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Rechtsextremismus

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Strache unterstützt erstmals offen DAÖ – FPÖ will Identitäre nicht generell fernhalten

In einem Post auf Facebook äußert sich Ex-FPÖ-Chef HC Strache erstmals offen positiv über die neu gegründete DAÖ. Der frühere Haider-Vertraute Gernot Rumpold geht davon aus, dass Strache 2020... Mehr»
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Gibraltar zieht gegen Spaniens Vox-Partei vor Gericht

Die Regierung des britischen Überseegebiets Gibraltar hat Strafanzeige gegen vier ranghohe Mitglieder der spanischen Vox-Partei gestellt. Aussagen von Vox zeigten eine „klare Strategie der... Mehr»
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„Hässliche Blutspur“: Seehofer will Rechtsextreme bekämpfen – 600 neue Stellen angekündigt

Bundesinnenminister Horst Seehofer will schärfer gegen Rechtsextremismus vorgehen. Dazu sollen die Sicherheitsbehörden des Bundes 600 zusätzliche Stellen bekommen. Mehr»
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Seehofer will Behörden auf Rechtsradikale überprüfen lassen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will laut einem Zeitungsbericht den öffentlichen Dienst schon bald verstärkt auf mögliche Rechtsradikale in seinen Reihen überprüfen lassen. Seehofer... Mehr»
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Nach Stegner-Telefonstreich: Youtuber Kilic wehrt sich gegen „rechtsradikal“-Brandzeichen

Mit einem Streich gegenüber Annalena Baerbock wurde der Youtuber Klemens Kilic weitläufig bekannt. Für den Satz: "Blau wählen für Deutschland und Sachsen" wurde er von Ralf Stegner als... Mehr»
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Soziale Netzwerke sollen Kinderpornos selber melden

Künftig sollen soziale Netzwerke Straftaten wie Volksverhetzung oder die Störung des öffentlichen Friedens melden. Auch Fälle von Kinderpornografie werden bald für die Betreiber der Plattformen... Mehr»
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Lübeck: Minister beraten über Kampf gegen Rechts, IS-Rückkehrer und Antisemitismus

Zwei Monate nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle ist der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus von heute an ein zentrales Thema der Innenministerkonferenz (IMK). Die Tat eines... Mehr»
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Rechtsextremismus: Bundesregierung sieht Terrorgefahr bei Bürgerwehren

Die Bundesregierung sieht bei selbst ernannten Bürgerwehren „Ansätze für rechtsterroristische Potenziale“. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der... Mehr»
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Verfassungsschutz: Haldenwang will nach „Lageverschärfung im Rechtsextremismus“ den Bundestrojaner

In Anbetracht steigender und sich verändernder Risiken werden Deutschlands Nachrichtendienste über Gebühr in ihren Befugnissen und Möglichkeiten beschränkt. Dies beklagten die Chefs des... Mehr»
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Parteienforscher zu Thüringen-Wahl: AfD-Wähler sehnen sich nach „alten Familienwerten“

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer erwartet trotz des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Thüringen zunächst keinen weiteren Aufstieg des AfD-Spitzenpolitikers Björn Höcke. Er glaube nicht,... Mehr»
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Landtagswahl-Thüringen: Erneute Morddrohung gegen Mohring – Brandanschlag auf Wahlkampf-LKW der AfD

Extremisten bedrohen die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Thüringen und zerstören das Eigentum von Landesparteien dort. So hat Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring nach eigenen Angaben... Mehr»
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Rechtsextremismus: Bodo Ramelow fordert ein Ende der Einzeltäter-Theorie

Die Sicherheitsbehörden müssen anders mit dem Rechtsterrorismus umgehen, fordert Bodo Ramelow. Währenddessen warnte Thüringens Verfassungsschutzchef vor Rechtsextremismus. Dies sei das derzeit... Mehr»
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Bundestag: Seehofer stellt Sechs-Punkte-Programm gegen Antisemitismus vor

Nach dem Anschlag von Halle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Sechs-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland angekündigt. Dazu gehören ein besserer Schutz... Mehr»
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Sondersitzung: Politische Aufarbeitung des Terrors von Halle beginnt

Fünf Tage ist der Terroranschlag von Halle her, bei dem zwei Menschen starben und viele Todesangst hatten. Jetzt sollen die Ereignisse und der Polizeieinsatz auch politisch aufgearbeitet werden. Mehr»
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Terror als Fundraising-Anlass: Nach Anschlag von Halle wieder mehr Geld für „Kampf gegen rechts“?

Das politische Deutschland ist nach der Bluttat von Halle/Saale schnell wieder zur gewohnten Routine übergegangen: Man schlachtet den Terror in treffsicher inszenierter Empörung gegen die AfD aus... Mehr»
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Künast will Ausweitung des NetzDG auf Computerspiele

Die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert eine stärkere Regulierung von Computerspielen. „Teilweise sind es die Spiele selbst, teilweise sind es die Chatspalten, in denen Rechtsextremismus... Mehr»
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Maaßen nach Terror in Halle: „Gesellschaft muss sich um die jungen Männer kümmern“

Im Interview mit der „Welt“ wehrt sich Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gegen Behauptungen, in seiner Amtszeit habe der Rechtsterrorismus zu wenig Aufmerksamkeit gefunden. Vielmehr habe... Mehr»
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Halle-Terror zusammengefasst – YouTuber Tim Kellner nennt Nazi-Täter Hochverräter am deutschen Volk

Ein 27-jähriger Neo-Nazi begeht einen erfolglosen Anschlag auf eine jüdische Synagoge. Doch im Verlauf der Terror-Aktion sterben zwei Menschen und weitere werden teils schwer verletzt. Schließlich... Mehr»
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Bundesverfassungsgericht bestätigt Hotel-Hausverbot für Ex-NPD-Chef

Private Hotelbetreiber dürfen Hausverbote auch aus politischen Gründen erteilen. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss billigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Hausverbot... Mehr»