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AfD-Politiker zum Demokratie-Bundesprogramm: „Es muss Extremismusbekämpfung sein und kein Kampf gegen Rechts“

„Demokratie Leben!“, ein vom Familienministerium initiiertes Bundesprogramm, unterstützt bei einem jährlichen Budget um die 115 Millionen Euro Projekte, die „Demokratie fördern“ und... Mehr»
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Ein Plädoyer für die Einheit: Rechte & Linke – Extrem & Mitte

Die parlamentarische Einordnung politischer Ideen orientiert sich bis heute an der Sitzgeografie des Parlaments nach der französischen Revolution im Jahre 1814. Aber schon in der ersten Hälfte des... Mehr»
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Deutschtürke: „Hanau ist ein Anzeichen tiefster Spaltung in Deutschland – und das gehört kommuniziert“

Die Bluttat in Hanau erschüttert Deutschland. Doch die Trauer um die elf Verstorbenen wich schnell einer politischen Schlammschlacht. Ein in Hanau aufgewachsener Deutschtürke übt nun scharfe Kritik... Mehr»
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Riexinger: Grüne sollten sich von der CDU distanzieren

Nach dem angekündigten Rücktritt von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wendet sich die Linke mit mahnenden Worten an die Grünen. Sie seien mit ihrer Offenheit gegenüber der CDU nicht gut... Mehr»
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„Demokratiefördergesetz“ – Dauerhafte Finanzierung privater politischer Interessengruppen in Vorbereitung

Der Widerstand im Innenministerium und der Union, der sich gegen ein Gesetzesvorhaben richtete, mit dem die dauerhafte Finanzierung privater Organisationen (NGOs) und Interessengruppen durch den... Mehr»
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Initiativen gegen Rechts fordern 200 Millionen Euro mehr Fördergelder

Zunehmende Bedrohungen durch Rechtsextremisten einerseits, Streichung von Fördermitteln für Verbände und Initiativen gegen Rechts andererseits. Das passe nicht zusammen. Mehr»
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Tabu auf SPD-Konferenzen: Wer Nachfragen zu Migration und Flüchtlingen hat, steht sofort in der rechten Ecke

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert seine Partei: Es werde nicht offen über Flüchtlings- und Migrationsthemen diskutiert. Ähnlich äußert sich Wolfgang Merkel: "Wer auch... Mehr»
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Googles Suchergebnisse zu Amokläufen in Dayton und El Paso zeigen bevorzugt politisch linke Medien an

Es gab in den USA einen kleinen Test zu den Suchergebnissen von Google. Ob in deutschen Suchergebnissen von Google, beim Begriff Trump, überhaupt 35 Prozent nicht linksgerichtete Medien auftauchen... Mehr»
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Rechts. Links. Mitte? Was bin ich und wovon wie viel. Gedanken eines zweifelnden Liberalen

Dieses Buch hat es in sich, denn es ist eine Aufforderung zur Stellungnahme, zu Differenzierung und offener Debatte, denn „wegschauen ist im digitalen Zeitalter nicht mehr möglich, genau hinschauen... Mehr»
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„Ich bin rechts, und das ist gut so“: NZZ-Kommentator wehrt sich gegen ideologisches Gaslighting

Dass nicht nur in Deutschland von "rechts" gesprochen wird, wenn "rechtsextrem" gemeint ist, ist weniger ein Ausdruck semantischer Schlamperei, sondern bewusster Begriffsverwischung, schreibt Lucien... Mehr»
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Reaktionen auf Gauck: „Eine ganz normale konservative politische Grundhaltung ist heute ‚rechts'“

Wer heute in Deutschland als "rechts" gilt, sei ein "Verfemter", mit ihm werde nicht mehr aus Augenhöhe debattiert, schreibt Frau Schröder in der "Welt": "Alle politischen Positionen, die nicht... Mehr»
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Späte Erkenntnis: Joachim Gaucks Plädoyer für mehr Toleranz in Richtung rechts

Es ist ein wegweisendes Interview und es hätte das Zeug dazu, eine dringend notwendige gesellschaftliche Debatte in Gang zu bringen. Mehr»
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Gaucks Rat an die CDU für „mehr Toleranz in Richtung rechts“ sorgt für hitzige Debatte

Wo verläuft die Grenze zwischen Konservativen und Rechten? Ex-Bundespräsident Gauck hat da seine eigene Vorstellung. Maaßen schließt Zusammenarbeit mit AfD nicht aus, liberale Union will... Mehr»
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Niederlande: „Außer Spesen nichts gewesen“ für Geert Wilders – Freiheitspartei ohne Sitz im Europaparlament

Die niederländische Freiheitspartei (PVV) des rechtsgerichteten Geert Wilders fliegt aller Voraussicht nach aus dem Europaparlament. Die EU-skeptische und islamkritische Partei, die derzeit noch vier... Mehr»
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ARD warnt vor „rechten Portalen“ im Netz – Leser kommentieren ernüchtert

Die ARD warnt vor Portalen - inklusive Epoch Times - die "tendenziöse" und teils "falsche Nachrichten" verbreiten und nur von "Rechten" gelesen würden. Mehr»
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Egon W. Kreutzer: „Du und Deutschland – Eine Suche nach dem Widerspruch“

Obwohl die Frontverläufe in Deutschland kaum noch zu klären sind und von Thema zu Thema wechseln, halten alle „dieses Deutschland“ für unerträglich, längst verloren, nicht mehr reformierbar,... Mehr»
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Unverständnis und Wut zur Stellungnahme des Freiburger OB und der Ankündigung einer Gegendemo

In den Sozialen Netzwerken verbreitete sich viel Unmut nach der Stellungnahme des Freiburger Oberbürgermeisters Martin Horn (parteilos) zur Gruppenvergewaltigung in seiner Stadt. Auch die... Mehr»
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Paul Schreyer: „Kampf gegen rechts, als Ablenkung von den tieferliegenden Problemen“

Es hat sich eine neue urbane Elite gebildet, eine globalisierte Klasse, die nur eine schwache Anbindung an ihre Heimatländer hat - das sagt nicht nur Alexander Gauland. Ein Artikel in der Geolitico... Mehr»
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Der links-grüne Block und die Parteien schreien auf, wenn Bürger gegen die unhaltbaren Zustände auf die Straße gehen

Was verstehen die Herrschenden unter dem demokratischen Rechtsstaat? Horst Seehofer sprach von der Herrschaft des Unrechtes, das derzeit grassiert. Einige Überlegungen von Peter Haisenko. Mehr»