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Wählermehrheit stimmt für Putins neue Verfassung – EU-Kommission fordert Untersuchung

In Russland haben die Wähler den  Verfassungsänderungen von Präsident Wladimir Putin mit großer Mehrheit zugestimmt und ihm damit über Jahre hinaus den Verbleib im höchsten Staatsamt gesichert. Mehr»
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Russland: Große Mehrheit des Volkes stimmt für Verfassungsänderung – Amtsverbleib Putins bis 2036 nun möglich

In Russland hat das Volk den umstrittenen Verfassungsänderungen von Präsident Wladimir Putin mit großer Mehrheit zugestimmt und ihm damit über Jahre hinaus den Verbleib im höchsten Staatsamt... Mehr»
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Russen stimmen in Referendum über neue Verfassung ab

In Russland beginnt am Donnerstag das umstrittene Referendum über eine neue Verfassung, die Präsident Wladimir Putin zwei weitere Amtszeiten bis zum Jahr 2036 ermöglichen soll. Formeller Termin des... Mehr»
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Russland: Putin kündigt Volksabstimmung zur Verfassungsreform für 1. Juli an

Die wegen der Corona-Pandemie verschobene Volksabstimmung über die Reform der russischen Verfassung soll am 1. Juli abgehalten werden. Das sagte Präsident Wladimir Putin am Sonntag in einer... Mehr»
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Wegen Brexit: Sturgeon fordert neues Referendum über Unabhängigkeit Schottlands

Das 2014 gescheiterte Referendum der Schotten, über ihre Unabhängigkeit von Großbritannien, könnte wegen des Brexit jetzt eine Neuauflage erleben. Mehr»
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Theresa May bietet in neuem Brexit-Gesetz Abstimmung über zweites Referendum an

"Heute unterbreite ich allen Abgeordneten im Parlament ein ernsthaftes Angebot - einen neuen Brexit-Deal", sagte Theresa May in der im Fernsehen übertragenen Rede. Ihr Zehn-Punkte-Plan sei ein neues... Mehr»
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Schweizer stimmen bei Referendum offenbar für schärfere Waffengesetze

Die meisten Schweizer Männer müssen zwischen ihrem 18. und 30. Lebensjahr einen Militärdienst absolvieren und dürfen ihre Waffe danach behalten. Privater Waffenbesitz ist daher weit verbreitet.... Mehr»
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Wegen Brexit: Schottlands Regierungschefin will jetzt neues Unabhängigkeitsreferendum bis 2021

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien gefordert. Ihre Regierung werde "in Kürze" einen Gesetzesentwurf... Mehr»
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Ägypter stimmen mit großer Mehrheit für Amtszeitverlängerung für Al-Sisi

Die Ägypter haben mit großer Mehrheit den Weg für eine Verlängerung der Amtszeit von Präsident Abdel Fattah al-Sisi frei gemacht. Knapp 89 Prozent der Wahlberechtigten stimmten nach Angaben der... Mehr»
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Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wird in Bayern Gesetz

Das bayerische Volksbegehren Artenschutz unter dem Motto „Rettet die Bienen“ wird Gesetz. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Mittwoch nach Beratungen der regierenden... Mehr»
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100.000 Unterschriften für bayerisches Volksbegehren zu Pflegenotstand eingereicht

In Bayern hat ein das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand in Bayern" eine wichtige Hürde genommen. Mehr»
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Kubaner haben über neue Verfassung des Landes abgestimmt

Die Kubaner haben am Sonntag über eine neue Verfassung abgestimmt. Mehr als acht Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, an dem Referendum teilzunehmen, durch das die sozialistische Ausrichtung... Mehr»
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Freiburger stimmen für Bau eines neuen Stadtviertels

Bei einem Bürgerentscheid im baden-württembergischen Freiburg hat sich eine Mehrheit für den Bau eines neuen Stadtviertels ausgesprochen. Das neue Stadtviertel soll dazu beitragen, die Wohnungsnot... Mehr»
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Menschen auf Okinawa stimmen über Zukunft von US-Stützpunkt ab

Auf der japanischen Insel Okinawa findet ein Referendum über die US-Basis Futenma statt. Diese soll aus städtischem Gebiet in eine ländliche Region verlegt werden. Große Teile der... Mehr»
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Heute wird abgestimmt: Bürgerentscheid über Bau von neuem Stadtviertel in Freiburg

In Freiburg wird am Sonntag in einem Bürgerentscheid abgestimmt, ob ein neues Stadtviertel, das Dietenbach-Viertel, für 15.000 Menschen gebaut werden soll. Mehr»
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„Rettet die Bienen“ erfolgreichstes Volksbegehren der bayerischen Geschichte

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" ist das erfolgreichste Volksbegehren der bayerischen Geschichte. Mehr»
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Grüne gegen Landwirte in Bayern: Volksbegehren „Rettet die Bienen“ erfolgreich

Ein per Gesetz geforderte Ausbau des Ökolandbaus sei ein Irrweg, meint der bayerische Bauernverband zum Volksbegehren "Rettet die Bienen". Denn die Natur solle nicht gegen die Bauern geschützt... Mehr»
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Einstimmig angenommen: Kubas Parlament verankert Führungsrolle der Partei im Verfassungsentwurf

Die kommunistische Partei Kubas ist die "einzige" und "hervorragende politische Führungskraft der Gesellschaft und des Staates". Das kubanische Parlament nahm den Entwurf der neuen Verfassung... Mehr»
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Taiwaner stimmen in Referenden gegen Homo-Ehe – Eine Ehe gibt es nur zwischen Mann und Frau

Ein "Sieg für alle Menschen, die Familienwerte schätzen": Mehr als sieben Millionen Wahlberechtigte stimmten in Taiwan dafür, dass die Ehe allein für eine Verbindung zwischen Frau und Mann gelten... Mehr»
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Ermittler leiten Untersuchungen gegen Hauptsponsor von Brexit-Kampagne ein

In die Finanzierung der Brexit-Kampagne ist vermutlich ein Unternehmen im Steuerparadies Isle of Man verwickelt – was ein Verstoß gegen das britische Steuergesetz darstellt. Mehr»