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Rechtsextremismus

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Mehr Mittel für BKA: Wiesbaden bekommt „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“

Rechte Netzwerke erkennen, Austausch zwischen den Behörden, Einführung eines Systems zur Risikobewertung: Die Sicherheitsbehörden sollen Medien zufolge weiter ausgestattet werden, um den Kampf... Mehr»
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500 Rechtsextremisten auf freiem Fuß – SPD fordert „Verteidigung der demokratischen Ordnung“

"Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen." So heißt es in einem SPD-Dokument, das den Titel "Demokratische Ordnung stärken und... Mehr»
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Berlin schafft Datenbank für „rechte“ Polizei-Vorfälle – SPD-Politiker droht Beamten auf Twitter

Schritt zur Transparenz oder Gesinnungsdatenbank? Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat angekündigt, künftig „rechtsmotivierte Taten und rechtslastige Einstellungen in den eigenen... Mehr»
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Nazi-Attacke in München? Hitlergruß und Schläge am Marienplatz – Passanten wählen 110 – Opfer im Krankenhaus

Der Mann stieß zunächst antisemitische Beleidigungen aus, dann griff er wahllos einen Passanten an. Mehr»
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„Ich bin rechts, und das ist gut so“: NZZ-Kommentator wehrt sich gegen ideologisches Gaslighting

Dass nicht nur in Deutschland von "rechts" gesprochen wird, wenn "rechtsextrem" gemeint ist, ist weniger ein Ausdruck semantischer Schlamperei, sondern bewusster Begriffsverwischung, schreibt Lucien... Mehr»
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Kontrollgremium des Bundestags kritisiert Umgang mit Rechtsextremen bei der Bundeswehr

Das Zwischenergebnis einer Untersuchung durch das Gremium stelle erhebliche "systemische Mängel" fest, berichtete die "Welt am Sonntag". Mehr»
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Frankreich: Radikalisierung im öffentlichen Dienst – Universitäten und Sportbereich gefährdet

Der gesellschaftliche Kampf gegen die Radikalisierung von Menschen ist in Frankreich in vollem Gange. Ein parlamentarischer Bericht über die "Radikalisierung im öffentlichen Dienst" gibt nun... Mehr»
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Grüne wollen Statistik über verfassungsfeindliche Verstöße von Polizisten

Die Grünen fordern von den Innenministern von Bund und Ländern Maßnahmen gegen rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei. Spätestens bis zur nächsten Innenministerkonferenz am 4. Dezember... Mehr»
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Nazi-Rock in Themar: Polizei blockt Tankstelle als Hauptquartier – Rechter Hass unerwünscht, doch linker gesellschaftsfähig

Rechtsextremismus, Linksextremismus - noch immer werden zu beiden sozialistischen Strömungen unterschiedliche Sichtweisen verbreitet. Doch Hass ist bei beiden Varianten eine antreibende und... Mehr»
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Maaßen im Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“: „Viele in der CDU teilen meine Position“

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) sieht sich nicht als ein „Sarrazin der CDU“ mit seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik. Denn man sähe ja auch am CDU-Parteitag, wo... Mehr»
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Nach Mordfall Lübcke: Union will stärkeren Verfassungsschutz

Im Mordfall Lübcke gehen die Ermittlungen weiter, neben dem Tatverdächtigen sitzen nun zwei weitere Männer in U-Haft. Die Union im Bundestag will als Konsequenz nun den Verfassungsschutz stärken.... Mehr»
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Opfer oder Täter? Bundestags-Redner geben AfD Mitschuld am Mordfall Lübcke

Häme, Hass, Hetze - der Ton in der Republik wird seit Jahren rauer. Gibt es eine direkte Linie zum Mordfall Lübcke? Ja, sagen die meisten Fraktionen im Bundestag in einer Aktuellen Stunde. Und geben... Mehr»
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Mordfall Lübcke: Tatverdächtiger Stephan E. nahm doch nicht an Rechtsextremisten-Treffen teil

Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke war möglicherweise doch nicht im März auf einem Neonazi-Treffen in Sachsen. Behörden in Hessen gehen nach dpa-Informationen von einer Verwechslung aus. Mehr»
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Merkel will Rechtsextremismus „ohne jedes Tabu“ bekämpfen – Seehofer zieht Vergleich mit „islamistischem Terror“

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein kompromissloses Vorgehen gegen Rechtsextremismus gefordert. Dieser müsse "in den... Mehr»
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Maaßen: Rund-um-die-Uhr-Überwachung von Rechtsextremisten ist unmöglich

Nach dem Tod von Walter Lübcke waren Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz in Deutschland laut geworden. Dieser hätte Rechtsextremisten wohl nicht gut genug überwacht. Laut dem... Mehr»
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Exklusiv-Abdruck: Die unsinnigen Uralt-Begriffe „links“ und „rechts“ müssen ersetzt werden

Es ist beinahe zu einem Reflex der Mainstream-Medien und der Politiker geworden, die meisten abweichenden Meinungen - und natürlich auch die AfD insgesamt - mit Begriffskeulen wie rechtsextrem,... Mehr»
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Wiedergeborene Antifaschisten: Wie CDU-Politiker den Fall Lübcke politisch ausbeuten

„Mehr Totalitarismus wagen“ scheint das Motto der Stunde unter namhaften Politikern der CDU zu sein, die nach dem mutmaßlich durch einen jahrzehntelang polizeibekannten Neo-Nationalsozialisten... Mehr»
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Freie Medien fordern: „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ – Ausgrenzung Konservativer begünstigt Rechtsradikale

Alles, was nicht extrem links ist, ist aus dieser Sicht gesehen rechts. Doch ein Mensch, der rechts-konservativ ist, ist nicht gleich ein Rechtsextremer oder Nationalsozialist. Die Ausgrenzung aller... Mehr»
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Rechte Aufmärsche finden deutlich mehr Zulauf – doppelt so viele Teilnehmer wie 2017

2017 hatten insgesamt 16.398 Teilnehmer an 202 rechtsextremistischen Demonstrationen teilgenommen, wie aus den Zahlen des Verfassungsschutzes hinausgeht. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl auf rund... Mehr»
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Vera Lengsfeld: Fake News vom neuen Verfassungsschutzpräsidenten

Das Interview mit dem neuen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang bestätigte die schlimmsten Befürchtungen, die Vera Lengsfeld hatte, nachdem Hans-Georg Maaßen geschasst wurde. Es... Mehr»