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Regierung

Bundesregierung stellt Asylzahlen für 2016 vor – Mindestens 304.929 Neuankömmlinge

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Statistiken gemeinsam mit dem Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, am Mittwoch in Berlin... Mehr»

Proteste zu Beginn der Anhörungen von Trumps Kabinettskandidaten

Begleitet von Protesten haben im US-Senat die Anhörungen der Kandidaten für Kabinettsposten unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump begonnen. Mehr»

Kraft „wahnsinnig wütend“ über Debatte um Kölner Polizeieinsatz

"Das war unsäglich, diese Debatte", sagte Hannelore Kraft vor den Delegierten des Deutschen Beamtenbunds am Montag. Mehr»

Flüchtlingskrise: Die unkontrollierte Masseneinwanderung bringt Abschiebehaft, Fußfesseln und massive Videoüberwachung

Am Dienstag wollen sich die Bundesminister für Inneres und Justiz, Thomas de Maizière (CDU), und Heiko Maas (SPD) auf ein Maßnahmenpaket wegen der zunehmenden Terrorgefahr - ausgelöst durch die... Mehr»

Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei anstehenden Abschiebungen an

"Wo Recht gesetzt ist, muss dieses Recht auch umgesetzt werden", sagte Merkel am Montag bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln. Mehr»

Trumps Schwiegersohn soll Berater im Weißen Haus werden

Jared Kushner sei während des Wahlkampfs und der Übergangszeit schon ein "enormer Gewinn" gewesen, erklärte Trump am Montagabend. Nun sei er "stolz" darauf, ihn künftig "in einer Schlüsselrolle"... Mehr»

US-Senat beginnt mit Befragung von Trumps Kabinettskandidaten

Der US-Senat befragt ab Dienstag die vom künftigen Präsidenten Donald Trump nominierten Kandidaten für Kabinettsposten. Mehr»

Rechtsexperte skeptisch hinsichtlich Fußfesseln für Gefährder

"Solche Fußfesseln können nach dem Strafgesetzbuch lediglich bei verurteilten Straftätern für gewisse Zeit angeordnet werden, nicht aber bei Personen, die weder verurteilt noch einer konkreten... Mehr»

Ivorischer Regierungschef tritt zurück – Regierungsneubildung an der Elfenbeinküste / Afrika

Der Ministerpräsident der Elfenbeinküste, Daniel Kablan Duncan, erklärte am Montag den Rücktritt seiner Regierung, wie der Präsidentenpalast in Abidjan mitteilte. Die Entscheidung steht im... Mehr»

Für eine Abschiebehaft gibt es bislang hohe Hürden – Herkunftsländer nehmen Ausreisepflichtige oft nicht zurück

Die Abschiebung stellt die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht dar. Sie darf nur dann vorgenommen werden, wenn diese auch tatsächlich vollziehbar ist. Das setzt unter anderem voraus, dass... Mehr»

De Maizière: Entlassung von „Reichsbürgern“ aus öffentlichem Dienst richtig

Anhänger der sogenannten "Reichsbürger"-Bewegung dürfen nach Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nicht im öffentlichen Dienst arbeiten. Mehr»

Maas fordert 18 Monate Haft für Gefährder

Es müsse reagiert werden, wenn es Lücken gebe, sagte Maas. Verbesserungsbedarf sieht der Justizminister nach dem Anschlag in Berlin unter anderem bei der Abschiebehaft für Gefährder. Mehr»

Merkel und de Maizière bei Jahrestagung des Beamtenbunds erwartet

Die Delegierten des Deutschen Beamtenbunds kommen am Montag (10.00 Uhr) in Köln zu ihrer traditionellen Jahrestagung zusammen. Bei der Veranstaltung unter dem Motto „Europa – Quo... Mehr»

Trump nach Geheimdienstbericht: Nur „Dumme“ gegen bessere Beziehungen zu Moskau

Die US-Geheimdienste sind überzeugt, dass Kremlchef Wladimir Putin persönlich eine Kampagne zur Beeinflussung der US-Wahl angeordnet hat. Aber Donald Trump vermeidet Kritik an Moskau und bekräftigt... Mehr»

Trump nominiert Dan Coats als Geheimdienstdirektor

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den früheren US-Botschafter in Deutschland, Dan Coats, für das Amt des nationalen Geheimdienstdirektors nominiert. Das teilte das Trump-Übergangsteam... Mehr»

US-Geheimdienste: Putin ordnete Wahlbeeinflussung an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung der US-Geheimdienste eine Kampagne angeordnet, um den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Zu dieser... Mehr»

Trump: Hackerangriffe hatten keine Auswirkungen auf Wahl

Der designierte US-Präsident Donald Trump geht weiter nicht davon aus, dass die Hackerangriffe während des Wahlkampfes Auswirkungen auf das Ergebnis der Abstimmung hatten. Das sagte Trump, nachdem... Mehr»

Endgültig offiziell: Trump hat Präsidentschaftswahl gewonnen

Der Kongress bestätigte heute offiziell den Wahlsieg Trumps. Der Präsident des Senats Joe Biden gab bekannt, dass Trump 304 Wahlleute auf sich vereinigen konnte, für Hillary Clinton stimmten 227... Mehr»

Tausende Nordkoreaner demonstrieren für Machthaber Kim und Atomkurs des Landes

Die amtliche Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichte am Freitag Bilder, auf denen die Menschen bei Eiseskälte und in dicker Winterkleidung auf dem Kim-Il-Sung-Platz stehen und ihre Hand zur Faust... Mehr»

Politisches Hickhack: Obergrenze, sichere Herkunftsländer und eine neue Struktur für den Verfassungsschutz

Das Dauerstreitthema der Unionsparteien wird wohl auch im Wahljahr erhalten bleiben. CSU-Chef Horst Seehofer beharrt auf seiner Forderung nach einer Obergrenze, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)... Mehr»
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