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Schiedsgerichte

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Geheime Dokumente zum Handelsvertrag EU-Japan: Klagen sind noch leichter möglich als bei Ceta / Kanada

Industriekonzerne werden im Handelsvertrag mit Japan bevorzugt - das zeigen hunderte Seiten geheimer Verhandlungsdokumente: "Solche Formulierungen könnten dazu führen, dass Investorenklagen leichter... Mehr»
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Belgien: Hintergründe zum Ceta-Kompromiss – Wallonie erhält Ausstiegsrecht

Der belgische Kompromiss zu Ceta hat zwei Teile, im ersten gibt es auch eine Ausstiegsklausel für die Regionen, die sich "endgültig und dauerhaft" von Ceta verabschieden. Im zweiten Teil geht es um... Mehr»
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Koalition begrüßt Ceta

CDU und SPD wollen eine gemeinsame Stellungsnahme zu Ceta verabschieden, die die enge Kooperation mit Kanada unterstreicht. Es soll sichergestellt werden, dass Ceta nur in den Bereichen vorläufig in... Mehr»
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TTIP: Täuschte Gabriel die Öffentlichkeit? – Bundesregierung hält an Schiedsgerichten fest

Der SPD-Chef beteuerte, dass es bei TTIP keine privaten Schiedsgerichte geben wird. Vor diesen Schiedsgerichten können Investoren Staaten auf Schadenersatz verklagen. Doch wie sich nun herausstellt... Mehr»
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Liegt CETA in der alleinigen Kompetenz der EU? Oder dürfen die Staaten mitreden?

Im nun gültigen CETA-Entwurf ist vorgesehen, ein ständiges Schiedsgericht zu schaffen, dass Streitigkeiten zwischen kanadischen und europäischen Investoren und Staaten schlichten soll. Das... Mehr»
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Österreichs Politiker gemeinsam gegen TTIP: US-Forderungen wahnwitzig

Nach dem TTIP-Leak sind sich die österreichischen Politiker einig: "Die Amerikaner haben TTIP mit ihren wahnwitzigen Forderungen zur Schlachtbank geführt." Mehr»
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Industrie hofft auf TTIP-Eckpunkte bis Ende 2016

Das TTIP - Abkommen sei nötig. „Wir müssen die Regeln des Welthandels mitbestimmen“, sagt der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie. „Es ist nicht zielführend, wenn das... Mehr»
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TTIP: Schiedsgerichte werden von Deutschen abgelehnt

Wer fragt bestimmt das Umfrageergebnis: Nach einer Umfrage der GfK lehnen 26,5 Prozent der Deutschen die im TTIP geplanten Schiedsgerichte ab. Bei einer anderen Umfrage lehnten 57 Prozent ab, gefragt... Mehr»
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SPD-Linke nach Machtwechsel in Kanada für Neuverhandlung von CETA

Nach dem Machtwechsel in Kanada fordert die SPD-Linke sofortige Neuverhandlungen über das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Mehr»