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Jürgen Fritz: Wie die Altparteien die Gewaltenteilung aushebeln

Der Einfluss der Parteien „reicht direkt oder indirekt in die Medien und bei der Richterwahl in die Justiz … Die Parteien haben sich zu einem ungeschriebenen sechsten Verfassungsorgan entwickelt,... Mehr»
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Viel versprochen und wenig gehalten: Länder erhöhen beim „Pakt für den Rechtsstaat“ Druck auf Barley

Es wird viel versprochen und wenig gehalten: Die Bundesländer erhöhen beim geplanten "Pakt für den Rechtsstaat" den Druck auf Bundesjustizministerin Barley. Mehr»
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Christine Ford hatte andere Besucher von großer Ähnlichkeit – war es ein Treffen mit US-Richter Kavanaugh?

Christine Blasey Ford, die dem Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh unterstellt hat, sie sexuell belästigt zu haben, hatte möglicherweise Begegnungen, die der angeblichen Begegnung mit Kavanaugh... Mehr»
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Zwangspensionierte polnische Richter sind zurück im Dienst

Nach der Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen Polen ruft Warschaus oberste Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf zwangspensionierte Richter zurück in den Dienst. Mehr»
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Trump zuversichtlich in Minnesota: „Die Demokraten stehen für Sozialismus – und den Leuten gefällt das nicht“

Tausende Interessierte standen am Donnerstagabend vor dem Mayo Civic Center in Rochester, Minnesota, Schlange, wo US-Präsident Donald Trump als Redner begrüßt werden sollte. Unterdessen haben in... Mehr»
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Ukraine: NGOs beklagen gescheiterte Reformen in der Exekutive

Mehr als vier Jahre nach dem Umsturz von Maidan in Kiew sprechen Anti-Korruptionsverbände von unzureichenden Anstrengungen, um den Exekutivapparat des Landes von Vetternwirtschaft und Bestechung zu... Mehr»
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Korruptions- und Kriminalitätsvorwürfe gegen Oberstes Gericht von West Virginia – Amtsenthebung auf den Weg gebracht

Das Komitee für Justizaufsicht von West Virginia hat gefordert, den gesamten Obersten Gerichtshof West Virginias seines Amtes entheben zu lassen. Die Abgeordneten stimmten dem am 13. August zu und... Mehr»
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Trump nominiert Brett Kavanaugh als Richter für Oberstes Gericht – Demokratische Partei will ihn mit allen Mitteln verhindern

US-Präsident Trump nominiert den Konservativen Brett Kavanaugh für den Obersten US-Gerichtshof – Wie ist das Procedere? Was kann von den Bestätigungsanhörungen erwartet werden? Mehr»
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USA: Wer wird neuer Richter am Obersten Gericht? – Trump entscheidet

Zum Herbst ist ein Sitz am Obersten Gericht der USA neu zu besetzen. Das derzeit am meisten diskutierte Thema ist, wen Präsident Donald Trump für den Posten nominieren wird und ob dieser Kandidat... Mehr»
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Richter: Bei Zuständigkeiten für Asylverfahren in der EU kann man von „Justizlotterie“ sprechen

Der Chef des Verwaltungsrichterverbands, Dr. Robert Seegmüller, geht in einem Interview mit dem "Focus" auf Klagewellen bei den Asylverfahren ein und spricht Mängel im deutschen Justizsystem an. Mehr»
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Bundesweit fehlen fast 2.000 Richter und Staatsanwälte

Bundesweit fehlen 1.948 Richter und Staatsanwälte, die meisten in Nordrhein-Westfalen. Nur Sachsen und Thüringen erfüllen die Vorgaben. Mehr»
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Richter verurteilt straffälligen Migrant: „Wenn es bei uns so sch… ist, warum sind Sie dann hier?“

Ein Zwickauer Richter spricht Klartext und verurteilt einen libyschen Straftäter zu zweieinhalb Jahren Gefängnis. Der nächste Prozess steht schon an. Mehr»
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„Schockierend“ und „herablassend“: Oberster US-Richter veröffentlicht demonstrativ sein sexuelles Gebaren

Im Skandal um die Belästigung von Frauen durch Prominente hat ein US-Gouverneurskandidat mit Äußerungen über sein Sex-Leben für Empörung gesorgt. "In den letzten fünfzig Jahren hatte ich... Mehr»
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Justizminister Maas: Die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates ist wichtiger als die Sparpolitik

Justizminister Maas fordert die Bundesländer auf, deutlich mehr Richter und Staatsanwälte einzustellen: "Es gibt Dinge, die sind wichtiger als die Schwarze Null." Denn: "Geringe Aufklärungsquoten... Mehr»
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„Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht kaputtsparen“: Maas fordert mehr Richter und Staatsanwälte

Wegen einer falschen Sparpolitik hätten die Länder bei Richtern und Staatsanwälten Personal abgebaut. Das führte zu Arbeitsüberlastungen, sodass viele Verfahren eingestellt werden mussten, meinte... Mehr»
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Klagen gegen negative Asylbescheide verdoppeln sich jährlich – 200.000 in diesem Jahr

Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen ablehnende Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder auf den vollen Flüchtlingsstatus. Mehr»
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Aussichtslose Asylfälle überlasten Verwaltungsgerichte – AfD fordert Überprüfung der Asylhilfe-Industrie

Die Verwaltungsgerichte in Berlin sind überlastet mit aussichtslosen Asylverfahren: 2015 machten die Asylklagen 9,5 Prozent der Fälle aus, nun sind es 61 Prozent. Hanno Bachmann (AfD) fordert, die... Mehr»
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Wegen Lob für Höcke und NPD drohen Dresdner Richter rechtliche Konsequenzen

Jens Maier ist nicht nur Richter am Dresdner Landgericht, sondern auch Bundestagskandidat der AfD. Jetzt könnte er selbst vor Gericht landen, denn seine Aussagen sollen für seine Position... Mehr»
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„Malta-Masche“: Justiz und Politik zunehmend besorgt über „Reichsbürger“-Bewegung

Auslöser seien Versuche der Gruppierung, mit der "Malta-Masche" erfundene finanzielle Forderungen gegenüber Richtern, Justizangestellten und Gerichtsvollziehern durchzusetzen, berichtet das... Mehr»
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Nach Militärputsch: Türkische Justiz stellt Haftbefehle gegen 189 Richter und Staatsanwälte aus

Den Beschuldigten wird nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu vorgeworfen, die Smartphone-App ByLock verwendet zu haben. Diese wird den Behörden zufolge von Anhängern des islamischen Predigers... Mehr»