiter aus als je zuvor. Details waren bis... Mehr»
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Sicherheitsgesetz: Erste Festnahme wegen Besitz der Unabhängigkeitsflagge – mindestens zehn Jahre Haft

In Hongkong hat die Polizei erstmals einen Menschen auf Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes festgenommen. Der Mann sei wegen des Besitzes einer Unabhängigkeitsflagge in Gewahrsam genommen worden,... Mehr»
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China drückt Sicherheitsgesetz für Hongkong durch – Schluss mit „ein Land zwei Systeme“

Mit einem Sicherheitsgesetz verstärkt die kommunistische Führung in Peking ihren Griff auf Hongkong. Kritiker befürchten politische Verfolgung. Als Reaktion verhängen die USA weitere Sanktionen. Mehr»
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Hongkong Sicherheitsgesetz: Jensen bescheinigt Bundesregierung „Armutszeugnis“ – „China reagiert nur auf Druck“

Seit einem Jahr wird in Hongkong für mehr Demokratie demonstriert. Mit einem Sicherheitsgesetz verstärkt Peking den Griff über seine Sonderverwaltungsregion. Gyde Jensen, die Vorsitzende des... Mehr»
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US-Gericht ordnet Freilassung von 124 Einwanderer-Kindern aus Auffanglagern an

Ein US-Gericht in Los Angeles hat wegen Ansteckungsgefahr mit SARS-CoV-2 die Freilassung von mehr als einhundert Kindern aus Zentren angeordnet, in denen Einwandererfamilien festgehalten werden. Wie... Mehr»
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EU-China-Videokonferenz: EU-Spitzen konferieren mit Chinas Regierungschef Li Keqiang

Am Montag halten hochrangige EU-Vertreter mit dem chinesischen Regierungschef Li Keqiang eine Video-Konferenz ab (10.00 Uhr). Die EU dürfte auch die Spannungen in Hongkong ansprechen. Mehr»
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Widerstand in der Union zur Streichung von „Rasse“-Begriff im Grundgesetz

Die Grünen halten den Begriff "Rasse" für nicht mehr angebracht und fordern, die Formulierung aus dem Grundgesetz zu streichen. Bei CDU und CSU hält man das für "Symbolpolitik". Mehr»
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GroKo diskutiert kontrovers über Streichung des „Rasse“-Begriffs aus Verfassung

Innerhalb der großen Koalition wird der Grünen-Vorschlag zur Streichung des "Rasse"-Begriffs aus dem Grundgesetz kontrovers diskutiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bewertete das... Mehr»
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NDR: Linksextreme Verfassungsrichterin Borchardt soll zu Unrecht Geld aus Staatskasse bezogen haben

In Wahlkämpfen prangert die Linkspartei gerne die angebliche Gier deutscher Manager in der Privatwirtschaft an. Nun steht ihre neugewählte Verfassungsrichterin Barbara Borchardt selbst in der... Mehr»
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Bundestag untersucht Möglichkeiten für Schadenersatzklagen gegen China

Auch der Bundestag befasst sich nun mit den Möglichkeiten, Schadenersatzforderungen gegen China durchzusetzen. Denn seit der Veröffentlichung des Geheimdienstdossiers der „Five Eyes“ ist klar,... Mehr»