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„Zehn Jahr Große Koalition sind offenbar eher zu viel“: Schäuble bringt Unions-Minderheitsregierung ins Gespräch

"Ich kann diese Szenarien um Personen und Koalitionen nicht mehr hören. Wenn die SPD nach internen Debatten die Koalition vor dem Ende der Wahlperiode verlassen will, sollte die Union allein... Mehr»
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Kritik im Bundestag: Stephan Brandner spricht Bundespräsident Steinmeier an + Video

"Der Rechtsstaat erodiert, und das auf nahezu sämtlichen Ebenen..." Stephan Brandner (AfD) sprach das Thema in der Bundestagsdebatte zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes an. Er erntete harsche... Mehr»
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Schäuble lobt Lehrer die Schule schwänzende Klimademonstranten nicht bestrafen

Bundestagspräsident Schäuble begibt sich rechtlich auf dünnes Eis, indem er Lehrer lobt, die das Fernbleiben vom Unterricht wegen Klimademonstrationen nicht ahnden. Gerichte urteilten bei... Mehr»
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„Bemerkenswerter Vorschlag“ von Macron: Schäuble für europäischen Mindestlohn

Wenige Tage vor der ersten Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarier-Versammlung in Paris hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für die Einführung eines europäischen Mindestlohns... Mehr»
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Schäuble: Mit EU-Armee bleibt Nationalisten und Demagogen nicht viel Raum

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will die EU-Armee schnell voranbringen. Verteidigungspolitik gehe gemeinsam besser. Auch in Sachen Einwanderung spricht sich Schäuble gegen nationale... Mehr»
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Schäuble: Muslime und Islam sind Teil Deutschlands

„Muslime und mit ihnen der Islam sind ein Teil Deutschlands“ bekräftigt Bundestagspräsident Schäuble. Für ihn gehört der Islam zu Deutschland. Mehr»
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Egon W. Kreutzer: Noch weniger Demokratie in Europa? Geht das? Schäuble ist offenbar dafür

Das EU-Parlament ist das verdorrte Feigenblatt, hinter dem der Europäische Rat und die Kommission ihre demokratische Nacktheit verbergen. Die DDR-Volkskammer hatte mehr Rechte und Möglichkeiten zur... Mehr»
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Schäuble findet im Brexit etwas Gutes: „Alle, die vom Frexit oder Italexit geträumt haben, sind plötzlich verstummt“

Die EU wird das Brexit-Abkommen nicht nochmal neu verhandeln, erklärt der EU-unterhändler Barnier. Wolfgang Schäuble kann derweil dem Brexit etwas Gutes abgewinnen. Mehr»
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Kramp-Karrenbauer weist Schäuble-Kritik an „Werkstattgespräch“ zurück

Mit ihrem Ausspruch: "Den Prozess steuert der jeweilige Parteivorsitzende oder die Parteivorsitzende!", hat Annegret Kramp-Karrenbauer klar gemacht, dass sie sich von Wolfgang Schäuble nicht in die... Mehr»
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Schäuble: Brexit-Debatte trägt zur Geschlossenheit Europas bei

"Jedenfalls kann derzeit jeder sehen, in was für einen Schlamassel man durch einen Austritt aus der EU geraten kann", so der CDU-Politiker. Mehr»
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Versehen oder Product-Placement für Linksextremismus? ZDF äußert „Bedauern“ in Kameramann-Affäre

Dass ein Kameramann zum jüngsten Interview mit Wolfgang Schäuble das Fanshirt einer linksextremen Band trug, sei kein politisches Statement gewesen, versichert das ZDF. Kritiker weisen jedoch darauf... Mehr»
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Schäuble widerspricht Roth und Kubicki: Auseinandersetzung mit AfD nicht dramatisieren

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt in der Auseinandersetzung mit der AfD im Bundestag vor Alarmismus. „Insgesamt ist unser Parlament lebendiger geworden. Es findet mehr Aufmerksamkeit und... Mehr»
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Abschaffen: Der Wahn der Gutmensch*innen – von Axel Retz

Das gesamte Denken der Gutmensch*innen ist vom Abschaffen geradezu beseelt. Männlein und Weiblein, Rassen, Grenzen, Freie Medien, Grundrechte, Kultur, Sozialsysteme, Freiheit – abschaffen. Der... Mehr»
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Kampf der Seilschaften: CDU zwischen „Weiter so“ und Griff in die Wundertüte – Spahn als möglicher Königsmacher

Lange Zeit hat die CDU davon profitiert, dass sie es geschafft hat, bleiernen Strukturkonservatismus für ein veränderungsaverses Publikum zu bieten. Auch Friedrich Merz als vermeintlicher Kandidat... Mehr»
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Schäuble stellt Pläne für deutsch-französisches Parlament vor

Bundestagspräsident Schäuble stellt am Mittwoch in Paris die Pläne für ein deutsch-französisches Parlament vor. Dieses soll jeweils 50 Abgeordnete aus beiden Ländern umfassen und mindestens... Mehr»
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Schäuble: Verkleinerung des Bundestags in übernächster Wahlperiode

Das Wahlrecht stehe "im Widerspruch zur deutschen Neigung zur Perfektion" erklärt Bundestagspräsident Schäuble. Mehr»
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Schäuble: Ohne die Flüchtlingskrise hätte sich die AfD schon längst erledigt

Bundestagspräsident Schäuble lehnt eine Koalition mit der AfD entschieden ab. Doch er meint, dass die Debatten im Bundestag durch die AfD spannender geworden sind. Mehr»