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Reformen

Österreichs Bundeskanzler fordert Neuverhandlung des EU-Vertrags und Verkleinerung der EU-Kommission

Österreichs Bundeskanzler hat eine Neuverhandlung des EU-Vertrags gefordert. Angesichts neuer Herausforderungen sei ein "Update" des Reformvertrags von Lissabon nötig, sagte Kurz. Mehr»

Gelbwesten-Anführer Drouet gibt vorerst auf: „Ich bin am Ende meiner Kräfte“

Nach mehr als fünfmonatigen Protesten der „Gelbwesten“ in Frankreich gibt einer der bekanntesten Aktivisten vorerst auf: Der Fernfahrer Eric Drouet kündigte auf Facebook an, er brauche... Mehr»

Antifa ruft Gelbwesten zum 1. Mai zum Sturz der Regierung Macron auf

Die Gelbwesten planen auch für den Ostersamstag neue Proteste. Für den 1. Mai ruft die linksextreme „Antifa“ die Gelbwesten dazu auf, sich einem Versuch anzuschließen, die Regierung zu... Mehr»

Steuersenkungen sind Hauptforderung in Frankreichs „großer nationaler Debatte“

Viele Franzosen haben sich in der "großen nationalen Debatte" der Regierung für Steuersenkungen ausgesprochen. Das geht aus der Zusammenfassung der als Reaktion auf die "Gelbwesten"-Proteste... Mehr»

Straffreiheit für korrupte Politiker: EU warnt Rumänien vor Umsetzung umstrittener Justizreformen

Die EU-Kommission hat Rumänien mit drastischen Konsequenzen gedroht, sollte die Regierung in Bukarest an ihrer umstrittenen Justizreform festhalten. Wenn „de facto“ in Rumänien eine... Mehr»

Die Fehleinschätzung Chinas durch den Westen

Worin besteht das Versagen Nr. 1 der westlichen Außenpolitik? Bis vor einigen Jahren hätten viele gesagt: den Aufstieg von Hitlers Drittem Reich in Deutschland in den 1930er Jahren nicht gestoppt zu... Mehr»

Nein zu europäischem Mindestlohn, Ja zu mehr Schutz der Außengrenzen

"Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg", schreibt... Mehr»

Maas und Grünen-Chef Habeck begrüßen Macrons Vorstoß für Reform Europas

"Eine engagierte Debatte darüber, wie wir uns Europas Zukunft vorstellen, tut der europäischen Demokratie gut, gerade vor den Europawahlen", meinte Bundesaußenminister Heiko Maas zu den... Mehr»

Frankreichs Regierungschef will in Deutschland Reformen erläutern

Der französische Regierungschef Edouard Philippe will am Donnerstag vor deutschen Politikern und Unternehmern die weiteren Reformpläne von Präsident Emmanuel Macron erläutern. Mehr»

Pariser „Gelbwesten“ knien vor der Polizei: Zeichen der Verbundenheit mit bestraften Schülern

Pariser "Gelbwesten" drücken ihre Verbundenheit mit Schülern, die im Norden von Paris nach, wohl gewaltsamen, Protesten gezwungen wurden auf dem Boden zu knien und knien sich selbst vor die... Mehr»

Proteste, Blockaden und Feuer nun auch vermehrt an Frankreichs Schulen

Auch Schüler und Studenten beginnen in Frankreich, die Proteste der "Gelbwesten" zu unterstützen. Es gab auch Zusammenstöße in Lyon, Marseille, Bordeaux und der Stadt Orleans, während in Creteil... Mehr»

Eurogruppe einigt sich auf Reform der Währungsunion

Seit Montag feilschen die Euro-Finanzminister um einen Kompromiss für Reformen in der Währungsunion. Nun gibt es eine Einigung. Mehr»

Treffen von China und den USA bei G-20 – Ein Wettbewerb der unvereinbaren Systeme

Das geplante Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem chinesischen Führer Xi Jinping auf dem G20-Gipfel in Argentinien könnte die einzige Chance für beide Länder sein, den aktuellen... Mehr»

Das Geld der Anderen: Wie Grüne und SPD Nichtstun belohnen wollen

SPD und Grüne hatten in der Ära Schröder mit den Hartz-Reformen arbeitsmarktpolitisch zählbare Erfolge erzielt. Die Reformen blieben dennoch unbeliebt. Allerdings bedeutet die Tatsache, dass... Mehr»

Bei Präsident Macron ist der Lack ab

Er ist vor 17 Monaten als neuer "Anführer" Europas angetreten, doch nun kämpft Frankreichs Staatschef mit einer schwierigen Kabinettsumbildung und schlechten Umfragewerten. Mehr»

Macron erntet Shitstorm: Seniorinnen sollen aufhören sich über Rentenkürzung zu beschweren – dann wäre das Land besser dran

Frankreichs Präsident hat erneut viele Bürger mit Äußerungen zu seiner Reformpolitik verärgert. Mehr»

„Wir können nicht mehr warten“: Frankreichs Finanzminister warnt Berlin vor Verzögerung bei EU-Reform

Frankreich warnt die Bundesregierung davor, europäische Reformen weiter aufzuschieben. "Die Entscheidungen drängen. Wir können nicht mehr warten", sagte der französische Finanzminister Bruno Le... Mehr»

Heiko Maas: „Das nationale Interesse Deutschlands hat im Jahre 2018 einen Namen: Europa“

Außenminister Heiko Maas wünscht sich, "dass die Deutschen sich weniger auf Trump fixieren und stattdessen die Vielfalt der USA sehen." Er erklärt: "Das nationale Interesse Deutschlands hat im... Mehr»

Sozialistisches Kuba öffnet sich für begrenzten Privatbesitz – aber keine Abweichung von Kubas „revolutionärer Politik“

Kuba will sich wirtschaftlich leicht öffnen, um vor allem Auslandsinvestitionen anzuziehen. Eine politische Öffnung hinsichtlich einer Verbesserung der Menschenrechte ist jedoch weiterhin nicht in... Mehr»

Russen demonstrieren in Moskau gegen Anhebung des Rentenalters

Mehr als 2,5 Millionen Russen haben bereits eine Petition gegen die Rentenpläne der Regierung unterschrieben. Anfang des Monats wurden Protest-Kundgebungen im gesamten Land abgehalten. Mehr»