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Rechtsextremismus

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Hitler-Parodie ist kein „rechtsradikales Gedankengut“: NRW-Gericht hebt Suspendierung einer Polizistin auf

Die Jagd nach mutmaßlich rechtsradikalen Polizisten hat einen peinlichen Dämpfer bekommen. Offenbar wurde eine Polizistin pauschal aufgrund einer Chatgruppe suspendiert, in der vor sieben Jahren... Mehr»
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Niedersachsen und Sachsen-Anhalt kündigen Studie zu Rechtsextremismus in Polizei an

Niedersachsen hat eine Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei angekündigt. Sachsen-Anhalt hat zugesagt sich daran zu beteiligen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt eine Studie, die... Mehr»
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Hamburger Studie zu „rassistischem Denken“ in der Polizei – Thüringens IM Maier: „zu viele Einzelfälle“

Immer die gleiche Klientel, gleiche Brennpunkte und gleiche Problemlagen: Was fördert das Entstehen von "rassistischem Denken" bei Polizeibeamten? Hamburgs sozialdemokratische Führung will 3.000... Mehr»
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Bundesverwaltungsgericht: Keine Aufschiebung für „Combat 18 Deutschland“-Verbot

Das Verbot der rechtsextremen Gruppe „Combat 18 Deutschland“ bleibt vollziehbar. Die Vereinigung scheiterte vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig damit, die aufschiebende Wirkung der... Mehr»
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MAD-Chef Christof Gramm den Grünen geopfert? Kritik nach Ablösung des Nachrichtendienst-Chefs

Knapp zwei Jahre nach der Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen muss ein weiterer Nachrichtendienst-Chef gehen, der sich den Unmut der äußersten Linken zugezogen hat. Kritiker... Mehr»
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Kramp-Karrenbauer setzt Chef des Militärischen Abschirmdienstes ab

Im "Kampf gegen Rechtsextremismus" in der Truppe will die Verteidigungsministerin einen personellen Neubeginn. Sie fordert zusätzliche Anstrengungen und Dynamik – und versetzt den Präsidenten des... Mehr»
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„Polizeiskandal“ in NRW: Man muss die Kirche mal im Dorf lassen

Am 16.09.2020 trat NRW-Innenminister Herbert Reul vor die Presse und verkündete eine „Schande“ für „seine“ NRW-Polizei: 29 Beamte bzw. Beamtinnen waren vom Dienst suspendiert worden, 14... Mehr»
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Jahresbericht „Stand der Einheit“: Ostbeauftragter warnt vor Rechtsextremismus in Ostdeutschland

Große Fortschritte - aber anhaltende Unterschiede: Das ist eine Kernbotschaft des Jahresberichts zum Stand der Einheit. Der Ostbeauftragte sagt, den Bürgern müsse mehr zugehört werden. Eine Sache... Mehr»
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Großer Fund von scharfen Schusswaffen in der rechten Szene

Waffenfund bei einem Mann mit mutmaßlich rechter Gesinnung, die Polizei hält sich mit Informationen zurück. Doch den Zahlen nach reicht der Vorrat, um zwei Hundertschaften zu bewaffnen. Mehr»
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Aufgeblähter Bundestag: Lammert fordert bei Wahlrechtsreform Bewegung von Union und SPD

Am Dienstag wollen Union und SPD den Knoten in der jahrelangen Debatte über eine Wahlrechtsreform durchschlagen. Der frühere Bundestagspräsident Lammert findet mahnende Worte - auch an die Union. Mehr»
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Bundeswehr-Reservistenverband geht gegen Extremisten in eigenen Reihen vor

Der Verband der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) will nach den Worten seines Vorsitzenden Extremisten in den eigenen Reihen künftig besser aufspüren und schneller ausschließen. Die 115.000... Mehr»
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Kramp-Karrenbauer zieht an Jahrestag zum Hitler-Attentat Trennlinie zur Wehrmacht

Politiker und Militärs legen zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 in der Gedenkstätte Plötzensee Kränze nieder. Die Verteidigungsministerin geht bei einem Gelöbnis auch... Mehr»
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Neues Drohschreiben von „NSU 2.0“ auch gegen Journalist Yücel gerichtet

Am Freitag seien mindestens zwei E-Mails mit identischem Inhalt an insgesamt 15 Adressaten mit dem Absender "NSU 2.0" geschickt worden. Betroffen war auch der "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel. Mehr»
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„NSU 2.0“-Drohbriefe: Rücktritt von Hessens Polizeipräsident Münch nur ein „Bauernopfer“?

Bereits drei Personen wurden mittels anonymer Schreiben bedroht, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurden. In allen drei Fällen wurden ihre Daten ohne erkennbaren Anlass auf Computern in... Mehr»
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Nach Einstufung als Verdachtsfall: AfD-Mitglieder bieten Verfassungsschutz Zusammenarbeit an

In Brandenburg gilt seit kurzem der gesamte AfD-Landesverband als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Die Sicherheitsbehörden werden nun vermehrt von Parteimitgliedern kontaktiert, die... Mehr»
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Kramp-Karrenbauer schließt weitere Konsequenzen für KSK nicht aus

Nach der angekündigten Teilauflösung des Kommando Spezialkräfte (KSK) wegen rechtsextremer Tendenzen schließt Ministerin Kramp-Karrenbauer weitergehende Konsequenzen für die Einheit nicht aus. Mehr»
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Seehofer verbietet rechtsextreme Vereinigung „Nordadler“

Adolf Hitler als Vorbild und Hass auf Juden: Das Innenministerium beschreibt die Gruppierung „Nordadler“ als stramm rechtsextrem. Nun handeln die Behörden. Mehr»
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„Welt“: Verfassungsschutz registriert 40 Prozent mehr Taten von Linksextremisten

Die Zahl von linksextremistisch motivierten Straftaten ist einem Medienbericht zufolge im Jahr 2019 deutlich gestiegen. Eine interne Aufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz verzeichne einen... Mehr»
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AfD-Politiker zum Demokratie-Bundesprogramm: „Es muss Extremismusbekämpfung sein und kein Kampf gegen Rechts“

„Demokratie Leben!“, ein vom Familienministerium initiiertes Bundesprogramm, unterstützt bei einem jährlichen Budget um die 115 Millionen Euro Projekte, die „Demokratie fördern“ und... Mehr»
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Integrationsbeauftragte: „Antisemitische Straftaten zu fast 90 Prozent von rechts“ – Betroffene geben anderes Bild ab

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung erklärt auf Twitter, 90 Prozent der antisemitisch motivierten Straftaten in Deutschland gingen von Rechtsextremen aus. Dies bestätige die PMK. Die... Mehr»