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Tschechischer Senatssprecher: Das Land kann nicht der Lakai Pekings sein – Resolution gegen Chinas Drohbrief

Der Sprecher des tschechischen Senats, Miloš Vystrčil, darf nach Taiwan reisen, beschloss der tschechische Senat in einer Resolution. Vystrčil sagte, die Tschechische Republik dürfe kein Lakai... Mehr»
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Trump legt Veto gegen Kongress-Resolution zu Iran ein

Die USA und der Iran schienen zu Jahresbeginn kurz vor einem Krieg zu stehen. Der US-Kongress wollte Präsident Trump daraufhin zwingen, sich vor einem militärischen Vorgehen die Zustimmung des... Mehr»
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China macht sich die UNO zum Untertan – in Europa gibt man Trump die Schuld

Auch Kritiker der Politik von US-Präsident Donald Trump, sich von UNO, WHO und anderen internationalen Gremien zu distanzieren, können nicht leugnen, dass totalitäre Regime wie China sich diese zur... Mehr»
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Demokraten wollen militärische Alleingänge Trumps verhindern – mit wenig Aussicht auf Erfolg

Das US-Repräsentantenhaus stimmte der "War Powers"-Resolution zu, die darauf abzielt, die militärischen Möglichkeiten von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran ohne die Zustimmung des... Mehr»
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US-Demokraten wollen die Macht des US-Präsidenten über militärische Einsätze einschränken

Die US-Demokraten wollen die Befehlsgewalt des US-Präsidenten über gezielte Drohneneinsätze gegen Terroristen, per Resolution, einschränken und von einer vorherigen Absprache mit dem Kongress... Mehr»
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Trump legt Veto gegen Resolution ein, die den Mauerbau verhindern würde

Zum zweiten Mal initiierten Demokraten mit Hilfe einiger Republikaner eine Resolution, um Trumps Mauerbau im Süden an der Grenze zu Mexiko zu stoppen. Zum zweiten Mal macht Trump von seinem Vetorecht... Mehr»
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Deutschland bringt Resolutionsentwurf zu Syrien in UN-Sicherheitsrat ein

Deutschland, Belgien und Kuwait haben einen Resolutionsentwurf für die syrische Rebellenbastion Idlib in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. In dem Text, den die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag... Mehr»
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Experte der US-Grenzpatrouille: Grenzkrise ist „absolut ein nationaler Notstand“

Präsident Trump steht wegen seiner Erklärung des nationalen Notstands in der Kritik. Doch in den Fachkreisen der Grenzpatrouille und der Strafverfolgungsbehörden genießt er Unterstützung – auch... Mehr»
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SPD-Parteikonvent: Nahles ruft zum Kampf gegen „Hetzer“ und „Laue“ in Europa

Andrea Nahles erklärt in ihrer heutigen Rede: "Wir lassen uns dieses Europa nicht kaputtreden" und benennt namentlich Alexander Gauland, Matteo Salvini und Viktor Orbán. "Hetzer und Ewiggestrige"... Mehr»
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Wird die Resolution zu Venezuela am Donnerstag im Sicherheitsrat verabschiedet?

Eine Resolution die freie und faire Wahlen in Venezuela fordert soll am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat verabschiedet werden. Beobachter vermuten, dass sie am Widerstand Russlands und Chinas... Mehr»
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EU verabschiedet Resolution zur Verteidigung Taiwans gegen Drohungen aus dem kommunistischen China

Das EU-Parlament verabschiedete am 12. September eine Resolution, die die kommunistische Volksrepublik China dazu aufrief, den Frieden in der Straße von Taiwan zu wahren. Mehr»
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Gemeinderat beschließt Resolution gegen Palmer – SPD: „Sie geben den Sarrazin der Grünen“

Aufgrund der Äußerungen von Boris Palmer in Sachen Migration, brachte die SPD und die Linken-Partei eine Resolution in den Tübinger Gemeinderat gegen den Oberbürgermeister ein. Mehr»
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Die Schande der Sozialdemokratie: Ihre Zustimmung zur Außenpolitik Hitlers am 17. Mai 1933

Ein Stück Zeitgeschichte: Die historische Literatur über die Zeit des Nationalen Sozialismus in Deutschland füllt Bibliotheken. Ein Ereignis wird aber immer noch den Schülerinnen und Schülern... Mehr»
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Menschenrechtsverletzungen in China: Stadträte von Trier haben über Resolution abgestimmt

"Natürlich muss man den Dialog pflegen, aber gleichzeitig auch eine klare Haltung haben", sagt ein AfD-Stadtrat in Trier zum kritischen Umgang mit dem chinesischen Regime. Grund seiner Aussage war... Mehr»
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UN-Sicherheitsrat verurteilt jüngsten nordkoreanischen Raketentest – Keine neuen Schritte gegen Nordkorea

Der UN-Sicherheitsrat hat den jüngsten Raketentest Nordkoreas als „Provokation“ verurteilt, sich aber auf keine weiteren Schritte geeinigt. Mehr»
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Wiens Resolution gegen Organraub in China: Wie kam es dazu?

Wiens Gemeinderat hat vergangene Woche Organraub und Organhandel in China verurteilt. „Haben die keine anderen Probleme“, fragte da mancher Skeptiker. Wiens Menschenrechtssprecherin der Grünen... Mehr»
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Wien verurteilt Organraub in China: Gemeinderat fasst historischen Beschluss

Wiens Gemeinderat verurteilt Massenmord und Organraub in China. Der Beschluss ist der erste seiner Art. Mehr»
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Russland nennt Entwurf zur UN-Giftgas-Resolution „unannehmbar“

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA machten die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad für den Angriff verantwortlich. Russland bestreitet, dass die Assad-Truppen das Giftgas selbst... Mehr»
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Resolution im europäischen Parlament: EU-Armee gründen, EU-Wirtschaftsminister, Verstärkung der Zentralisierung

Im Europäischen Parlament wurde eine Resolution angenommen, mit der "die Zentralisierung der EU verstärkt, der Posten des EU-Wirtschaftsministers geschaffen und eine gemeinsame europäische Armee... Mehr»
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Protest gegen UN-Resolution: Israel kürzt Zahlungen um 5,7 Millionen Euro

„Der Staat Israel hat sich dazu entschieden, für 2017 einen signifikanten Teil unserer jährlichen Beiträge in der Höhe von rund sechs Millionen Dollar (5,7 Millionen Euro) auszusetzen“. Israel... Mehr»