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Recht

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Bundestag untersucht Möglichkeiten für Schadenersatzklagen gegen China

Auch der Bundestag befasst sich nun mit den Möglichkeiten, Schadenersatzforderungen gegen China durchzusetzen. Denn seit der Veröffentlichung des Geheimdienstdossiers der „Five Eyes“ ist klar,... Mehr»
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Kritik an von der Leyen: Merz verteidigt Karlsruher EZB-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich vergangene Woche erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Kritik kam aus vielen Lagern - vor allem von Ursula von der Leyen. Friedrich... Mehr»
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Polen lobt Karlsruher Urteil zu EZB: „Eines der wichtigsten Urteile in der Geschichte der EU“

Erstmals hat sich das deutsche Verfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Polen lobt das Gericht in Karlsruhe: Es sei „eines der... Mehr»
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EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht stört sich an den Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank. Weil das einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zuwiderläuft, erwägt die EU ein... Mehr»
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Corona-Krise: Juristen warnen vor Strafrecht als Mittel, um Kontaktverbot zu erzwingen

Zwei namhafte Juristen der Goethe-Universität in Frankfurt/Main haben davor gewarnt, mithilfe des Strafrechts das Unterlassen grundsätzlich unproblematischer Handlungen im Zeichen der... Mehr»
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Insolvenzverwalter erwarten Pleitewelle – wenig Aussichten auf neue Investoren

Der Pleitegeier kreist über Einzelhändlern, Hotels und Fluggesellschaften - aber eine Branche boomt. Nach mageren Jahren bekommen Deutschlands Insolvenzverwalter viele neue Aufträge. Die... Mehr»
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Corona-Bonds noch nicht passé: Was eine Schuldensozialisierung schwierig macht

Die EU-Finanzminister sparten in ihrer Sitzung am Donnerstagabend den sensibelsten Punkt, die Schuldensozialisierung, aus. Unter den Parteien gibt es unterschiedliche Ansichten in Bezug auf das... Mehr»
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Justizministerium: Merkels Bitte um Reiseverzicht rechtlich nicht bindend

Die Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Ansprache im Fernsehen haben keine rechtlich bindende Wirkung. Mehr»
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BVG verkündet heute Entscheidung zum europäischen Einheitspatent

Ein einziger Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das europäische Einheitspatent soll Erfindern das Leben leichter machen. Wegen Deutschland liegt das Projekt allerdings... Mehr»
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Bundesregierung prüft Verordnung über Ausgangssperre

Auch für Deutschland könnte eine Ausgangssperre kommen. Ob das rechtlich möglich oder sinnvoll ist, wird derzeit geprüft. Mehr»
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Wirtschaftsethiker: „Erosion der Moral durch Moralisieren zerstört wechselseitiges Vertrauen“

Im Gespräch mit dem Publizisten Gabor Steingart beklagt Wirtschaftsethiker Prof. Andreas Suchanek, dass in Politik und Wirtschaft das Vertrauen in die Lauterkeit der Motive Andersdenkender verloren... Mehr»
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Gesetzliche Neuregelungen in Kraft: Was sich zum März ändert

Nach Anschlägen im In- und Ausland gilt seit heute ein verschärftes Waffenrecht. Mit einer weiteren Neuregelung reagiert die Regierung auf den Fachkräftemangel. Und nach erneuten Masern-Ausbrüchen... Mehr»
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Juristen fordern Ausgehverbot für Katzen

Juristen fordern ein Streunverbot für Katzen - zum Schutz von Vögeln. Die Räuber bedrohten die Artenvielfalt, heißt es. Deutsche Experten bestreiten das nicht, bewerten den Vorstoß aber dennoch... Mehr»
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Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz: Wird Staat ein „stiller Miterzieher“?

"Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte... Mehr»
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BGH macht den Weg für Sonntagsverkauf in Bäckereien frei

Bäckereien können sonntags länger Brötchen und Brote verkaufen, wenn sie durch Tische und Stühle in ihrem Geschäft auch ein Café betreiben. Das BGH-Urteil dürfte bundesweit Folgen haben. Mehr»
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„Große Empörung“ in Peking: Neue Spannungen zwischen China und USA wegen Hongkong

Der US-Kongress will die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen. Ein Gesetz soll Sanktionen der USA vorschreiben, wenn Autonomie und Freiheitsrechte verletzt werden. China beklagt "Einmischung". Mehr»
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Wenn die Begriffe falsch sind, kann die Politik nicht richtig sein!

Sprache, Kultur, Zeitgeist und Recht stehen in enger Beziehung zueinander. Wenn das freie Wort beschränkt wird, der Austausch politischer Gedanken nicht mit Jedem stattfinden darf und eine... Mehr»
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Ex-Notenbanker machen EZB schwere Vorwürfe – Illegale Staatsfinanzierung und falsche Diagnosen

Namhafte Notenbanker erhoben in einem kürzlich veröffentlichten Memorandum schwere Vorwürfe gegen die Europäische Zentralbank. Dabei äußerten sie auch ihre Besorgnis über eine mögliche tiefe... Mehr»
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LIVESTREAM: Demonstrationen gegen Vermummungsverbot der Hongkonger Regierung

Mit Masken schützen sich Hongkonger Demonstranten gegen Tränengas und eine Identifizierung durch die Polizei. Das soll nach dem Willen der Regierung ein Ende finden - mit einem uralten... Mehr»
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Abgespeckter Bundestag: Diskussion um Wahlrechtsreform noch in diesem Jahr

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann dringt auf eine Einigung über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments noch in diesem Jahr. „Die Einigung muss vor Weihnachten erfolgen, wenn... Mehr»