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Rechtsfortbildung

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Soros kritisiert Bundesverfassungsgericht für EZB-Urteil: „Politische Bombe, die EU zerfetzen könne“

Zu einer Gefahr für das „demokratische und rechtsstaatliche Europa“ erklärt „Philanthrop“ George Soros das jüngste Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Anleihekauf. Dass... Mehr»
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Der Migrationspakt: Verordnete Solidarität und Zerstörung des Sozialstaates – Bekannter Völkerrechtler warnt vor „Soft Law“

Europas Asylsystem liegt bereits in Trümmern. Doch eine weitere Gefahr droht mit dem Pakt: Die Einwanderungsgarantie für legale und illegale Migranten wird auch den Sozialstaat zerstören. Der... Mehr»