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Schuldenbremse

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Hamburgs Bürgermeister gegen Abkehr von Schwarzer Null

"Die Befürchtung, nicht ausreichend zu investieren, teile ich nicht. Wenn wir unsere wirtschaftliche Kraft einsetzen, können wir generationengerecht mit dem Haushalt umgehen und zugleich... Mehr»
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Bundestagsdebatte: Linke will Schulden­bremse aus Grundgesetz streichen – FDP will ein Update

Der Bundestag debattiert heute live ab 12:35 zum Thema Schuldenbremse. Die Linke hat zwei Anträge gestellt, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen. Die FDP hingegen will mit einem Antrag... Mehr»
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Weil fordert Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionen

Der Bund stelle mit seinem Haushalt genügend Investitionen sicher. "Aufgrund langer Planungsphasen hapert es aber an der Umsetzung", sagte Reinhard Meyer, Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern. Mehr»
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Paul Kirchhof in Mission Money: Was die Europäische Zentralbank (EZB) macht, das ist Enteignung

In einem kürzlich mit Mission Money geführten Interview erklärt Paul Kirchhof, weshalb unser Finanzsystem einer Zäsur eines Neuaufbruchs bedarf und welche Ansätze er dabei verfolgen würde. Unser... Mehr»
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Habeck will Spielraum schaffen: Änderung des Grundgesetzes soll Schuldenbremse lockern

"Aus ökonomischer Vernunft sollten wir die Schuldenbremse an die europäischen Vorgaben anpassen", sagte Grünen-Chef Robert Habeck der "Rheinischen Post" (Samstag). Mehr»
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Olaf Scholz: Retter der SPD oder letztes Aufgebot?

Das Kandidatenfeld um den SPD-Vorsitz ist dicht gedrängt. Seit Olaf Scholz erklärt hat, entgegen früheren Ankündigungen doch zu kandidieren, gibt es jedoch einen klaren Favoriten. Will Scholz die... Mehr»
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Krampf mit Karrenbauer: „Welt“ sieht CDU-Chefin nach Serie von Patzern angeschlagen

In mehreren kritischen Kommentaren hat die „Welt“ der CDU-Parteivorsitzenden attestiert, durch eine halbgare Kommunikationsstrategie ihre eigene Autorität zu untergraben und ihre Partei ohne Not... Mehr»
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„Welt“: Grüne wollen hunderte Milliarden Euro für ideologische Projekte mit wenig Nutzen

Vom „nationalen Klimafonds“ über die „CO2-Steuer mit Bürgerenergiegeld“ bis hin zur „Ernährungswende“: Die Ideen der Grünen klingen revolutionär und weil sie als „alternativlos“... Mehr»
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„Die schwarze Null ist ein Fetisch“ – Ökonomen fordern neue Schuldenpolitik

Ökonomen fordern die Abkehr von der Schuldenbremse. Denn eine Schuldenbremse wirke "häufig kontraproduktiv, da sie dem Staat in schlechten Zeiten zu wenig Spielraum gibt, die Wirtschaft zu... Mehr»
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Grüne stellen Jamaika-Zwischenergebnis bei Finanzen infrage

Die potenziellen Jamaika-Partner haben sich beim Thema Finanzen offiziell auf einen gemeinsamen Rahmen geeinigt. Doch die Grünen treten kräftig auf die Bremse. Mehr»
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Justizminister Maas: Die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates ist wichtiger als die Sparpolitik

Justizminister Maas fordert die Bundesländer auf, deutlich mehr Richter und Staatsanwälte einzustellen: "Es gibt Dinge, die sind wichtiger als die Schwarze Null." Denn: "Geringe Aufklärungsquoten... Mehr»