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Reformen

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Deutschland und Frankreich treiben die EU voran: „Europäische Persönlichkeit“ gesucht

Deutschland und Frankreich haben einen Fahrplan für die weitere Reform der EU vorgeschlagen. Ziel ist, Europa "geeinter und souveräner" zu machen. Mehr»
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In Hongkong verhafteter deutscher Student wehrt sich gegen falsche Darstellungen

Einer der beiden Studenten, die in Hongkong verhaftet wurden, gab dem Handelsblatt ein Interview. Das Bild, welches deutsche Medien zu Hongkong und der Polizeigewalt lieferten, sei oft falsch oder... Mehr»
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«Große Herausforderung»: Neues Regelwerk spornt Hamilton an

Das revolutionäre neue Regelwerk der Formel 1 ab 2021 spornt Weltmeister Lewis Hamilton zur Fortsetzung seiner Karriere an.„Das ist eine große Herausforderung und ich plane auch weiterhin hier zu... Mehr»
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Normenkontrollrat: Deutschland hinkt bei Verwaltungsvereinfachung hinterher

Umständliche Verfahren und mangelnde Möglichkeiten zur digitalen Erledigung von Verwaltungsakten. Selbst kleine Länder wie Estland könnten ein Beispiel für Deutschland sein, so... Mehr»
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Franzosen gegen Rentenreform: Rentenalter bleibt vermutlich bei 62 Jahren, doch sie sollen länger einzahlen

Tausende Menschen sind in Frankreich gegen die geplante Rentenreform und soziale Ausgrenzung auf die Straße gegangen. Landesweit waren fast 150 Kundgebungen geplant. Mehr»
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Nantes: Auffällig wenige „Gelbwesten“ – Auseinandersetzungen und 35 Verhaftungen

In Frankreich hat es am Samstag erneut Proteste gegeben, dabei kam es in Nantes zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Mehr»
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Paris: „Schwarzer Freitag“ wegen Streiks im Nahverkehr

Nicht nur die Gelbwesten protestieren schon seit fast einem Jahr gegen die Politik Macrons. Jetzt haben die Gewerkschaften zum Streik wegen der Rentenreform aufgerufen und den Pariser Nahverkehr... Mehr»
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„Kühne Reformen“ und Steuersenkungen: Griechische Regierung will Investoren anlocken

Griechenland will aus dem Schuldensumpf hinauskriechen. Dazu hat Ministerpräsident Mitsotakis eine Idee: Mit Reformen und Steuersenkungen sollen ausländische Investoren in das Land angelockt werden... Mehr»
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Klingbeil will radikalen Umbau der SPD: Mehr Mitsprache und kleinere Führungsgremien

Nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil muss sich die Partei umfassend reformieren. „Die SPD braucht einen radikalen Umbruch an vielen Stellen“, sagte Klingbeil dem... Mehr»
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Droht der deutschen Industrie jetzt flächendeckend Kurzarbeit?

Nach einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts fahren derzeit bereits 3,8 Prozent der Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe Kurzarbeit. 8,5 Prozent erwarten Kurzarbeit in den kommenden drei Monaten.... Mehr»
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Laschet für Macrons EU-Reformvorschläge – aber gegen Juncker-Nachfolger außerhalb der EU-Spitzenkandidaten

Vor seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet an die Bundesregierung appelliert, stärker auf die Ideen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel... Mehr»
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EU-Kommission will Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien

Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den Balkanländern Albanien und Nordmazedonien. „Beide Länder haben bei Reformen geliefert“, sagte... Mehr»
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Österreichs Bundeskanzler fordert Neuverhandlung des EU-Vertrags und Verkleinerung der EU-Kommission

Österreichs Bundeskanzler hat eine Neuverhandlung des EU-Vertrags gefordert. Angesichts neuer Herausforderungen sei ein "Update" des Reformvertrags von Lissabon nötig, sagte Kurz. Mehr»
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Gelbwesten-Anführer Drouet gibt vorerst auf: „Ich bin am Ende meiner Kräfte“

Nach mehr als fünfmonatigen Protesten der „Gelbwesten“ in Frankreich gibt einer der bekanntesten Aktivisten vorerst auf: Der Fernfahrer Eric Drouet kündigte auf Facebook an, er brauche... Mehr»
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Antifa ruft Gelbwesten zum 1. Mai zum Sturz der Regierung Macron auf

Die Gelbwesten planen auch für den Ostersamstag neue Proteste. Für den 1. Mai ruft die linksextreme „Antifa“ die Gelbwesten dazu auf, sich einem Versuch anzuschließen, die Regierung zu... Mehr»
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Steuersenkungen sind Hauptforderung in Frankreichs „großer nationaler Debatte“

Viele Franzosen haben sich in der "großen nationalen Debatte" der Regierung für Steuersenkungen ausgesprochen. Das geht aus der Zusammenfassung der als Reaktion auf die "Gelbwesten"-Proteste... Mehr»
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Straffreiheit für korrupte Politiker: EU warnt Rumänien vor Umsetzung umstrittener Justizreformen

Die EU-Kommission hat Rumänien mit drastischen Konsequenzen gedroht, sollte die Regierung in Bukarest an ihrer umstrittenen Justizreform festhalten. Wenn „de facto“ in Rumänien eine... Mehr»
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Die Fehleinschätzung Chinas durch den Westen

Worin besteht das Versagen Nr. 1 der westlichen Außenpolitik? Bis vor einigen Jahren hätten viele gesagt: den Aufstieg von Hitlers Drittem Reich in Deutschland in den 1930er Jahren nicht gestoppt zu... Mehr»
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Nein zu europäischem Mindestlohn, Ja zu mehr Schutz der Außengrenzen

"Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg", schreibt... Mehr»
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Maas und Grünen-Chef Habeck begrüßen Macrons Vorstoß für Reform Europas

"Eine engagierte Debatte darüber, wie wir uns Europas Zukunft vorstellen, tut der europäischen Demokratie gut, gerade vor den Europawahlen", meinte Bundesaußenminister Heiko Maas zu den... Mehr»