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Sanktionen

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EU will Sanktionsliste gegen syrische Führung ausweiten

Erst Mitte November hatte die EU 17 weitere syrische Regierungsvertreter mit Sanktionen belegt. Damit stehen neben 69 Unternehmen und Organisationen insgesamt bereits mehr als 230 Syrer auf der... Mehr»
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Nato fordert EU zur Beibehaltung von Russland-Sanktionen auf

Die EU hat wegen der Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation - die mit einer Volksabstimmung bei rund 90 Prozent der Krim-Bewohner Zustimmung fand - und der Unterstützung... Mehr»
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UN-Sicherheitsrat will am Mittwoch neue Sanktionen gegen Nordkorea beschließen

Die USA hatten auf neue Sanktionen gedrängt, nachdem Nordkorea Anfang September seinen fünften und bislang massivsten Atomwaffentest vollzogen hatte. Mehr»
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Baldige Visa-Freiheit für Ukrainer: EU gibt Ukraine bei Gipfel umfassende Rückendeckung

Baldige Visa-Freiheit für Ukrainer, weitere finanzielle Unterstützung und eine schnelle Entscheidung über die Russland-Sanktionen, das plant die EU. Mehr»
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USA und China einigen sich auf neue Sanktionen gegen Nordkorea

Die USA und China haben sich auf neue Sanktionen gegen Nordkorea geeinigt, nachdem am 9. September Nordkorea seine fünfte und bisher stärkste Atombombe testete. Mehr»
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USA setzen französischen IS-Anhänger auf Liste „ausländischer Terroristen“

Die US-Behörden haben einen Franzosen, der mit den islamistischen Anschlägen von Paris und Brüssel in Verbindung gebracht wird, auf ihre Liste "ausländischer Terroristen" gesetzt und mit... Mehr»
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Keine EU-Sanktionen gegen Spanien und Portugal

Die EU verzichtet bei Spanien und Portugal auf Sanktionen auf Grund ihrem hohem Haushaltsdefizit: Spanien 5,1 Prozent, in Portugal 4,4 Prozent. Defizit-Ziel der EU sind maximal 3 Prozent der... Mehr»
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Sondertreffen der EU-Außenminister zu Trumps Wahlsieg: Was wird mit den Russland-Sanktionen?

Die EU-Außenminister kommen in Brüssel zu einem Sondertreffen wegen Trumps Wahlsieg zusammen. Die EU bangt um die Weiterführung der Sanktionen gegen Russland, es ist nicht zu erwarten, dass Trump... Mehr»
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EU beschließt Sanktionen gegen weitere Unterstützer Moskaus wegen Krim-Annexion

Die EU-Staaten haben im Zusammenhang mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim weitere Unterstützer Moskaus mit Sanktionen belegt. Die 28 Mitgliedstaaten hätten sich auf eine neue Namensliste... Mehr»
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Deutsche Wirtschaft warnt vor Sanktionen gegen die Türkei

Die deutsche Wirtschaft steht Überlegungen für Strafmaßnahmen gegen die Türkei ablehnend gegenüber. Der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Treier erinnerte... Mehr»
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Apfelernte im Alten Land und am Bodensee fällt gut aus

Die Apfelbauern in den wichtigsten Anbaugebieten im Alten Land und am Bodensee sind mit der Ernte in diesem Jahr zufrieden. Allerdings bereitet die Preisentwicklung vielen Landwirten Sorgen. Mehr»
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USA verlängern Sanktionen gegen den Sudan

"Das Handeln und die Politik der sudanesischen Regierung stellt nach wie vor eine außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die auswärtige Politik der Vereinigten Staaten dar",... Mehr»
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Putin setzt Plutonium-Abkommen aus – USA halten ihre Abmachung nicht ein

Anfang Oktober teilte der russische Präsident Putin mit, dass das Abkommen über Waffenplutonium, welches zwischen den USA und Russland im Jahr 2000 abgeschlossen wurde, vorläufig ausgesetzt wird,... Mehr»
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Wegen Syrien: Merkel hält EU-Sanktionen gegen Russland weiter für möglich

In Erwägung möglicher Sanktionen gegen Russland hat Angela Merkel "keinen Zweifel", dass die EU bei anhaltenden Bombardierungen "auch wieder darauf zurückkommen" werde. Mehr»
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Steinmeier lehnt neue Russland-Sanktionen ab – Verantwortung übernehmen und Verhandeln

"Genau das ist doch das Problem von Außenpolitik, die mit der Geste der Empörung auf medialen Beifall setzt und sich mit Besichtigung der erzeugten Schlagzeile am nächsten Morgen selbstzufrieden... Mehr»
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Syrien-Krieg: Unabhängiger US-Friedensrat deckt „massive Lügenpropaganda“ des Westens auf

In den westlichen Medien ist zu hören, dass in Syrien ein Bürgerkrieg tobt und dass Baschar al-Assad ein brutaler Diktator ist, der gestürzt werden muss. Doch die Ergebnisse einer unabhängigen... Mehr»
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Weiter keine Bomben auf Aleppo vor Treffen Merkels mit Putin

Erneut soll es eine Waffenruhe für Aleppo geben, wenn auch nur für acht Stunden. Rebellen sollen in dieser Zeit aus der nordsyrischen Stadt abziehen können. Diese lehnen das aber entschieden ab.... Mehr»
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EU zieht keine Sanktionen gegen Moskau wegen Syrien in Betracht

Ein solches Vorgehen sei "von keinem Mitgliedstaat" vorgeschlagen worden, sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. "Ich sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, wie möglicherweise langfristig... Mehr»
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Wegen Syrien: Merkel will in EU für Verschärfung der Russland-Sanktionen werben – Keine Kritik an US-Bombardements

Bundeskanzlerin Merkel will einem Bericht zufolge die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Der offizielle Grund ist demnach, dass Vorgehen Russlands in Syrien. Doch nicht nur Russland ist in den... Mehr»
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USA kündigen weitere Lockerungen der Sanktionen gegen Kuba an

"Das ist ein positiver Schritt, ein bedeutender Schritt im Prozess in Richtung einer Aufhebung der Blockade und der Verbesserung unserer Beziehungen", erklärte die kubanische Regierungsbeauftragte... Mehr»