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Ungarisches Parlament stimmt über Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquote ab

Das ungarische Parlament stimmt am Dienstag über eine Verfassungsänderung ab, die der Umsetzung der EU-Flüchtlingspolitik einen Stein in den Weg legen soll. Mehr»
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Wähler in Elfenbeinküste stimmen neuer Verfassung zu

Bei einem Referendum in der Elfenbeinküste hat sich Präsident Ouattara mit seinem Entwurf für eine neue Verfassung durchgesetzt. 93 Prozent der Wähler hätten der Vorlage zugestimmt, von der sich... Mehr»
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Venezolanische Opposition stoppt Parlamentsverfahren gegen Staatschef Maduro

Vor dem Beginn eines nationalen Dialogs übt sich die venezolanische Opposition in Zurückhaltung. Das von Regierungsgegnern dominierte Parlament stoppte einen "politischen Prozess" gegen Staatschef... Mehr»
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Regierung und Opposition in Venezuela nehmen erstes Gespräch auf

Die Opposition in dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen südamerikanischen Land will die Amtsenthebung des derzeit unpopulären Präsidenten erzwingen, wogegen dieser mit allen Mitteln kämpft. Mehr»
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Regierung und Opposition in Venezuela einigen sich auf politische Gespräche

Nach monatelangem Streit und Protesten in Venezuela haben sich Regierung und Opposition auf die Aufnahme von Verhandlungen geeinigt. Ein Vertreter des Vatikan soll dabei unterstützend wirken. Mehr»
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Venezuelas Präsident Maduro droht Oppositionspolitikern mit Haft

Venezuelas Präsident Maduro droht seinen Gegnern mit strafrechtlicher Verfolgung. Sollte die Opposition wie angekündigt einen "politischen Prozess" gegen ihn einleiten, würden die Verantwortlichen... Mehr»
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Nordirlands Hohes Gericht weist Klage gegen Brexit zurück

Beim britischen Referendum über die Zugehörigkeit zur Europäischen Union hatte am 23. Juni zwar eine Mehrheit von 52 Prozent der Wähler für einen Austritt gestimmt, in Nordirland aber stimmten 56... Mehr»
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Caracas will bestreikte Betriebe durch Armee und Arbeiter besetzen lassen

Die Regierung und Maduro bezichtigen die Unternehmer regelmäßig, Verbündete der Opposition zu sein und das Land in einem "Wirtschaftskrieg" destabilisieren zu wollen. Die Opposition, die im... Mehr»
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Großaufmarsch der venezolanischen Opposition gegen Präsident Maduro

Das von der Opposition dominierte Parlament in Venezuela hat für die Einleitung eines "politischen Prozesses" gegen Präsident Nicolás Maduro gestimmt. Maduro soll Fragen nach seiner... Mehr»
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Venezuelas Opposition widerspricht Angaben zu nationalem Dialog mit Regierung

Bevor ein Dialog mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro beginnen könne, müssten zunächst politische Gefangene freigelassen werden; zudem müsse das Referendum zu Maduros Amtsenthebung... Mehr»
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Venezuela in der Krise: Opposition ruft zu landesweiten Protesten auf

Venezuela leidet seit dem Verfall des Ölpreises auf dem Weltmarkt an einer schweren Wirtschaftskrise. Wegen der Versorgungsengpässe gab es in dem südamerikanischen Land zuletzt immer wieder Unruhen... Mehr»
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Brexit: Pariser Geschäftsdistrikt lockt Londoner Firmen mit Froschwerbung

Am Montag startete der Pariser Geschäftsbezirk La Défense eine Werbekampagne, um Firmen aus Großbritannien - nach dem Brexit - anzulocken. Mehr»
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CSU-Vorstand startet Mitgliederbefragung zu bundesweiten Volksentscheiden

Falls es eine Zustimmung gibt, soll die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden in das CSU-Grundsatzprogramm aufgenommen werden. Mehr»
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„Referenden sind unnötig“: Bundestagspräsident Lammert gegen Volksentscheide

Volksentscheide begünstigten die Vereinfachung komplizierter Zusammenhänge und bildeten eine ideale Plattform für Vereinfacher, kritisierte der Bundestagspräsident. Mehr»