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Rechtsextremismus

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Bundeswehr-Reservistenverband geht gegen Extremisten in eigenen Reihen vor

Der Verband der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) will nach den Worten seines Vorsitzenden Extremisten in den eigenen Reihen künftig besser aufspüren und schneller ausschließen. Die 115.000... Mehr»
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Kramp-Karrenbauer zieht an Jahrestag zum Hitler-Attentat Trennlinie zur Wehrmacht

Politiker und Militärs legen zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 in der Gedenkstätte Plötzensee Kränze nieder. Die Verteidigungsministerin geht bei einem Gelöbnis auch... Mehr»
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Neues Drohschreiben von „NSU 2.0“ auch gegen Journalist Yücel gerichtet

Am Freitag seien mindestens zwei E-Mails mit identischem Inhalt an insgesamt 15 Adressaten mit dem Absender "NSU 2.0" geschickt worden. Betroffen war auch der "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel. Mehr»
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„NSU 2.0“-Drohbriefe: Rücktritt von Hessens Polizeipräsident Münch nur ein „Bauernopfer“?

Bereits drei Personen wurden mittels anonymer Schreiben bedroht, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurden. In allen drei Fällen wurden ihre Daten ohne erkennbaren Anlass auf Computern in... Mehr»
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Nach Einstufung als Verdachtsfall: AfD-Mitglieder bieten Verfassungsschutz Zusammenarbeit an

In Brandenburg gilt seit kurzem der gesamte AfD-Landesverband als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Die Sicherheitsbehörden werden nun vermehrt von Parteimitgliedern kontaktiert, die... Mehr»
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Kramp-Karrenbauer schließt weitere Konsequenzen für KSK nicht aus

Nach der angekündigten Teilauflösung des Kommando Spezialkräfte (KSK) wegen rechtsextremer Tendenzen schließt Ministerin Kramp-Karrenbauer weitergehende Konsequenzen für die Einheit nicht aus. Mehr»
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Seehofer verbietet rechtsextreme Vereinigung „Nordadler“

Adolf Hitler als Vorbild und Hass auf Juden: Das Innenministerium beschreibt die Gruppierung „Nordadler“ als stramm rechtsextrem. Nun handeln die Behörden. Mehr»
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„Welt“: Verfassungsschutz registriert 40 Prozent mehr Taten von Linksextremisten

Die Zahl von linksextremistisch motivierten Straftaten ist einem Medienbericht zufolge im Jahr 2019 deutlich gestiegen. Eine interne Aufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz verzeichne einen... Mehr»
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AfD-Politiker zum Demokratie-Bundesprogramm: „Es muss Extremismusbekämpfung sein und kein Kampf gegen Rechts“

„Demokratie Leben!“, ein vom Familienministerium initiiertes Bundesprogramm, unterstützt bei einem jährlichen Budget um die 115 Millionen Euro Projekte, die „Demokratie fördern“ und... Mehr»
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Integrationsbeauftragte: „Antisemitische Straftaten zu fast 90 Prozent von rechts“ – Betroffene geben anderes Bild ab

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung erklärt auf Twitter, 90 Prozent der antisemitisch motivierten Straftaten in Deutschland gingen von Rechtsextremen aus. Dies bestätige die PMK. Die... Mehr»
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Strache auf rechtsextremer Todesliste? Österreichs Verfassungsschutz warnt Politiker über Erwähnung auf „Judas Watch“

Die in Deutschland indizierte neonationalsozialistische Seite „Judas Watch“ präsentiert Dossiers über Politiker und Prominente, die sie zu den „Verrätern an der weißen Rasse“ und Agenten... Mehr»
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Mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder von „Revolution Chemnitz“

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen hat das Oberlandesgericht Dresden ein halbes Jahr gegen die Mitglieder der Gruppe "Revolution Chemnitz" aus Chemnitz und Umgebung verhandelt. Am Schluss machen die... Mehr»
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Seehofer verbietet Reichsbürger-Verein: „Rechtsextremismus wird auch in Krisenzeiten unerbittlich bekämpft“

Seit 2016 beobachtet der Verfassungsschutz offiziell die Reichsbürgerszene. Heute gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass der Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" verboten wurde und... Mehr»
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AfD: „Der Verfassungsschutz… stellt selbst eine Gefahr für die Verfassung dar“

Die AfD-Spitze braucht Zeit: Erst in einer Woche will die Partei festlegen, wie sie auf die offizielle Einstufung des von Björn Höcke gegründeten "Flügels" als rechtsextremistisch reagieren will.... Mehr»
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Islamismus: Regierungsgutachten zur Finanzierung von Terror zeigt ein wachsendes Problem in Deutschland

Die Finanzierung des Islamismus stellt in Deutschland zunehmend ein Problem dar. Dies geht aus einem unveröffentlichten Gutachten des Bundesfinanzministeriums hervor. Hingegen spielt die finanzielle... Mehr»
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Schäuble: Staat hat Gefahr durch Rechts-Terror unterschätzt

Nach dem Anschlag in Hanau debattiert der Bundestag über Rechtsextremismus in Deutschland. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übt deutliche Kritik an der Politik. Mehr»
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„Antifaschistische“ Landesverfassung: Wie ein Stück DDR offiziell nach Sachsen-Anhalt zurückkehrt

Seit Freitag hat Sachsen-Anhalt eine "antifaschistische" Landesverfassung. Im Zuge der Parlamentsreform hatte die CDU im Vorfeld mit der Linkspartei einen Deal geschlossen: Die SED-Erben stimmen der... Mehr»
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Österreichischer Publizist über das deutsche Versagen gegenüber dem Extremismus

Der österreichische Publizist Gerald Grosz sieht Deutschland in ernster Gefahr, kollektiv in den Extremismus abzugleiten. Die Führung treffe erhebliche Mitschuld an der Entwicklung, weil sie... Mehr»
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Drama von Hanau: Verhinderung von Terrorakten „einsamer Wölfe“ weitgehend von Zufällen abhängig

Die Bluttat von Hanau ist das jüngste Beispiel für Terrorakte, die von Personen begangen werden, die zuvor nicht durch politisch extreme Neigungen auffällig wurden – und deshalb unter dem Radar... Mehr»
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Nach Hanau-Anschlag: Politiker fordern von Beamten Austritt aus der AfD

"Gerade vom Öffentlichen Dienst erwartet man ein klares Bekenntnis für unsere und das bedeutet diese Demokratie", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg. Mehrere Politiker fordern von... Mehr»