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Rechtsbruch

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Dramatischer Anstieg der Ausländerkriminalität in Thüringen – Rot-rot-grüne Landesregierung hat andere Prioritäten

Während Politiker und Medien nicht nur in Thüringen die angeblich gesunkene Kriminalität feiern, wird der Öffentlichkeit konsequent verschwiegen, dass dieser Rückgang nur die Kriminalität von... Mehr»
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Rechtsbruch der offenen Grenzen ein Mythos? – Die Methoden juristischer Zuarbeiter der Macht

Herrscht in Bezug auf die offenen Grenzen, über die – nicht erst seit 2015 – Millionen Migranten und Flüchtlinge unkontrolliert ins Land strömen, das Unrecht oder das Recht? Die jeweilige... Mehr»
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Maaßen im Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“: „Viele in der CDU teilen meine Position“

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) sieht sich nicht als ein „Sarrazin der CDU“ mit seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik. Denn man sähe ja auch am CDU-Parteitag, wo... Mehr»
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Broders Spiegel: Bundesregierung begünstigt Straftaten durch willkürlichen Umgang mit den Gesetzen

In einer neuen Folge von "Broders Spiegel" gibt Henryk M. Broder seine Sicht auf aktuelle Geschehnisse in Deutschland wieder. In der aktuellen Folge geht er auf den Mordfall Lübcke, Peter Taubers... Mehr»
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So ein politischer Wirbel um einen abgeschobenen Islamisten – aber niemand beklagt den Rechtsbruch von Kanzlerin Merkel

Welch ein politischer Wirbel um den "zu Unrecht" abgeschobenen als Islamisten eingestuften Sami A.. Alle Politiker, die sonst zu keinem Rechtsbruch in Deutschland etwas zu sagen haben, melden sich nun... Mehr»
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CDU-Politiker führt alle Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin in ihrer Asylpolitik auf

Der Ex-Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz (CDU) fasst in einem Interview von 2015 die Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen und zeigt die... Mehr»
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Rainer Wendt: „Romantik weicht realistischer Lageeinschätzung – Nicht überall, Grüne und Linke werden es nie begreifen“ + Video

Rainer Wendt sagt: "Manche Dinge muss Deutschland einfach durchsetzen. Deutschland muss aktiver werden gegenüber denjenigen, die hier gar nicht hergehören. Warum sind die Top-Gefährder noch nicht... Mehr»
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CDU passt sich an Links an: Bundestagsabgeordnete Steinbach tritt aus Protest gegen Merkel-Politik aus CDU aus

Erika Steinbach ist aus der CDU ausgetreten, denn Kanzlerin Merkel habe mit der Grenzöffnung gegen geltendes Recht verstoßen, das Asylrecht sei missbraucht worden: "Ein erheblicher Teil der... Mehr»