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Recht

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Geplantes Mutterschutzgesetz sorgt für viel Kritik

Das Bundesfamilienministerium wies die Kritik zurück: Die Neuregelung sei gerechtfertigt, weil getaktete Arbeit auch ohne gesteigertes Tempo zu einer unverantwortbaren Gefährdung führen könne. Mehr»
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Brexit gefährdet EU-Patent

Beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) heißt es, am besten würde Großbritannien das Patentabkommen rasch ratifizieren. „Die Industrie wartet darauf.“ Mehr»
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Ethikrat will Embryonenspende gesetzlich regeln

Die Spende dieser Embryonen etwa an ein ungewollt kinderloses Paar könne diesem den Kinderwunsch erfüllen. Mehr»
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Ohne Begründung: Verfassungsbeschwerde gegen Asylpolitik zurückgewiesen – Schachtschneider hofft auf Länder

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Kabinetts Merkel III wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen - ohne Begründung. Der Verfahrensbevollmächtigte der... Mehr»
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Wer gut verdient, muss ab 1. Januar höhere Sozialabgaben zahlen

Arbeitnehmer mit gutem Verdienst müssen ab dem 1. Januar höhere Sozialabgaben zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenzen, bis zu denen Sozialbeiträge aufs Gehalt fällig werden, steigt im neuen Jahr bei... Mehr»
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Familien bleibt im kommenden Jahr mehr Geld

Wer Kinder hat, wird im kommenen Jahr steuerlich entlastet. Der Kinderfreibetrag steigt ab 1. Januar um 96 Euro pro Kind, also 48 Euro für jeden Elternteil. Für die Eltern bleiben … Mehr»
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Major Moser: „Es endet im Bürgerkrieg“

Erfahren Sie aus der Sicht dieses pensionierten Grenz-Kommandanten des österreichischen Heeres, wie sich die Asylkrise in den nächsten Monaten entwickeln wird und warum. Mehr»
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Ermittlungen wegen Klimaschwindels gegen Exxon

ExxonMobil ist einem Zeitungsbericht nach wegen des Verdachts auf Falschangaben zum Klimawandel ins Visier des New Yorker Staatsanwalts Eric Schneiderman geraten. Schneiderman, der für seine harte... Mehr»
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Verurteilter Asylwerber bleibt – Österreichs Verwaltungsgerichtshof beantragt Aufhebung des Abschiebeparagraphen

Kinderpornographie und Schlepperei als Kavaliersdelikt - Keine Abschiebung für verurteilten Somalier in Österreich möglich. Verwaltungsgerichtshof beruft sich auf Gleichheitsgrundsatz und beantragt... Mehr»
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Keine Chance

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EU-Parlament lehnt Einschränkung der Panoramafreiheit ab

Straßburg (dpa) – Das Fotografieren von öffentlichen Gebäuden und Kunstwerken wird europaweit nicht weiter eingeschränkt. Das EU-Parlament lehnte in Straßburg einen Angriff auf die sogenannte... Mehr»
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«Mit Gerechtigkeit kommt Friede»

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Ratgeber: Was Bahnkunden bei einem Streik zusteht

Berlin (dpa/tmn) - Bei der Deutschen Bahn wird wieder gestreikt. Reisende bleiben aber nicht auf ihren Kosten für Tickets und andere Auslagen sitzen. Wie viel Geld wird wann erstattet? Und wie kommt... Mehr»
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Union will härtere Strafen für Einbrecher

Berlin (dpa) - Die Union will sich mit der SPD darauf verständigen, härter gegen Einbrecher vorzugehen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schlug dazu eine deutliche Verschärfung des... Mehr»
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Anonymous: Operation-Blitzkrieg legte mehrere NPD-Seiten lahm

Anonymous legten am Freitag anscheinend mehrere Internetseiten der rechtsextremen NPD lahm.  Ab Mitternacht waren die Hauptseite und verschiedene Seiten der Landesverbände der... Mehr»
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Chinese Regime Suspected in Lockheed Martin Hacking

There’s mounting suspicion that some individual or group in China is behind the recent cyber attack on Lockheed Martin—the world’s largest aerospace company and the Pentagon’s number... Mehr»
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Woman Tests Face Veil Ban in France

A woman wearing a full Muslim veil is detained by police in Paris after a controversial law banning Islamic face veils goes into effect. Kenza Drider, a mother of four … Mehr»
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Tibetischer Mönch stirbt an Folterverletzungen

Der tibetische Mönch Jamyang Jinpa vom Labrang Kloster verstarb am Sonntag. Sein Tod wird zurückgeführt auf Folter, die er vor drei Jahren erlitt. 9. April 2008. Nach Niederschlagung der Proteste... Mehr»
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China: Zum Volkskongress weitere Bürger illegal verhaftet und geschlagen

Chinas Bestrebungen, die „Stabilität“ im Land zu bewahren, erlebten einen weiteren Höhepunkt während der jährlichen Sitzung des Volkskongresses. Uniformierte, sowie auch vom Sicherheitsapparat... Mehr»
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Bloggende Bonner Studenten klären über Fotorecht auf

Wen und was darf ich fotografieren? Wer darf meine Bilder verwenden und wer nicht? Wann ist eine Verwendung rechtswidrig? Das sind Fragen, die sich jeder Fotograf schon einmal gestellt hat. Zwei... Mehr»