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Rechtsextremismus

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Integrationsbeauftragte: „Antisemitische Straftaten zu fast 90 Prozent von rechts“ – Betroffene geben anderes Bild ab

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung erklärt auf Twitter, 90 Prozent der antisemitisch motivierten Straftaten in Deutschland gingen von Rechtsextremen aus. Dies bestätige die PMK. Die... Mehr»
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Strache auf rechtsextremer Todesliste? Österreichs Verfassungsschutz warnt Politiker über Erwähnung auf „Judas Watch“

Die in Deutschland indizierte neonationalsozialistische Seite „Judas Watch“ präsentiert Dossiers über Politiker und Prominente, die sie zu den „Verrätern an der weißen Rasse“ und Agenten... Mehr»
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Mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder von „Revolution Chemnitz“

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen hat das Oberlandesgericht Dresden ein halbes Jahr gegen die Mitglieder der Gruppe "Revolution Chemnitz" aus Chemnitz und Umgebung verhandelt. Am Schluss machen die... Mehr»
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Seehofer verbietet Reichsbürger-Verein: „Rechtsextremismus wird auch in Krisenzeiten unerbittlich bekämpft“

Seit 2016 beobachtet der Verfassungsschutz offiziell die Reichsbürgerszene. Heute gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass der Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" verboten wurde und... Mehr»
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AfD: „Der Verfassungsschutz… stellt selbst eine Gefahr für die Verfassung dar“

Die AfD-Spitze braucht Zeit: Erst in einer Woche will die Partei festlegen, wie sie auf die offizielle Einstufung des von Björn Höcke gegründeten "Flügels" als rechtsextremistisch reagieren will.... Mehr»
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Islamismus: Regierungsgutachten zur Finanzierung von Terror zeigt ein wachsendes Problem in Deutschland

Die Finanzierung des Islamismus stellt in Deutschland zunehmend ein Problem dar. Dies geht aus einem unveröffentlichten Gutachten des Bundesfinanzministeriums hervor. Hingegen spielt die finanzielle... Mehr»
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Schäuble: Staat hat Gefahr durch Rechts-Terror unterschätzt

Nach dem Anschlag in Hanau debattiert der Bundestag über Rechtsextremismus in Deutschland. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übt deutliche Kritik an der Politik. Mehr»
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„Antifaschistische“ Landesverfassung: Wie ein Stück DDR offiziell nach Sachsen-Anhalt zurückkehrt

Seit Freitag hat Sachsen-Anhalt eine "antifaschistische" Landesverfassung. Im Zuge der Parlamentsreform hatte die CDU im Vorfeld mit der Linkspartei einen Deal geschlossen: Die SED-Erben stimmen der... Mehr»
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Österreichischer Publizist über das deutsche Versagen gegenüber dem Extremismus

Der österreichische Publizist Gerald Grosz sieht Deutschland in ernster Gefahr, kollektiv in den Extremismus abzugleiten. Die Führung treffe erhebliche Mitschuld an der Entwicklung, weil sie... Mehr»
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Drama von Hanau: Verhinderung von Terrorakten „einsamer Wölfe“ weitgehend von Zufällen abhängig

Die Bluttat von Hanau ist das jüngste Beispiel für Terrorakte, die von Personen begangen werden, die zuvor nicht durch politisch extreme Neigungen auffällig wurden – und deshalb unter dem Radar... Mehr»
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Nach Hanau-Anschlag: Politiker fordern von Beamten Austritt aus der AfD

"Gerade vom Öffentlichen Dienst erwartet man ein klares Bekenntnis für unsere und das bedeutet diese Demokratie", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg. Mehrere Politiker fordern von... Mehr»
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Nach Bluttat von Hanau: Linke Twitter-Kampagne gegen Hans-Georg Maaßen

Ein Tweet von Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, der in einem völlig anderen Zusammenhang stand, wurde am gestrigen Donnerstag als Verharmlosung der Bluttat von Hanau dargestellt. Dabei... Mehr»
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Gesetz gegen Hass im Netz gebilligt – Bitkom: Gesetz schießt weit über Ziel hinaus

Die Bundesregierung billigte heute den Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gegen Hasskriminalität. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sieht die Verschärfungen... Mehr»
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Strache unterstützt erstmals offen DAÖ – FPÖ will Identitäre nicht generell fernhalten

In einem Post auf Facebook äußert sich Ex-FPÖ-Chef HC Strache erstmals offen positiv über die neu gegründete DAÖ. Der frühere Haider-Vertraute Gernot Rumpold geht davon aus, dass Strache 2020... Mehr»
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Gibraltar zieht gegen Spaniens Vox-Partei vor Gericht

Die Regierung des britischen Überseegebiets Gibraltar hat Strafanzeige gegen vier ranghohe Mitglieder der spanischen Vox-Partei gestellt. Aussagen von Vox zeigten eine „klare Strategie der... Mehr»
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„Hässliche Blutspur“: Seehofer will Rechtsextreme bekämpfen – 600 neue Stellen angekündigt

Bundesinnenminister Horst Seehofer will schärfer gegen Rechtsextremismus vorgehen. Dazu sollen die Sicherheitsbehörden des Bundes 600 zusätzliche Stellen bekommen. Mehr»
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Seehofer will Behörden auf Rechtsradikale überprüfen lassen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will laut einem Zeitungsbericht den öffentlichen Dienst schon bald verstärkt auf mögliche Rechtsradikale in seinen Reihen überprüfen lassen. Seehofer... Mehr»
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Nach Stegner-Telefonstreich: Youtuber Kilic wehrt sich gegen „rechtsradikal“-Brandzeichen

Mit einem Streich gegenüber Annalena Baerbock wurde der Youtuber Klemens Kilic weitläufig bekannt. Für den Satz: "Blau wählen für Deutschland und Sachsen" wurde er von Ralf Stegner als... Mehr»
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Soziale Netzwerke sollen Kinderpornos selber melden

Künftig sollen soziale Netzwerke Straftaten wie Volksverhetzung oder die Störung des öffentlichen Friedens melden. Auch Fälle von Kinderpornografie werden bald für die Betreiber der Plattformen... Mehr»
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Lübeck: Minister beraten über Kampf gegen Rechts, IS-Rückkehrer und Antisemitismus

Zwei Monate nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle ist der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus von heute an ein zentrales Thema der Innenministerkonferenz (IMK). Die Tat eines... Mehr»