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Recht

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Gesetz zur leichteren Abschiebungs-Durchsetzung vorgelegt

Seit seinem Antritt als Innenminister redet Horst Seehofer darüber, dass er die Zahl der Abschiebungen erhöhen will. Gelungen ist ihm das bisher noch nicht. Jetzt legt er einen neuen... Mehr»
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EU-Kommission akzeptiert deutsches Gesetz gegen Dieselfahrverbote

Die Bundesregierung kommt mit Gesetzesplänen zum Vermeiden von Diesel-Fahrverboten in Städten voran. Mehr»
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Ex-Innenminister Gerhart Baum: Allmächtige Politiker lassen Bürger im Stich

Verständnis für die Bürger, Empörung und Unverständnis für die derzeitige politische Lage in der Dieselaffäre. Nach Auffassung des ehemaligen Innenministers Gerhart Baum (FDP) trägt die... Mehr»
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Brasiliens Präsident Bolsonaro lockert Waffenrecht

Brasiliens Staatschef hat die Regeln zum Waffenbesitz gelockert. Damit erfüllt der seit dem 1. Januar amtierende Präsident ein zentrales Wahlversprechen seines Programms für "Recht und Ordnung". Mehr»
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SPD-Mann Heil will „Unglückszahl“ 13 für neues Sozialgesetzbuch vermeiden

SPD-Politiker Heil will die "Unglückszahl" 13 für das neue geplante Sozialgesetzbuch überspringen. Mehr»
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Kap. 10: Moderne Gesetze verdrehen die menschliche Moral und werden zum „Wünsch Dir was“ (Teil 2)

Der französische Denker Alexis de Tocqueville (1805-1859) warnte, dass eine Diktatur das einzige Mittel der Regierung sei, um Menschen in einer Gesellschaft ohne Glauben zusammenzuhalten. Die heutige... Mehr»
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Kap. 10: Über der Justiz stehender Staatsterrorismus in kommunistischen Ländern – Gesetze haben der Partei zu dienen (Teil 1)

Gesetze sollten mit den allgemeinen Prinzipien von Moral und Glauben im Einklang stehen, so der amerikanische Rechtswissenschaftler Harold J. Berman in "Law and Religion". Doch in manchen Ländern... Mehr»
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Dänemark verlangt Handschlag für Staatsbürgerschaft

Wer die dänische Staatsbürgerschaft annehmen will, muss das in Zukunft mit einem Handschlag besiegeln. Mehr»
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Wahrheitsliebende und Herdentiere: die zwei Arten von Menschen

Machen wir uns nichts vor, die Zahl jener Menschen, die sich gegen die Anerkennung der Wahrheit sträuben, ist unglaublich groß. Das war sie schon immer und das wird auch zukünftig so sein. Eine... Mehr»
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Schweizer stimmen über Kuhhörner und Abschottung ab

Die Schweizer stimmen heute bei Referenden unter anderem über Kuhhörner und politische Selbstbestimmung ab. Der Bauer Armin Capaul will erreichen, dass weniger Kälbern die Hörner weggebrannt... Mehr»
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Verschärftes Gesetz gegen Obdachlose in Ungarn in Kraft getreten

Das ungarische Parlament hatte im Juni mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Regelungen zu Obdachlosen von 2013 verschärfte. Mehr»
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Der Hambacher Forst zeigt das verquere Rechtsverständnis der Links-Grünen

Müssten die Links-Grünen im Hambacher Forst für den angerichteten Schaden aufkommen, würden sie sich gut überlegen, ob sie nicht doch lieber dem Rechtsstaat und seinen Entscheidungen Folge... Mehr»
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Abwehrzauber #WirSindMehr grenzt aus – Demokratie geht anders

Mit dem Hashtag WirSindMehr findet nach Meinung von Roger Letsch eine Exkommunikation von Meinung statt – und zwar durch ausgerechnet jene Menschen, die sich mit großer Vehemenz gegen Ausgrenzung,... Mehr»
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AfD gegen Zuwanderungsgesetz auch für abgelehnte Asylbewerber

"Günthers Forderung bedeutet im Klartext nichts Anderes als eine Prämie für illegale Einwanderer, die das Asylrecht missbrauchen, um sich eine Eintrittskarte nach Deutschland zu verschaffen", sagt... Mehr»
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Frankreichs Parlament verabschiedet Asylgesetz – Schnellere Asylverfahren und Abschiebungen

Frankreichs Parlament hat am Mittwoch ein Asylgesetz verabschiedet. Die Linken kritisieren das Gesetz. Mehr»
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Debatte zur Regierungserklärung? Nein, Irreführung der Bevölkerung!

Die Kanzlerin, die sich mit viel Medien-Tamtam zwei Wochen Zeit für eine „europäische Lösung“ in der Einwanderungsfrage erbeten hat, weiß genau, dass es eine Solche nicht geben wird. Mehr»
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Ungarisches Parlament stimmt über „Stop-Soros-Gesetz“ ab

Das ungarische Parlament stimmt am Mittwoch über ein Gesetz ab, das Flüchtlingshelfer von Nichtregierungsorganisationen mit Gefängnisstrafen bedroht. Das "Stop-Soros-Gesetz" löst bei... Mehr»
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Warum die Grünen den Untersuchungsausschuss zu Merkels Flüchtlingspolitik verhindern wollen

Es sind weder CDU noch SPD, die das Land regieren. In Wirklichkeit macht das eine kleine Partei, die gerade einmal für vier Millionen Menschen spricht. Sie kann es, weil alle, die an der Macht sind,... Mehr»
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Umfrage: Immer weniger Deutsche vertrauen auf die Arbeit von Justiz und Gerichten

Nur noch 55 Prozent der Menschen in Deutschland vertraut der Arbeit von Justiz und Gerichten. Im Jahr 2013 erklärten noch 77 Prozent der befragten Deutschen, dass sie dem Gerichtswesen vertrauen. Mehr»
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Högl (SPD) und Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisieren Dobrindt-Äußerungen über Asyl-Abschiebe-Industrie

SPD-Fraktionsvize Eva Högl und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisieren Dobrindts Äußerungen über "Anti-Abschiebe-Industrie. Man könne sich nicht darüber beklagen, "wenn... Mehr»