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Repräsentantenhaus

Tech-Experte zweifelt an Zufälligkeit: Ungewöhnliche Abweichungen der Biden-Ergebnisse in Swing-States durch Wahlcomputer bedingt?

Der US-Journalist Kyle Becker hat Probleme bei der Stimmenauszählung zur US-Präsidentenwahl auf die Qualität des Wahlcomputer-Systems Dominion zurückgeführt. Zudem weist er... Mehr»

US-Wahlen: Ein Szenario wie im Jahr 2000 möglich? Trump warnt vor Wahlbetrug – Juristisches Tauziehen droht

Bis dato konnte Herausforderer Joe Biden bei den US-Präsidentschaftswahlen erst einen Staat gewinnen, den nicht bereits Hillary Clinton 2016 geholt hatte. Präsident Donald Trump... Mehr»

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump – Anklagen vor Senat verlesen – Vorsitzender und Senatoren eingeschworen

Am Donnerstag, dem 16. Januar 2020, begann offiziell das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump, mit der Verlesung der Anklage im US-Senat. Mehr»

Demokraten wollen militärische Alleingänge Trumps verhindern – mit wenig Aussicht auf Erfolg

Das US-Repräsentantenhaus stimmte der "War Powers"-Resolution zu, die darauf abzielt, die militärischen Möglichkeiten von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran ohne die... Mehr»

Geheimakten beantragt: Mit „Sweetheart-Deal” erreichte Sextäter Epstein eine der mildesten Strafen in US-Geschichte

Der mittlerweile tote Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bekannte sich 2008 im Rahmen einer Nicht-Verfolgungsvereinbarung vor einem Gericht in Florida wegen Anstiftung zur... Mehr»

US-Repräsentantenhaus stimmt über Anklagepunkte des Trump-Impeachment ab

Das US-Repräsentantenhaus debattiert seit 9 Uhr Ortszeit über die Anklagepunkte, die nach dem Willen der Demokraten zu Präsident Trumps Amtsenthebung führen sollen. Die... Mehr»

Demokratische Abgeordnete: „Werden Trump wieder anklagen, falls er 2020 gewinnt“

Das Anklageverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist noch nicht abgeschlossen und schon spekulieren Demokraten darüber, Trump bei einer neuerlichen Wiederwahl erneut... Mehr»

Pentagon-Chef: Verzögerung der Ukraine-Hilfe hatte „keine Auswirkungen auf die nationale Sicherheit“

Laut Verteidigungsminister Mark Esper hatte die vorübergehende Zurückhaltung von Zahlungen an die Ukraine mehrere Gründe, jedoch „keine Auswirkungen auf die nationale... Mehr»

USA: Impeachment-Bemühungen gegen Trump auf anonyme Denunzianten und Zeugen vom Hörensagen gestützt

Am Mittwoch fand im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses die erste Anhörung zum Amtsenthebungsverfahren statt, das die Demokraten gegen US-Präsident Donald Trump... Mehr»

USA: Wie linke Gruppen versuchen, das „Impeachment“ der Öffentlichkeit schmackhaft zu machen

Linke Gruppen werben zusammen mit Demokraten für eine breite Akzeptanz eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump in der Öffentlichkeit. Dabei investieren sie viel Geld... Mehr»

Trump legt Veto gegen Resolution ein, die den Mauerbau verhindern würde

Zum zweiten Mal initiierten Demokraten mit Hilfe einiger Republikaner eine Resolution, um Trumps Mauerbau im Süden an der Grenze zu Mexiko zu stoppen. Zum zweiten Mal macht Trump... Mehr»

Anonymer „Whistleblower“ mit Infos aus zweiter Hand: US-Demokraten starten neuen Anlauf für Amtsenthebung gegen Trump

Ein halbes Jahr nach dem Scheitern des Versuches, US-Präsident Donald Trump über angebliche Absprachen mit Russland zu Fall zu bringen, starten die Demokraten einen neuerlichen... Mehr»

US-Demokraten wollen nach Russland-Absprachen-Untersuchung jetzt Trumps Steuererklärungen sehen

Der Mueller-Report hat den Demokraten im US-Repräsentantenhaus keine Munition für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump geliefert. Ihre historisch beispiellose... Mehr»

US-Senat will am Donnerstag über zwei Vorschläge für „Shutdown“-Ende abstimmen

Am Donnerstag soll der US-Senat über zwei Vorschläge zur Beendigung des "Shut-Down" abstimmen. Allerdings werden den Vorlagen nur geringe Chancen eingeräumt. Die Führer der... Mehr»

USA: Pelosi zur Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt

Die 78-jährige Demokratin Nancy Pelosi ist zur neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Pelosi stand der Kongresskammer bereits von 2007 bis 2011 vor und... Mehr»

„Partei der Arbeiterklasse“ oder der „Desperate Housewives“? US-Republikaner streiten über zukünftige Strategie

Die Verluste der Republikaner bei den Zwischenwahlen 2018 hielten sich zwar in Grenzen, dennoch haben sie einige frühere Hochburgen eingebüßt. Dies löst nun eine... Mehr»

USA: Chef von Citizens United sieht Wiederwahlchancen für Trump nach Zwischenwahlen gestärkt

Der Vorsitzende der Vereinigung „Citizens United“ und frühere Wahlkampfberater des US-Präsidenten, David N. Bossie, sieht Donald Trumps Chancen auf eine Wiederwahl 2020 nach... Mehr»

USA: Trumps Republikaner bauen Mehrheit im Senat aus – Zugewinne für Demokraten im Kongress geringer als erwartet

Die Zwischenwahlen in den USA haben den Demokraten eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus und einen Denkzettel im Senat beschert. Die Wähler in den USA haben damit ein Signal... Mehr»

Trump zuversichtlich in Minnesota: „Die Demokraten stehen für Sozialismus – und den Leuten gefällt das nicht“

Tausende Interessierte standen am Donnerstagabend vor dem Mayo Civic Center in Rochester, Minnesota, Schlange, wo US-Präsident Donald Trump als Redner begrüßt werden sollte.... Mehr»

Anhörung im US-Kongress: Twitter-CEO Jack Dorsey bestreitet politische Manipulation von Algorithmen

Am heutigen Mittwoch sind führende Manager der Social-Media-Riesen geladen, um vor beiden Häusern des US-Kongresses auszusagen. Es geht unter anderem um mögliche... Mehr»