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Recht

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CDU-Spahn fordert Union zur Stärkung des Rechtsstaats auf

"Sozialstaat und unbegrenzte Zuwanderung, das funktioniert nicht zusammen", sagt CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und fordert die Unionsparteien auf, Recht und Ordnung im Land wieder zu stärken. Mehr»
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Trump: „Kommunismus ist die Vergangenheit, Freiheit ist die Zukunft“

Der amerikanische Präsident Donald Trump sprach sich bei seiner letzten Rede im Weißen Haus deutlich gegen Sozialismus und Kommunismus aus. "Kommunismus ist die Vergangenheit, Freiheit ist die... Mehr»
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Frau klagt gegen Burkini-Verbot in Salzburger Hallenbad – und fordert Schadenersatz

Eine Frau hat Klage gegen die Stadt Salzburg erhoben und fordert Schadenersatz. Der Grund: Die Badeordnung und das Hausrecht des AYA-Hallenbades sehen Schwimmen im Burkini nicht vor. Mehr»
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Bundesrats-Entscheidungen zu Parteienfinanzierung und Ehe für alle

In einer historischen Entscheidung hat der Bundestag vor einer Woche die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Wenn nichts Unerwartetes passiert, nimmt die Reform heute im Bundesrat die... Mehr»
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Parteitag ruft Linksextreme zum Widerstand gegen die Polizei auf

Auch die Linken müssen sich an Recht und Gesetz halten. Wie aber der Parteitag am 1. Juli beweist, rufen sie statt dessen zum Widerstand gegen die Staatsgewalt auf. Linksextreme werden dabei... Mehr»
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Belgiens Regierung will Geschlechtsänderung von Transgender-Menschen erleichtern

Die belgische Regierung will Transgender-Menschen die Änderung ihres Geschlechts erleichtern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag eingereicht. Mehr»
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Flüchtlinge mit zwei Ehefrauen in Deutschland: Beide können Sozialhilfe bekommen

In Deutschland darf ein politischer Flüchtling eine staatlich anerkannte Zweitfrau, die auch Sozialhilfe bezieht, haben. Durch die Präsenz des Islam in Deutschland rückt ein Gerichtsurteil von 2004... Mehr»
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GEZ-Verhaftung: Mutter mit Baby in Zelle gesteckt wegen nichtgezahlter Rundfunkgebühr

In Bergisch-Gladbach wurde vor kurzem eine Mutter mit Kind inhaftiert, weil sie Rundfunkbeiträge nicht bezahlt hatte. Mehr»
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BUND kritisiert Gesetzentwurf zur Lagerung von Atommüll

Der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger, kritisierte am Dienstag, im dem Gesetzentwurf zur Suche nach einem Endlager für Atommüll fehlten wichtige Elemente wie ein wirksames Exportverbot und... Mehr»
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Paul McCartney will Beatles-Songrechte zurückbekommen

Einst schnappte Michael Jackson dem Ex-Beatle Paul McCartney die Rechte an Songs wie "Yesterday" weg. Mit 74 startet Sir Paul eine Attacke vor Gericht, um sie zurück zu bekommen. Die Rechtslage ist... Mehr»
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Union macht Druck und fordert scharfe Konsequenzen aus dem Fall Amri

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte erneut die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer. Es sei an der Zeit, dass die Grünen im Bundesrat ihre... Mehr»
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Maas: Entschädigung für verurteilte Homosexuelle – Fünftausend Menschen könnten Anspruch geltend machen

Die Entschädigung werde „immer auch vom konkreten Einzelfall abhängen“, erklärte Maas in der Zeitung, „etwa der Dauer einer Freiheitsstrafe“. Mehr»
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Intersexuelle reicht Verfassungsklage für „drittes Geschlecht“ ein

Eine Kampagnengruppe um die intersexuelle Vanja will heute ihren Kampf für die Einführung eines „dritten Geschlechts“ fortsetzen und Verfassungsklage einreichen. Intersexuelle kommen weder... Mehr»
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Geplantes Mutterschutzgesetz sorgt für viel Kritik

Das Bundesfamilienministerium wies die Kritik zurück: Die Neuregelung sei gerechtfertigt, weil getaktete Arbeit auch ohne gesteigertes Tempo zu einer unverantwortbaren Gefährdung führen könne. Mehr»
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Brexit gefährdet EU-Patent

Beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) heißt es, am besten würde Großbritannien das Patentabkommen rasch ratifizieren. „Die Industrie wartet darauf.“ Mehr»
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Ethikrat will Embryonenspende gesetzlich regeln

Die Spende dieser Embryonen etwa an ein ungewollt kinderloses Paar könne diesem den Kinderwunsch erfüllen. Mehr»
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Ohne Begründung: Verfassungsbeschwerde gegen Asylpolitik zurückgewiesen – Schachtschneider hofft auf Länder

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Kabinetts Merkel III wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen - ohne Begründung. Der Verfahrensbevollmächtigte der... Mehr»
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Wer gut verdient, muss ab 1. Januar höhere Sozialabgaben zahlen

Arbeitnehmer mit gutem Verdienst müssen ab dem 1. Januar höhere Sozialabgaben zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenzen, bis zu denen Sozialbeiträge aufs Gehalt fällig werden, steigt im neuen Jahr bei... Mehr»
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Familien bleibt im kommenden Jahr mehr Geld

Wer Kinder hat, wird im kommenen Jahr steuerlich entlastet. Der Kinderfreibetrag steigt ab 1. Januar um 96 Euro pro Kind, also 48 Euro für jeden Elternteil. Für die Eltern bleiben … Mehr»
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Major Moser: „Es endet im Bürgerkrieg“

Erfahren Sie aus der Sicht dieses pensionierten Grenz-Kommandanten des österreichischen Heeres, wie sich die Asylkrise in den nächsten Monaten entwickeln wird und warum. Mehr»