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Ein Richter klagt an: Kritik an Kuscheljustiz ist berechtigt – Strafgesetze endlich anwenden

„Urteile, bei denen man denkt: Das kann doch so nicht gewesen sein!“ sind laut Richter Thorsten Schleif vom Amtsgericht Dinslaken keine Seltenheit. "Als Richter muss ich das Selbstbewusstsein... Mehr»
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EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

Die Regierung in Warschau hat das polnische Justizsystem beschnitten, urteilen die Luxemburger Richter. Damit geben sie einer Klage der EU-Kommission recht. Mehr»
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Richter: Es findet ein massiver Vertrauensverlust in den Staat und seine Gerichte statt

Richter Thorsten Schleif aus NRW hat ein Buch veröffentlicht, in dem er der Frage nachgeht, warum das Vertrauen der Bürger in die Justiz zunehmend erodiert. Die Misere hat aus seiner Sicht sowohl... Mehr»
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Herbert Ludwig: „Gewaltenteilung“ im Parteienstaat ist nur Fassade

Rechtssicherheit wird gern groß geschrieben in der Bundesrepublik. Wird sie auch demokratisch bewahrt? Gastautor Herbert Ludwig geht diesen Fragen nach und meint: "Eine Parteien-Clique beherrscht den... Mehr»
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Sonntagsmärchen: Der Richter und der Teufel

In einer Stadt saß ein Mann, der hatte alle Kisten voll Geld und Gut, er selbst aber war voll aller Laster, so schlimm war er, dass es die Leute schier Wunders dünkte, dass ihn die Erde nicht... Mehr»
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Maulkorb für Justiz: Richter darf sich nicht für natürliche Ehe aussprechen

"Meine Aufgabe als Richter war es, das zu tun, was ich für das Kind für am besten hielt“, so ein englischer Richter. Doch dafür musste der Christ büßen. Er verlor seinen Job. Mehr»
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Hund enttarnt Betrügerin vor Gericht und identifiziert sein wahres Herrchen

Richterin Judy Sheindlin lässt einen Hund im Gericht frei, um sein wahres Herrchen zu identifizieren. "Im Zweifel für den Angeklagten" gilt nicht, wenn ein Hund das Urteil fällt. Mehr»
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Bußgeld für Eltern: Kind blieb ganzen Tag der Schule fern – Moschee-Besuch verweigert

Weil sie den Moschee-Besuch ihres 13-jährigen Sohnes verweigerten und ihn deswegen für einen Tag aus der Schule nahmen, verhängte die Schulbehörde ein Bußgeld von je 150 Euro gegen Vater und... Mehr»
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Kardinal Pell hat neuen Anwalt – Verteidiger Richter legt Mandat nieder

Sein Ärger über das Urteil ist zu groß. Ihm fehle es an der nötigen Objektivität für den Fall, so lautet die Begründung des früheren Anwalts Robert Richter. Er glaubt an die Unschuld des... Mehr»
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„Bild“: Skandal-Richter aus Zwickau reduziert Haftstrafe eines Vergewaltigers in zweiter Instanz

Richter Rupert Geußer ist kein Unbekannter. Mehrfach sorgte er mit seinen milden Urteilssprüchen für Empörung. Im jüngsten Fall reduzierte er die Haftstrafe des Vergewaltigers von Samantha S..... Mehr»
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Wie Trump Amerika und die Welt im Jahr 2018 verändert hat

Eine Nachrichtenanalyse der amerikanischen Epoch Times blickt zurück auf das Jahr 2018. Was hat Präsident Donald Trump, so wie er es seinen Wählern versprochen hat, auf den Weg gebracht und... Mehr»
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Jürgen Fritz: Wie die Altparteien die Gewaltenteilung aushebeln

Der Einfluss der Parteien „reicht direkt oder indirekt in die Medien und bei der Richterwahl in die Justiz … Die Parteien haben sich zu einem ungeschriebenen sechsten Verfassungsorgan entwickelt,... Mehr»
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Viel versprochen und wenig gehalten: Länder erhöhen beim „Pakt für den Rechtsstaat“ Druck auf Barley

Es wird viel versprochen und wenig gehalten: Die Bundesländer erhöhen beim geplanten "Pakt für den Rechtsstaat" den Druck auf Bundesjustizministerin Barley. Mehr»
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Christine Ford hatte andere Besucher von großer Ähnlichkeit – war es ein Treffen mit US-Richter Kavanaugh?

Christine Blasey Ford, die dem Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh unterstellt hat, sie sexuell belästigt zu haben, hatte möglicherweise Begegnungen, die der angeblichen Begegnung mit Kavanaugh... Mehr»
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Zwangspensionierte polnische Richter sind zurück im Dienst

Nach der Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen Polen ruft Warschaus oberste Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf zwangspensionierte Richter zurück in den Dienst. Mehr»
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Trump zuversichtlich in Minnesota: „Die Demokraten stehen für Sozialismus – und den Leuten gefällt das nicht“

Tausende Interessierte standen am Donnerstagabend vor dem Mayo Civic Center in Rochester, Minnesota, Schlange, wo US-Präsident Donald Trump als Redner begrüßt werden sollte. Unterdessen haben in... Mehr»
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Ukraine: NGOs beklagen gescheiterte Reformen in der Exekutive

Mehr als vier Jahre nach dem Umsturz von Maidan in Kiew sprechen Anti-Korruptionsverbände von unzureichenden Anstrengungen, um den Exekutivapparat des Landes von Vetternwirtschaft und Bestechung zu... Mehr»
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Korruptions- und Kriminalitätsvorwürfe gegen Oberstes Gericht von West Virginia – Amtsenthebung auf den Weg gebracht

Das Komitee für Justizaufsicht von West Virginia hat gefordert, den gesamten Obersten Gerichtshof West Virginias seines Amtes entheben zu lassen. Die Abgeordneten stimmten dem am 13. August zu und... Mehr»
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Trump nominiert Brett Kavanaugh als Richter für Oberstes Gericht – Demokratische Partei will ihn mit allen Mitteln verhindern

US-Präsident Trump nominiert den Konservativen Brett Kavanaugh für den Obersten US-Gerichtshof – Wie ist das Procedere? Was kann von den Bestätigungsanhörungen erwartet werden? Mehr»
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USA: Wer wird neuer Richter am Obersten Gericht? – Trump entscheidet

Zum Herbst ist ein Sitz am Obersten Gericht der USA neu zu besetzen. Das derzeit am meisten diskutierte Thema ist, wen Präsident Donald Trump für den Posten nominieren wird und ob dieser Kandidat... Mehr»