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Scholz bei schwarzer Null auf Kollisionskurs zu SPD-Führung

Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2021 geht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf Konfrontationskurs zur neuen SPD-Parteiführung. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen... Mehr»
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Weber warnt GroKo vor „historischem Fehler“ – Kommen jetzt Streichung in Sozialpolitik?

Wenn die Bundesregierung die Schwarze Null aufgebe, "dann brechen in Europa alle Dämme", warnte der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber. Mehr»
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Hamburgs Bürgermeister gegen Abkehr von Schwarzer Null

"Die Befürchtung, nicht ausreichend zu investieren, teile ich nicht. Wenn wir unsere wirtschaftliche Kraft einsetzen, können wir generationengerecht mit dem Haushalt umgehen und zugleich... Mehr»
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Bundesbankpräsident warnt vor schwarzer Null als „Fetisch“ der Regierung – und vor aktiver „Klimapolitik“ der EZB

Bundesbankpräsident Jens Weidmann spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung mehr Geld in die Hand nehmen könnte. Außerdem soll Europas Notenbank künftig keine aktive "Klimapolitik" machen,... Mehr»
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Peter Haisenko: Die „Schwarze Null“ zerstört unseren Wohlstand

Bevor man sich mit Regeln und Gesetzen zum Umgang mit Geld befasst, sollte eines klar sein: Keine einzige Regel und kein einziges Gesetz zum Umgang mit Geld hat eine Basis in irgendeinem Naturgesetz.... Mehr»
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Olaf Scholz auf der Abschussliste: Finanzminister könnte erstes Opfer des SPD-Linksrucks werden

Die SPD strebt offenbar den geordneten Ausstieg aus der Großen Koalition an. Stetig neue Forderungen nach „Nachverhandlung“ der Koalitionsvereinbarungen sind ein Anzeichen dafür. Nun soll, so... Mehr»
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Weil fordert Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionen

Der Bund stelle mit seinem Haushalt genügend Investitionen sicher. "Aufgrund langer Planungsphasen hapert es aber an der Umsetzung", sagte Reinhard Meyer, Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern. Mehr»
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Unions-Chefhaushälter: Debatte um Schwarze Null ist „absurd“ – „Der SPD zuliebe keine Schulden machen“

"Wir brauchen keine Schulden, um unsere Vorhaben zu finanzieren. Wir stellen im Bund genügend Geld zur Verfügung, nun muss es endlich auch abfließen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der... Mehr»
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SPD-Linke Mattheis fordert „klaren Abschied“ von der Schwarzen Null

Mehr Schulden, keine Hartz IV Sanktionen, Klimapolitik mit höheren Abgaben und keine Abstandsregel für Windräder fordert die SPD-Linke Mattheis, sonst müsse die SPD aus der Großen Koalition... Mehr»
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Habeck lehnt schwarze Null ab: „Deutschland fällt immer weiter zurück“

Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat den Abschied seiner Partei von der schwarzen Null verteidigt: „Sonst haben wir eine schwarze Null im Haushalt, aber ein schwarzes Loch in Europa". Mehr»
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Habeck will Spielraum schaffen: Änderung des Grundgesetzes soll Schuldenbremse lockern

"Aus ökonomischer Vernunft sollten wir die Schuldenbremse an die europäischen Vorgaben anpassen", sagte Grünen-Chef Robert Habeck der "Rheinischen Post" (Samstag). Mehr»
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Ökonom Stelter: Die schwarze Null ist eine Lüge und eine große Dummheit

Heute, Freitag der 13., findet die sogenannte Schlussrunde der Bundesregierung zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020 statt. Opposition und Fachexperten kritisieren das Festhalten an der schwarzen... Mehr»
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IW-Experte zerpflückt Scholz-Entwurf: „Strukturell kein ausgeglichener Bundeshaushalt mehr“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz lobte in seiner jüngsten Präsentation des Haushaltsentwurfes für 2020 sich selbst für einen soliden Haushalt. Experte Tobias Hentze vom Institut IW sprach jedoch... Mehr»
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Geringere Steuereinnahmen wegen Wirtschaftsabschwungs befürchtet – Scholz will „Schwarze Null“ mit Tricks retten

Bundesfinanzminister Scholz plant die "schwarze Null" im Bundeshaushalt durch buchhalterische Tricksereien und den Griff in die Rückstellungen zu retten, laut Bericht im Spiegel. Mehr»
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BDI-Präsident: Zu wenig Investitionen und zu viel Umverteilung in Deutschland

Die GroKo hält zu sehr an der "Schwarzen Null" fest, kritisiert der BDI-Präsident Dieter Kempf. Dabei stehen der deutschen Wirtschaft unruhigere Zeiten bevor, so Kempf. Es gebe "zu wenig... Mehr»
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„Die schwarze Null ist ein Fetisch“ – Ökonomen fordern neue Schuldenpolitik

Ökonomen fordern die Abkehr von der Schuldenbremse. Denn eine Schuldenbremse wirke "häufig kontraproduktiv, da sie dem Staat in schlechten Zeiten zu wenig Spielraum gibt, die Wirtschaft zu... Mehr»
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Boehringer (AfD) zum Bundeshaushalt: „Gendersensible Männerarbeit in Nicaragua statt Entlastung der Bürger“

Seit Freitag steht der Bundeshaushalt 2019. Die Koalition lobt sich selbst für ihre Ausgabendisziplin und ein weiteres Unterbleiben der Neuverschuldung. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses,... Mehr»