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Schäuble will wieder für den Bundestag kandidieren

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will bei der Bundestagswahl 2021 wieder antreten. Er werde erneut im Wahlkreis Offenburg kandidieren, teilte sein Kreisverband, die CDU Ortenau, am... Mehr»
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AfD-Fraktion verweigert Ovationen für „Polizei-Helden“ vom „Reichstags-Sturm“ – Schelte von Wendt

Die drei Beamten der Berliner Polizei, die am 29.8. einen angeblichen Sturmangriff auf den Reichstag abgewehrt haben, wurden am Mittwoch im Bundestag mit stehenden Ovationen bedacht. Die AfD-Fraktion,... Mehr»
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Steinmeiers Corona-Gedenkfeier-Vorschlag löst Irritationen aus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit seinem Vorschlag für eine zentrale Gedenkfeier für die Opfer der Corona-Pandemie Irritationen ausgelöst. „Zu einem späteren Zeitpunkt kann... Mehr»
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Schäuble: Corona-Krise ist eine große Chance – Widerstand gegen Veränderungen ist jetzt geringer

Jetzt könnte man "die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben", schaffen, erklärt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Die Corona-Krise sei eine... Mehr»
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Debatte um Grundrechte-Einschränkung: Ethikrat-Chef stimmt Schäuble zu

Die Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, nach denen der Schutz von Leben nicht beliebig alle anderen Grundrechte aushebeln dürfe, finden auch im Ethikrat und bei... Mehr»
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Schulterschluss für die Lockerung: Bürgerlicher Rückhalt für Merkels Corona-Politik schwindet

Zunehmend unter Druck sieht Publizist Gabor Steingart Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage des Umgangs mit der Corona-Krise. Links- und wirtschaftsliberale Kreise werfen ihr Zaudern beim... Mehr»
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Bundestagspräsident warnt davor, Virologen Entscheidungen zu überlassen – „Es wird schwieriger, je länger es dauert“

Angesichts der massiven Einschränkungen von Grundrechten in der Corona-Krise hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) davor gewarnt, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles... Mehr»
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Wolfgang Schäuble für „Notlösung“ in Sachen Wahlrechtsreform

Eine weitere Vergrößerung des Bundestags bei der nächsten Wahl wollen eigentlich alle Parteien verhindern. Doch eine Wahlrechtsreform bekommen sie einfach nicht hin. Nun macht der... Mehr»
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Coronavirus: Schäuble will Reichstagskuppel notfalls schließen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat angekündigt, wegen der Coronavirus-Krise notfalls Teile des Reichstags für Besucher schließen zu wollen. Dies geht aus einem Schreiben des... Mehr»
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Spahn und Schäuble lehnen Ramelow-Wahl entschieden ab: Kampf gegen den Kommunismus ist Teil der CDU

Die CDU-Politiker Jens Spahn und Wolfgang Schäuble lehnen eine Wahl des Linken-Politikers in Thüringen, Bodo Ramelow, mit Hilfe der CDU entschieden ab. "Die Linkspartei ist rechtlich noch die alte... Mehr»
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Großbritannien verlässt die EU – Farage: „Wir lieben Europa, aber wir hassen die EU – so einfach ist das“

Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage hat sich mit einer Aufsehen erregenden Rede aus dem Europaparlament verabschiedet. Der heute stattfindende EU-Austritt sei ein Abschied ohne Wiederkehr. "Wir kommen nie... Mehr»
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Schäuble für Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak

"Deutschland muss lernen, einen unserer Leistungsfähigkeit entsprechenden Beitrag zur internationalen Sicherheit zu leisten", sagte Schäuble. "Da bin ich ganz bei der Verteidigungsministerin." Mehr»
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„Keine Kompromisse“: Schäuble fordert von CDU klare Abgrenzung zu Neonazis

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat von seiner Partei eine klare Abgrenzung gegen Neonazis gefordert. „Mit Neonazis können demokratische Parteien und insbesondere die Partei, der... Mehr»
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Schäuble geht nicht von vorgezogenen Neuwahlen aus

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geht nicht von vorgezogenen Neuwahlen aus, obwohl die Unsicherheiten in der Koalition gewachsen seien. Mehr»
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Schäuble: „Eine immerwährende Große Koalition kann auf Dauer nur schiefgehen“

Vor dem Parteitag der SPD, der auch über den Fortbestand der Regierung entscheiden könnte, hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) grundsätzlich skeptisch zur Großen Koalition... Mehr»
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Schäuble kritisiert: Egoistische Deutsche und politische Entscheidungen ohne „religiöse Begründung und Wahrhaftigkeit“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat eine zunehmend egoistische Haltung in Deutschland beklagt. Zudem fehle in politischen Entscheidungen "eine tiefe, eben religiöse Begründung und... Mehr»
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Schäuble nennt Übernahme der DDR durch Bundesrepublik „Unsinn“

"Zu sagen, wir, die Bundesrepublik, Bonn, hätte die DDR übernommen, ist einfach eine Fälschung der geschichtlichen Wirklichkeit", erklärt Wolfgang Schäuble. Mehr»
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„Zehn Jahr Große Koalition sind offenbar eher zu viel“: Schäuble bringt Unions-Minderheitsregierung ins Gespräch

"Ich kann diese Szenarien um Personen und Koalitionen nicht mehr hören. Wenn die SPD nach internen Debatten die Koalition vor dem Ende der Wahlperiode verlassen will, sollte die Union allein... Mehr»
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Kritik im Bundestag: Stephan Brandner spricht Bundespräsident Steinmeier an + Video

"Der Rechtsstaat erodiert, und das auf nahezu sämtlichen Ebenen..." Stephan Brandner (AfD) sprach das Thema in der Bundestagsdebatte zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes an. Er erntete harsche... Mehr»
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Schäuble lobt Lehrer die Schule schwänzende Klimademonstranten nicht bestrafen

Bundestagspräsident Schäuble begibt sich rechtlich auf dünnes Eis, indem er Lehrer lobt, die das Fernbleiben vom Unterricht wegen Klimademonstrationen nicht ahnden. Gerichte urteilten bei... Mehr»