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Recht

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Prozess vor BGH: Welche Rechte haben Fluggäste bei Ausfall oder Verspätung?

Ein Flugausfall ist immer ärgerlich. Doch Betroffenen steht ein Ausgleich zu - entweder pauschal nach EU-Richtlinie oder individuell nach entstandenen Kosten. Ob beides gegeneinander aufgerechnet... Mehr»
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Medien-Anwalt Ralf Höcker zieht vor Gericht und gewinnt Zitate-Streit gegen RBB

Zusammengeschnittene Worte, entstellter Sinn. Ein RBB-Beitrag rückte Ralf Höcker, Pressesprecher der Werte Union, in AfD-Nähe. Doch das ließ der Rechtsexperte sich nicht gefallen. Mehr»
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Parlamentssitze: Oppermann (SPD) will Wahlrechtsreform notfalls ohne Union anpacken

Bislang galt im Bundestag: Eine Wahlrechtsreform erfordert den Konsens aller Fraktionen. Das hat eine Einigung bis heute verhindert. Dass Vizepräsident Oppermann nun einen neuen Anlauf notfalls ohne... Mehr»
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Bußgeld und Punkte in Flensburg: Kommunen sollen hart gegen betrunkene Scooter-Fahrer vorgehen

Angesichts zunehmender Meldungen über Unfälle mit E-Scootern und alkoholisierten Fahrern hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Kommunen zu einem härteren Vorgehen gegen... Mehr»
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Fridays for Future: Rechtsanwältin fordert Einhaltung des Neutralitätsgebots an Schulen

"Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber... Mehr»
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„In 30 Jahren ein anderes Land“: Seyran Ates warnt vor Dominanz des radikalen Islam in Deutschland

Nicht nur Greta Thunberg, auch Seyran Ates will, dass Deutschland Panik hat: Allerdings ist es aus ihrer Sicht nicht die "menschengemachte Erderhitzung", die eines nicht allzu fernen Tages das Ende... Mehr»
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Griechische Regierung ändert nach Druck Definition von Vergewaltigung

Die griechische Regierung hat am Donnerstag eine Kehrtwende bei der juristischen Definition der Vergewaltigung gemacht: Nach entsprechendem Druck der Menschenrechtsorganisation Amnesty International... Mehr»
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Undercover-Video offenbart unmenschliche Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in China

Es ist eine wahre Begebenheit über zwei chinesische Schwestern, von denen eine zu Tode gefoltert wurde. WARNUNG: Dieser Bericht enthält Videos, die für einige Zuschauer verstörend sein könnten. Mehr»
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Theresa May bietet in neuem Brexit-Gesetz Abstimmung über zweites Referendum an

"Heute unterbreite ich allen Abgeordneten im Parlament ein ernsthaftes Angebot - einen neuen Brexit-Deal", sagte Theresa May in der im Fernsehen übertragenen Rede. Ihr Zehn-Punkte-Plan sei ein neues... Mehr»
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Echthaarersatz statt Perücke – Partieller Haarausfall gilt bei einer Frau als Behinderung

Wegen eines kreisrunden Haarausfalls aufgrund ihrer Schuppenflechte forderte eine Patientin von ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für ein Echthaarteil. Das Gericht gab ihr Recht. Mehr»
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XXL-Bundestag: Schäuble hält an Wahlrechtsreform fest – doch es herrscht Widerstand

Anfang April scheiterte Bundestagspräsident Schäuble fürs Erste mit seinem Vorhaben einer Wahlrechtsreform. Dabei finden eigentlich alle, dass der XXL-Bundestag wieder kleiner werden muss. Nur will... Mehr»
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EU stellt Vergeltungszollpläne gegen USA vor

Wer Weine und Tomatenketchup aus den USA mag, muss höhere Preise fürchten. Weil sich der erbitterte Streit um Subventionen für Flugzeugbauer bislang nicht lösen lässt, plant nun auch die EU... Mehr»
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„Souveränes Internet“: Russische Abgeordnete verabschieden kontroverses Internetkontrollgesetz

Die Abgeordneten der russischen Staatsduma haben am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem  ein „souveränes Internet“ geschafft werden soll. In der entscheidenden... Mehr»
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Ist die Huawei-Klage in den USA der Beginn eines Rechtskriegs?

Huawei klagt in den USA gegen das Gesetz, durch das es als Lieferant für die US-Behörden wegen Sicherheitsbedenken nicht in Frage kommt. Das Unternehmen sieht "seine verfassungsmäßigen Rechte" als... Mehr»
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Brunei fixiert Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex

Im streng konservativen Sultanat Brunei sind Strafrechtsverschärfungen in Kraft getreten, die unter anderem die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex vorsehen. Mehr»
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Alexander Gauland: Recht und Gesetz müssen für alle gleichermaßen gelten

In "Deutschland gilt der Rechtsstaat heute nur noch, solange er ins ideologische Konzept passt", stellt die AfD fest. Diese Willkür muss beendet werden, fordert Alexander Gauland und ruft zur... Mehr»
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Ungarns Mütterprämie und Familienförderung nichts für Schwedens Sozialministerin

Die im Februar von Ungarn verabschiedete Familiepolitik stößt auf Kritik von Schwedens Sozialministerin. Sie sieht die Rechte der Frauen in Gefahr. Mehr»
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Wirbel um Gutachten der EU-Kommission: Teile des UN-Migrationspakts doch für alle verbindlich?

Eine Woche, nachdem Ungarns Außenminister Peter Szijjártó von einem „Geheimpapier“ der EU-Kommission sprach, das auf das Ziel hindeute, den EU-Migrationspakt für verbindlich zu erklären, ist... Mehr»
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Schleswig-Holstein stoppt vorübergehend Tiertransporte in Drittstaaten

Wegen Zweifeln an der Einhaltung von Tierschutzvorschriften bei der Ausfuhr von Nutztieren in Drittstaaten außerhalb der EU hat das schleswig-holsteinische Agrarministerium die entsprechenden... Mehr»
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Kap. 12: Das Bildungswesen sabotieren: Wie Studenten zu dummen Radikalen umerzogen werden (Teil 1)

Heutige Studenten und Schüler sind weniger gebildet und haben geringere Fähigkeiten als frühere Generationen. Sie besitzen weniger Wissen. Ihre Fähigkeit, kritisch zu denken und unterschiedliche... Mehr»