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Abschiebestopp soll auslaufen: Sachsen will Flüchtlinge nach Syrien-Urlaub schnell abschieben

Sachsens Innenminister Roland Wöller will möglichst bald den generellen Abschiebestopp für Syrer auslaufen lassen. Mehr»
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Kretschmer geht optimistisch in Sondierungen mit Grünen und SPD, Kritik am Auftreten der AfD

Sachsens Ministerpräsident braucht keine Ratschläge aus Berlin, um in Sachsen eine Regierung zu bilden. Basis seien Kompromissbereitschaft, gegenseitiger Respekt und ein gemeinsames Programm für... Mehr»
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Sächsische CDU-Wahlgewinner: Abgrenzung gegen Maaßen und AfD hat geholfen, sagt die „FAS“

Sächsische CDU-Politiker mit sehr guten Wahlergebnissen führen ihren Erfolg auf eine klare Abgrenzung zur AfD und zum ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zurück. Mehr»
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Wanderwitz (CDU) nennt Bedingungen für Koalitionsgespräche in Sachsen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), hat rote Linien seiner Partei in den Gesprächen über eine neue sächsische Regierung genannt. „Ich kann... Mehr»
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Kokert: Maaßen hat CDU in Sachsen mehr geschadet als geholfen

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Fraktionschef Vincent Kokert hat es als Schaden für seine Partei bei der Landtagswahl in Sachsen bezeichnet, dass dort Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im... Mehr»
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Vorläufiges Endergebnis der Landtagswahl Sachsen: AfD verdreifachte ihr Ergebnis der Wahl von 2014

Das vorläufige amtliche Endergebnis: CDU bleibt stärkste Kraft, AfD verdreifacht ihr Ergebnis im Vergleich zur Vorwahl. Die AfD kündigte weitere rechtliche Schritte wegen der Begrenzung der... Mehr»
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Gauland: „Wir verschieben den Diskurs nicht nach rechts, sondern zur Vernunft hin“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sieht die AfD nicht als Ostpartei, aber sie habe die Probleme und Sorgen der Menschen ernst genommen. „Das ist heute das Ergebnis und über das... Mehr»
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Unwetterwarnung für den Norden: Schwere Gewitter mit Starkregen bis in die Nacht hinein

Der Wetterdienst warnt weiterhin vor schweren Gewittern vor allem im Osten und Norden Deutschlands. Am Abend ist vor allem Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg betroffen, das Alpenvorland und... Mehr»
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Sprachlosigkeit hilft nicht: Ost-Ministerpräsidenten wollen Rückkehr Russlands an Tisch der G7

Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer werben für einen neuen Anlauf im Dialog mit Russland. Sprachlosigkeit habe in Krisenzeiten noch nie geholfen. Mehr»
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Kretschmer: Sachsen braucht „Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland“

Man brauche "in allen Regionen in Sachsen Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland", sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Denn: "Die wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland hat... Mehr»
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Parteienforscher: CDU sollte in Sachsen „Minderheitsregierung wagen“

Parteienforscher Oskar Niedermayer plädiert für eine Minderheitsregierung in dem Bundesland nach der Wahl am 1. September. Er warnt: Wenn die CDU in Brandenburg oder Sachsen "mit der Linkspartei... Mehr»
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Sächsischer AfD-Chef Urban sieht Maaßen als „Sprachrohr für die AfD“

Maaßen mache den Wählern deutlich, "wie weit die CDU nach links gerückt ist". Das sagte der AfD-Spitzenkandidat der sächsischen Landtagswahl. Mehr»
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Sachsen: Kretschmer schließt Minderheitsregierung unter seiner Führung aus

CDU-Politiker Kretschmer erklärt: "Ich mache keine Minderheitsregierung" nach der Wahl in Sachsen und "Es wird keine Regierung geben mit der AfD und keine mit der Linkspartei, aus unterschiedlichen... Mehr»
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30 von 61: AfD Sachsen darf 30 Kandidaten zur Landtagswahl aufstellen

Bei der Landtagswahl in Sachsen darf die AfD mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten. Dies entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof am Freitag in Leipzig nach einer Beschwerde der... Mehr»
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Sächsische SPD macht Gemeinschaftsschulen zur Koalitionsbedingung

Die SPD will in Sachsen Gemeinschaftsschulen einführen und macht dies zu einer Bedingung einer Koalition, an der sie sich beteiligen würden. In der Gemeinschaftsschule würden die Schüler von der... Mehr»
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Biedenkopf warnt Sachsen: „Wenn sie die AfD wählen wollen, sind sie frei, aber an den Folgen selbst schuld“

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat vor einer Regierungsbeteiligung der AfD gewarnt. „Schon jetzt zeigt sich, dass ihre Führungsleute zwar die Macht, aber nicht das... Mehr»
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Brandenburgs CDU-Chef: GroKo wird Ost-Wahlen nicht überstehen

Die Große Koalition wird innerhalb der nächsten fünf Monate zerbrechen, meint der brandenburgische CDU-Landeschef und Spitzenkandidat, Ingo Senftleben. Als Grund nannte Brandenburgs CDU-Landeschef... Mehr»
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Kretschmer: Deutschland soll sich stärker um Bleibeperspektiven in Herkunftsländern der Flüchtlinge kümmern

Deutschland sollte sich wieder stärker um Bleibeperspektiven in den Herkunftsländern der Mittelmeer-Flüchtlinge kümmern, fordert CDU-Politiker Kretschmer. Mehr»
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Wahlkampf: Ost-Ministerpräsidenten für milderen Kurs gegenüber Russland

Kurz vor den Wahlen in Ostdeutschland haben sich die dortigen Ministerpräsidenten das Leitthema der AfD auf die Fahnen geschrieben. Mehr»
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AfD scheitert mit Verfassungsbeschwerde wegen sächsischer Wahlliste

Die AfD ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses zur teilweisen Nichtzulassung ihrer Liste zur Landtagswahl in Sachsen gescheitert. Der Antrag... Mehr»