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Reformen

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Kramp-Karrenbauer setzt Chef des Militärischen Abschirmdienstes ab

Im "Kampf gegen Rechtsextremismus" in der Truppe will die Verteidigungsministerin einen personellen Neubeginn. Sie fordert zusätzliche Anstrengungen und Dynamik – und versetzt den Präsidenten des... Mehr»
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Migrationspakt: EU-Kommission nimmt neuen Anlauf zu umstrittener Asylreform

Seit Jahren versucht die EU, ihr Asylsystem zu reformieren. Bisher ohne Erfolg. Am Mittwoch will die EU-Kommission mit einem „Pakt zu Migration und Asyl“ einen neuen Anlauf unternehmen.... Mehr»
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Ukraine: Selenskyj warnt Belarus vor neuem Maidan – Atlantiker befürchten Europa-Müdigkeit in Kyjiw

Im Interview mit der „Wiener Zeitung“ mahnt der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, seinen Amtskollegen Alexander Lukaschenko vor einem Maidan in Belarus, komme es zu keinem Dialog mit... Mehr»
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Heidelberger Ökonom: „Corona-Hilfen der EU belohnen finanzpolitische Fehler in Italien und Spanien“

Die Hilfen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU sind nicht an konkrete Reformvorgaben geknüpft, kritisiert der Heidelberger Ökonom Friedrich Heinemann. Dies komme einer Belohnung unterlassener... Mehr»
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Entwicklungsminister will bilaterale Kooperation auf reformbereite Länder beschränken.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die direkte Zusammenarbeit zukünftig auf Staaten mit Reformen zu guter Regierungsführung konzentrieren. Mehr»
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Putin präsentiert Szenario für Verbleib an der Macht nach 2024

Russlands Präsident Putin hat sich am Dienstag erstmals dazu geäußert, wie er auch nach dem Ende seiner Amtszeit 2024 seine Macht sichern will. Mehr»
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Moskau und St. Petersburg: Tausende Russen erinnern an Ermordung von Oppositionellem Nemzow vor fünf Jahren

Am 29. Februar gedachten rund 20.000 Menschen in Moskau und St. Petersburg dem ermordeten Kreml-Kritiker Boris Nemzow. Die Kundgebungen wurden genutzt, um gegen die geplante Verfassungsreform von... Mehr»
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Zehntausende Russen erinnern an ermordeten Kremlgegner Nemzow

Vor fünf Jahren wurde der Kremlkritiker Boris Nemzow ermordet. Nun erinnern zehntausende Demonstranten in Russland an ihn. Gleichzeitig nutzten sie ihre Kundgebungen, um gegen Präsident Putin zu... Mehr»
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Russisches Volk stimmt am 22. April über Verfassungsreform ab

Die Verfassungsreform, die im Januar von Russlands Präsident Wladimir Putin angestoßen wurde, soll am 22. April dem russischen Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Reform sieht vor die Macht... Mehr»
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Dobrindt will Altersversorgung von Geburt an – 100 Euro pro Monat für jedes Kind bis 18 Jahre

Die Rentenpolitik soll reformiert werden – unter Beachtung der jungen Generation, fordert Alexander Dobrindt. Denn die Altersvorsorge beginne nicht im Alter, sondern ab der Geburt, so der... Mehr»
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Peruaner stimmen über neues Parlament und Reformkurs von Präsident Vizcarra ab

In Peru wird ein neues Parlament gewählt. Die Wahl ist gleichzeitig eine Abstimmung über den Reformkurs von Staatschef Martín Vizcarra. Zur Auswahl stehen mehr als 2000 Kandidaten von 21 Parteien. Mehr»
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Verfassungsreform verschafft Putin eine Hintertür zum Verbleib in der Politik

Die Ära Putin wird in Russland überwiegend als eine Zeit betrachtet, die nach Kommunismus und anarchischen 1990er Jahren die Stabilität ins Land zurückbrachte. Aus der Stabilität ist mittlerweile... Mehr»
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Frankreich: Wirtschaft wächst 2019 doppelt so stark wie die deutsche – Plus von 1,3 Prozent

Nach umfassenden Arbeitsmarktreformen kann Frankreich nach einer aktuellen OECD-Prognose ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent im Jahr 2019 verzeichnen. Das sind um 0,6 Prozent mehr als in... Mehr»
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Fake-Handelsabkommen? Verdächtiges Timing – China meint es nicht ernst

Strukturelle Reformen könnten China zum Zusammenbruch bringen - so wie in der ehemaligen Sowjetunion. Doch darauf fußt das Handelsabkommen. Auch das Timing scheint verdächtig. China hat womöglich... Mehr»
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Deutschland und Frankreich treiben die EU voran: „Europäische Persönlichkeit“ gesucht

Deutschland und Frankreich haben einen Fahrplan für die weitere Reform der EU vorgeschlagen. Ziel ist, Europa "geeinter und souveräner" zu machen. Mehr»
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In Hongkong verhafteter deutscher Student wehrt sich gegen falsche Darstellungen

Einer der beiden Studenten, die in Hongkong verhaftet wurden, gab dem Handelsblatt ein Interview. Das Bild, welches deutsche Medien zu Hongkong und der Polizeigewalt lieferten, sei oft falsch oder... Mehr»
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«Große Herausforderung»: Neues Regelwerk spornt Hamilton an

Das revolutionäre neue Regelwerk der Formel 1 ab 2021 spornt Weltmeister Lewis Hamilton zur Fortsetzung seiner Karriere an.„Das ist eine große Herausforderung und ich plane auch weiterhin hier zu... Mehr»
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Normenkontrollrat: Deutschland hinkt bei Verwaltungsvereinfachung hinterher

Umständliche Verfahren und mangelnde Möglichkeiten zur digitalen Erledigung von Verwaltungsakten. Selbst kleine Länder wie Estland könnten ein Beispiel für Deutschland sein, so... Mehr»
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Franzosen gegen Rentenreform: Rentenalter bleibt vermutlich bei 62 Jahren, doch sie sollen länger einzahlen

Tausende Menschen sind in Frankreich gegen die geplante Rentenreform und soziale Ausgrenzung auf die Straße gegangen. Landesweit waren fast 150 Kundgebungen geplant. Mehr»
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Nantes: Auffällig wenige „Gelbwesten“ – Auseinandersetzungen und 35 Verhaftungen

In Frankreich hat es am Samstag erneut Proteste gegeben, dabei kam es in Nantes zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Mehr»