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Recht

XXL-Bundestag: Schäuble hält an Wahlrechtsreform fest – doch es herrscht Widerstand

Anfang April scheiterte Bundestagspräsident Schäuble fürs Erste mit seinem Vorhaben einer Wahlrechtsreform. Dabei finden eigentlich alle, dass der XXL-Bundestag wieder kleiner werden muss. Nur will... Mehr»

EU stellt Vergeltungszollpläne gegen USA vor

Wer Weine und Tomatenketchup aus den USA mag, muss höhere Preise fürchten. Weil sich der erbitterte Streit um Subventionen für Flugzeugbauer bislang nicht lösen lässt, plant nun auch die EU... Mehr»

„Souveränes Internet“: Russische Abgeordnete verabschieden kontroverses Internetkontrollgesetz

Die Abgeordneten der russischen Staatsduma haben am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem  ein „souveränes Internet“ geschafft werden soll. In der entscheidenden... Mehr»

Ist die Huawei-Klage in den USA der Beginn eines Rechtskriegs?

Huawei klagt in den USA gegen das Gesetz, durch das es als Lieferant für die US-Behörden wegen Sicherheitsbedenken nicht in Frage kommt. Das Unternehmen sieht "seine verfassungsmäßigen Rechte" als... Mehr»

Brunei fixiert Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex

Im streng konservativen Sultanat Brunei sind Strafrechtsverschärfungen in Kraft getreten, die unter anderem die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex vorsehen. Mehr»

Alexander Gauland: Recht und Gesetz müssen für alle gleichermaßen gelten

In "Deutschland gilt der Rechtsstaat heute nur noch, solange er ins ideologische Konzept passt", stellt die AfD fest. Diese Willkür muss beendet werden, fordert Alexander Gauland und ruft zur... Mehr»

Ungarns Mütterprämie und Familienförderung nichts für Schwedens Sozialministerin

Die im Februar von Ungarn verabschiedete Familiepolitik stößt auf Kritik von Schwedens Sozialministerin. Sie sieht die Rechte der Frauen in Gefahr. Mehr»

Wirbel um Gutachten der EU-Kommission: Teile des UN-Migrationspakts doch für alle verbindlich?

Eine Woche, nachdem Ungarns Außenminister Peter Szijjártó von einem „Geheimpapier“ der EU-Kommission sprach, das auf das Ziel hindeute, den EU-Migrationspakt für verbindlich zu erklären, ist... Mehr»

Schleswig-Holstein stoppt vorübergehend Tiertransporte in Drittstaaten

Wegen Zweifeln an der Einhaltung von Tierschutzvorschriften bei der Ausfuhr von Nutztieren in Drittstaaten außerhalb der EU hat das schleswig-holsteinische Agrarministerium die entsprechenden... Mehr»

Kap. 12: Das Bildungswesen sabotieren: Wie Studenten zu dummen Radikalen umerzogen werden (Teil 1)

Heutige Studenten und Schüler sind weniger gebildet und haben geringere Fähigkeiten als frühere Generationen. Sie besitzen weniger Wissen. Ihre Fähigkeit, kritisch zu denken und unterschiedliche... Mehr»

Lagerfelds Katze: Wie Haustiere von ihren Besitzern erben können

Der Modezar hat bereits vor seinem Tod Pfleger für Choupette bestimmt. Rund um die Uhr betreuen zwei Zofen und ein Bodyguard die Katze. Was ist rechtlich zu beachten? Mehr»

Prof. Dr. iur. Schachtschneider: „Deutschland war schon mal ein Rechtsstaat“ + Video

Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus, erklärt Prof. Karl Albrecht Schachtschneider auf einem Vortrag bei der Wissensmanufaktur. Mehr»

Abgeordnete vernetzen sich für mehr Frauen im Bundestag

Frauen sind im Bundestag eine Minderheit. Nun tun sie sich zusammen und suchen nach Wegen, um dies zu ändern. Dabei lassen sie sich auch von Kolleginnen im Ausland inspirieren. Mehr»

Gesetz zur leichteren Abschiebungs-Durchsetzung vorgelegt

Seit seinem Antritt als Innenminister redet Horst Seehofer darüber, dass er die Zahl der Abschiebungen erhöhen will. Gelungen ist ihm das bisher noch nicht. Jetzt legt er einen neuen... Mehr»

EU-Kommission akzeptiert deutsches Gesetz gegen Dieselfahrverbote

Die Bundesregierung kommt mit Gesetzesplänen zum Vermeiden von Diesel-Fahrverboten in Städten voran. Mehr»

Ex-Innenminister Gerhart Baum: Allmächtige Politiker lassen Bürger im Stich

Verständnis für die Bürger, Empörung und Unverständnis für die derzeitige politische Lage in der Dieselaffäre. Nach Auffassung des ehemaligen Innenministers Gerhart Baum (FDP) trägt die... Mehr»

Brasiliens Präsident Bolsonaro lockert Waffenrecht

Brasiliens Staatschef hat die Regeln zum Waffenbesitz gelockert. Damit erfüllt der seit dem 1. Januar amtierende Präsident ein zentrales Wahlversprechen seines Programms für "Recht und Ordnung". Mehr»

SPD-Mann Heil will „Unglückszahl“ 13 für neues Sozialgesetzbuch vermeiden

SPD-Politiker Heil will die "Unglückszahl" 13 für das neue geplante Sozialgesetzbuch überspringen. Mehr»

Kap. 10: Moderne Gesetze verdrehen die menschliche Moral und werden zum „Wünsch Dir was“ (Teil 2)

Der französische Denker Alexis de Tocqueville (1805-1859) warnte, dass eine Diktatur das einzige Mittel der Regierung sei, um Menschen in einer Gesellschaft ohne Glauben zusammenzuhalten. Die heutige... Mehr»

Kap. 10: Über der Justiz stehender Staatsterrorismus in kommunistischen Ländern – Gesetze haben der Partei zu dienen (Teil 1)

Gesetze sollten mit den allgemeinen Prinzipien von Moral und Glauben im Einklang stehen, so der amerikanische Rechtswissenschaftler Harold J. Berman in "Law and Religion". Doch in manchen Ländern... Mehr»