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Rückführung

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AfD-Delegation in Syrien: „Rückkehr zur Diplomatie erleichtert Rückführung von 770 000 Flüchtlingen“

Zum zweiten Mal nach 2018 besucht eine Delegation der AfD im Bundestag Syrien. Die AfD, die dafür eintritt, das Assad-Regime als politische Realität anzuerkennen, erhofft sich von einer... Mehr»
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Abschiebung: Polizei muss immer häufiger Zwangsmittel einsetzen

Im Jahr 2018 hat die Bundespolizei 23.617 abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland in ihre Heimatländer zurückgeführt, immer häufiger mussten die Beamten dabei auch Zwangsmittel einsetzen. Das... Mehr»
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Wer sind die deutschen IS-Kämpfer?

Die AfD will von der Bundesregierung erfahren, wieviel Berlin über die deutschen IS-Gefangenen in Syrien weiß. Maas schmiedet aber lieber ein Anti-Trump-Bündnis als ein Anti-Terror-Bündnis. Mehr»
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Richter: Belgien muss IS-Terroristinnen samt Kinder zurückholen – andernfalls droht 1-Million-Euro-Strafe

Ein Richter in Belgien will die Regierung dazu zwingen IS-Terroristinnen und ihre Kinder ins Land zurückzuholen. Die belgische Regierung legt Berufung gegen das Urteil ein. Mehr»
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Österreich lehnt Aufnahme von Teil der 450 in Italien angelandeten Migranten ab

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in einem Brief an Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte dem Ersuchen, einen Teil der 450 „Holzboot-Migranten“ aufzunehmen, eine klare Absage... Mehr»
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SPD-Politiker Sven Wolf zeigt Horst Seehofer wegen Unklarheiten bei der Abschiebung des Tunesiers an

Der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf aus Remscheid stellte Strafanzeige gegen Horst Seehofer und wirft ihm vor, bewusst die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen ignoriert zu haben. Mehr»
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EU-Recht: Hochschwangere Kuh soll illegalen Grenzübertritt mit dem Leben bezahlen

Eine Kuh aus Bulgarien ist über die EU-Außengrenze nach Serbien ausgebüxt - und soll deshalb getötet werden. Die im sechsten Monat trächtige Kuh Penka war vor gut zwei Wochen von ihrer Herde in... Mehr»
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So könnte Seehofers Masterplan für Abschiebungen aussehen

Horst Seehofer kündigte einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" an. In diesem Artikel werden weitere Möglichkeiten genannt, die Teil des Masterplans sein... Mehr»
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Rückführungsziel deutlich verfehlt – Zahl der Abschiebungen stagniert

Die Zahl der Abschiebungen stagniert: Bis Ende April kehrten 8.620 Menschen in ihre Herkunftsstaaten zurück. Damit verfehlt die Bundesregierung ihr Ziel, deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber... Mehr»
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Thüringer Abschiebe-Blabla: Schwache Pläne, noch schwächere Umsetzung – AfD kritisiert mangelnden politischen Willen

Rückführung, das neue Schlagwort im beginnenden Bundestagswahlkampf, wird im linksregierten Bundesland Thüringen nur widerstrebend und halbherzig umgesetzt, wie aus einer Parlamentsanfrage der AfD... Mehr»
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Bundesregierung will wieder Asylbewerber nach Griechenland abschieben

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge schon bald wieder Asylbewerber nach Griechenland abschieben. Mehr»
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Gerettete Flüchtlinge: Hessens Regierungschef Bouffier für Rückführung nach Afrika

„Wir können und wollen die Menschen nicht im Meer ertrinken lassen“, sagte Bouffier. Es könne aber auch nicht richtig sein, „dass Jeder, den wir retten, automatisch in Europa ist“. Im... Mehr»
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Flüchtlings- und Sicherheitspolitik: CSU fordert für 2017 Abschiebeplan und raschen Beginn der Rückführungen

Die CSU will in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter erhöhen. "Wir dürfen uns die Lage nicht mehr schön reden", sagte der bayerische... Mehr»
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Geheimpapier: NRW-CDU will abgelehnte Asylbewerber rigoros zurückführen

Die CDU-Fraktion im NRW-Landtag stimmt laut eines Zeitungsberichts am Dienstag über ein Grundsatzpapier zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen ab. Der Entwurf des Vorstands, der der... Mehr»
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Die Revolution ist erstmal abgesagt

Zweckoptimismus, gegenseitige Schuldzuweisungen und verbale Abrüstung: Am Donnerstag wird auch mit den Ministerpräsidenten über die Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingsversorgung und... Mehr»