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Rechtsextremismus

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Sondersitzung: Politische Aufarbeitung des Terrors von Halle beginnt

Fünf Tage ist der Terroranschlag von Halle her, bei dem zwei Menschen starben und viele Todesangst hatten. Jetzt sollen die Ereignisse und der Polizeieinsatz auch politisch aufgearbeitet werden. Mehr»
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Terror als Fundraising-Anlass: Nach Anschlag von Halle wieder mehr Geld für „Kampf gegen rechts“?

Das politische Deutschland ist nach der Bluttat von Halle/Saale schnell wieder zur gewohnten Routine übergegangen: Man schlachtet den Terror in treffsicher inszenierter Empörung gegen die AfD aus... Mehr»
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Künast will Ausweitung des NetzDG auf Computerspiele

Die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert eine stärkere Regulierung von Computerspielen. „Teilweise sind es die Spiele selbst, teilweise sind es die Chatspalten, in denen Rechtsextremismus... Mehr»
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Maaßen nach Terror in Halle: „Gesellschaft muss sich um die jungen Männer kümmern“

Im Interview mit der „Welt“ wehrt sich Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gegen Behauptungen, in seiner Amtszeit habe der Rechtsterrorismus zu wenig Aufmerksamkeit gefunden. Vielmehr habe... Mehr»
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Halle-Terror zusammengefasst – YouTuber Tim Kellner nennt Nazi-Täter Hochverräter am deutschen Volk

Ein 27-jähriger Neo-Nazi begeht einen erfolglosen Anschlag auf eine jüdische Synagoge. Doch im Verlauf der Terror-Aktion sterben zwei Menschen und weitere werden teils schwer verletzt. Schließlich... Mehr»
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Bundesverfassungsgericht bestätigt Hotel-Hausverbot für Ex-NPD-Chef

Private Hotelbetreiber dürfen Hausverbote auch aus politischen Gründen erteilen. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss billigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Hausverbot... Mehr»
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„Sieg-Heil“-Rufe in Berliner NPD-Zentrale: Polizeibeamte stellen Strafanzeige

Der Berliner Staatsschutz ermittelt wegen "Sieg-Heil"-Rufen gegen die rechtsextreme NPD. Anwohner hätten die Beamten alarmiert, weil sie laute Live-Musik mit hetzerischen Inhalten gehört hatten. Mehr»
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Seehofer: Rechtsextremismus ist neben Islamismus die größte Bedrohung in Deutschland

Horst Seehofer will aktiver gegen den Rechtsextremismus vorgehen. Dazu sollen das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz personell und organisatorisch gestärkt werden. Mehr»
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CDU plant Maßnahmenpaket für den Kampf gegen den Rechtsextremismus

"Rechtsextremismus ist eine Ausprägung, die wir aufgrund der jüngeren deutschen Geschichte besonders ernst nehmen", heißt es in einem Beschluss der CDU. Damit soll der Rechtsextremismus stärker... Mehr»
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Eigenmächtig gegen AfD und Höcke: Interne E-Mail belastet Thüringens Verfassungsschutz-Chef Kramer

Um die AfD und deren Landeschef Björn Höcke in die Nähe des Rechtsextremismus rücken zu können, soll Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer mit externen Kräften und Medien paktiert,... Mehr»
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Seehofer will hunderte neue Stellen gegen Rechts: Rechtsextremismus genauso gefährlich wie Islamismus

Bundesinnenminister Seehofer hält den Rechtsextremismus in Deutschland für genauso gefährlich wie den Islamismus. In beiden Bereichen sei die Gefährdungslage hoch, sagte Seehofer am Donnerstag im... Mehr»
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Krüger zu Rechtsextremismus: „Problemgruppe Nummer eins sind die berufsaktiven Menschen“

Der Gefahr des Rechtsextremismus müsse man effektiver begegnen, sagt Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung. Mehr»
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Mehr Mittel für BKA: Wiesbaden bekommt „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“

Rechte Netzwerke erkennen, Austausch zwischen den Behörden, Einführung eines Systems zur Risikobewertung: Die Sicherheitsbehörden sollen Medien zufolge weiter ausgestattet werden, um den Kampf... Mehr»
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500 Rechtsextremisten auf freiem Fuß – SPD fordert „Verteidigung der demokratischen Ordnung“

"Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen." So heißt es in einem SPD-Dokument, das den Titel "Demokratische Ordnung stärken und... Mehr»
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Berlin schafft Datenbank für „rechte“ Polizei-Vorfälle – SPD-Politiker droht Beamten auf Twitter

Schritt zur Transparenz oder Gesinnungsdatenbank? Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat angekündigt, künftig „rechtsmotivierte Taten und rechtslastige Einstellungen in den eigenen... Mehr»
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Nazi-Attacke in München? Hitlergruß und Schläge am Marienplatz – Passanten wählen 110 – Opfer im Krankenhaus

Der Mann stieß zunächst antisemitische Beleidigungen aus, dann griff er wahllos einen Passanten an. Mehr»
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„Ich bin rechts, und das ist gut so“: NZZ-Kommentator wehrt sich gegen ideologisches Gaslighting

Dass nicht nur in Deutschland von "rechts" gesprochen wird, wenn "rechtsextrem" gemeint ist, ist weniger ein Ausdruck semantischer Schlamperei, sondern bewusster Begriffsverwischung, schreibt Lucien... Mehr»
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Kontrollgremium des Bundestags kritisiert Umgang mit Rechtsextremen bei der Bundeswehr

Das Zwischenergebnis einer Untersuchung durch das Gremium stelle erhebliche "systemische Mängel" fest, berichtete die "Welt am Sonntag". Mehr»
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Frankreich: Radikalisierung im öffentlichen Dienst – Universitäten und Sportbereich gefährdet

Der gesellschaftliche Kampf gegen die Radikalisierung von Menschen ist in Frankreich in vollem Gange. Ein parlamentarischer Bericht über die "Radikalisierung im öffentlichen Dienst" gibt nun... Mehr»
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Grüne wollen Statistik über verfassungsfeindliche Verstöße von Polizisten

Die Grünen fordern von den Innenministern von Bund und Ländern Maßnahmen gegen rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei. Spätestens bis zur nächsten Innenministerkonferenz am 4. Dezember... Mehr»