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Rupert Scholz

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Ex-Verteidigungsminister Scholz: Seit 2015 bricht die Bundesregierung ununterbrochen das Grundgesetz

Die Öffnung der Grenzen 2015 und die unkontrollierte Einwanderung war der schwerste Verfassungsbruch, den die Bundesrepublik jemals erlebt habe, meint Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz. Doch... Mehr»
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Staatsrechtler wirft Regierung „schwersten Verfassungsbruch der deutschen Geschichte“ vor

„Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, dass die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat." Das sagte der... Mehr»
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CDU-Politiker führt alle Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin in ihrer Asylpolitik auf

Der Ex-Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz (CDU) fasst in einem Interview von 2015 die Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen und zeigt die... Mehr»
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Staatsrechtler fordert Grundgesetzänderung des Asylrechts: „Das Desaster wächst von Tag zu Tag“

Staatsrechtler Rupert Scholz schlägt eine Änderung des Asylrechtes im Grundgesetz vor, denn „das Desaster der amtlichen Flüchtlings- oder Migrationspolitik wächst weiter von Tag zu Tag." Das sei... Mehr»