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Sanktionen

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USA verhängen Sanktionen gegen chinesische Parteiführer wegen Uiguren

Im Streit um das Vorgehen Pekings gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die USA Strafmaßnahmen gegen ranghohe Vertreter der kommunistischen Partei Chinas verhängt. US-Außenminister... Mehr»
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„Absolutes Minimum“: Röttgen mit ungewohnter Kritik an Merkels butterweicher China-Politik

Im Europaparlament sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel von großen Menschheitsaufgaben und kritisierte die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn. Zurückhaltend zeigt sie sich hingegen gegenüber... Mehr»
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Kreml kündigt Sanktionen für Großbritannien an

Als Reaktion auf britischen Strafmaßnahmen gegen russische Beamte hat Moskau Gegensanktionen angekündigt. Großbritannien gab am Montag Sanktionen gegen 49 Personen und Organisationen aus Russland,... Mehr»
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Menschenrechtsverbrechen: Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Russen, Saudiaraber und Nordkoreaner

Großbritannien hat neue Sanktionen gegen insgesamt 49 Einzelpersonen und Organisationen aus Russland, Saudi-Arabien und Nordkorea angekündigt, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein... Mehr»
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Iran: Größere Schäden bei Unfall in Atomanlage – Regierung schweigt über Ursache und Ausmaß

Der Iran reichert weiterhin Uran in der Atomanlage Natas an und droht mit dem Bau einer Atomwaffe. Jetzt kam es zu einem Unfall in dem Reaktor. Genaueres wollte der Sprecher der iranischen... Mehr»
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China-Sanktions-Gesetz liegt Trump vor: Auch deutsche Banken müssen sich entscheiden

Der "Hongkong Autonomy Act" passierte den US-Kongress und den Senat und liegt nun US-Präsident Trump zur Unterschrift vor. Das Gesetz zielt auf den Finanzsektor. Die Sanktionen richten sich gegen... Mehr»
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Venezuela nimmt Ausweisung von EU-Botschafterin zurück

Im Streit um neue EU-Sanktionen gegen Venezuela hat die venezolanische Regierung die Ausweisung der EU-Botschafterin rückgängig gemacht. Mehr»
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Kongressabgeordneter erwartet massive Auslagerung von Geschäften – US-Gesetz soll Hongkong Autonomie verschaffen

Der US-Kongress beriet über die Auswirkungen des nun in Hongkong geltenden "Nationalen Sicherheitsgesetzes" auf die internationale Geschäftswelt. Es erlaubt, Menschen unter dem Vorwurf von... Mehr»
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Pompeo droht China mit weiteren Sanktionen: „Die Vereinigten Staaten werden nicht tatenlos zusehen“

US-Außenminister Mike Pompeo hat China wegen des neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong mit weiteren Sanktionen gedroht. „Die Vereinigten Staaten werden nicht tatenlos zusehen, während China... Mehr»
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USA drängen im UN-Sicherheitsrat auf Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat erneut auf eine Verlängerung des auslaufenden UN-Waffenembargos gegen den Iran gedrängt. Andernfalls sei die Stabilität im Nahen Osten gefährdet, warnte... Mehr»
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Maduro weist als Reaktion auf EU-Sanktionen Botschafterin aus

Als Reaktion auf von der Europäischen Union verhängte Sanktionen hat die venezolanische Regierung die Botschafterin der EU des Landes verwiesen. Sie muss Venezuela binnen 72 Stunden verlassen, wie... Mehr»
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US-Senat stimmt für Sanktionsgesetz gegen China wegen Hongkong

Im Streit um den Autonomiestatus von Hongkong hat der US-Senat ein Sanktionsgesetz gegen China beschlossen. Die Kongresskammer stimmte am Donnerstag einstimmig für den Text, der Strafmaßnahmen gegen... Mehr»
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Geiseldiplomatie: Chinas KP-Regime will Huawei-Managerin freipressen – mit Diplomaten aus Kanada als Druckmittel

Bis dato hat Chinas Regime immer jeden Zusammenhang der Verhaftung zweier Kanadier mit dem Auslieferungsprozess gegen Huawei-Managerin Meng Wanzhou bestritten. Nun hat die KP-Führung Kanada ein... Mehr»
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Nordkorea: Kim Jong-un verschiebt militärische Vergeltungsmaßnahmen gegen Südkorea

Kim Jong-un hat einen bereits geplanten militärischen Vergeltungsschlag gegen Südkorea verschoben. Der militärische Generalstab Nordkoreas kündigte an, Truppen zum stillgelegten gemeinsamen... Mehr»
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Ukraine-Krise: EU-Gipfel verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Der EU-Gipfel hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise um ein weiteres halbes Jahr verlängert. „Wir haben im Rat entscheiden, dass die Sanktionen nochmal um sechs... Mehr»
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EU-Gipfel tagt zu Corona-Hilfsfonds und Russland-Sanktionen

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Freitag in einer Video-Konferenz über den 750 Milliarden Euro schweren Plan der EU-Kommission gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise (10.00... Mehr»
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EU verlängert Krim-Sanktionen gegen Russland

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Russland aufgrund der Krim-Annexion um ein weiteres Jahr verlängert. Dazu gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie ein Verbot für das... Mehr»
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China droht mit harter Antwort auf geplante US-Sanktionen

China hat mit einer harten Antwort auf die von den USA geplanten Sanktionen wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren gedroht. China werde „entschlossen... Mehr»
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Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China wegen Menschenrechtssituation der Uiguren

US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren vorsieht. Der US-Kongress hatte das Gesetz im... Mehr»
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USA verhängen Sanktionen gegen Assad und seine Unterstützer

Die USA haben Sanktionen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, seine Frau Asma und dutzende Unterstützer verhängt. US-Außenminister Mike Pompeo sprach am Mittwoch vom Beginn einer... Mehr»