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Vorsitzender des Rechtsausschusses muss „Wortwahl mäßigen“: Seehofer begrüßt Brandner-Abwahl

Bundesinnenminister Seehofer hat die Abwahl des AfD-Politikers Brandner als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz begrüßt. Mehr»
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Nach Deutschland umgesiedelte Afrikaner – AfD-Politiker Kotré: „Ein Fahrplan zur Überfremdung“

In welchem Umfang wurden durch die Bundesregierung in diesem Jahr Afrikaner nach Deutschland umgesiedelt? Welche Kosten entstanden dabei? Kurz gesagt: In diesem Jahr sind es 6,3 Mio. Euro die für die... Mehr»
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Seehofer: „Gänsehauterlebnis“ – Bundestag singt Nationalhymne zum Mauerfall

Der Bundestag erhob sich am 9. November 1989 und sang die Nationalhymne: „Das war für mich ein Gänsehauterlebnis, das vergessen Sie Ihr ganzes Leben lang nicht", sagte jüngst Bundesinnenminister... Mehr»
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Merkel erklärte 2010: Deutscher multikultureller Ansatz ist „völlig gescheitert“

Angela Merkel habe Multikulti in Deutschland für gescheitert erklärt, schrieb die Nachrichtenseite Zerohedge am Montag. Die Aussagen der Kanzlerin sind allerdings schon neun Jahre alt. Mehr»
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Seehofer kritisiert Berlin: Mietendeckel ist „nicht nur untauglich, er ist das völlig falsche Signal“

"Ein Mietendeckel kann die Probleme auf den Wohnungsmärkten nicht lösen", sagte Seehofer. Diese Regelung werde "keine einzige neue Wohnung schaffen", sondern die Engpässe "zusätzlich... Mehr»
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Bundespolizei bereitet sich auf neue Migrantenwelle vor

"Ab sofort bis auf Weiteres die grenzpolizeilichen Maßnahmen zu intensivieren", so lautet die Anweisung des Bundespolizeipräsidiums Potsdam an die Direktionen. Mehr»
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Söder attackiert AfD nach Anschlag in Halle: „AfD ist auf dem Weg zur wahren NPD“

„Ich glaube die Betroffenheit, die an einigen Stellen geheuchelt wird, nicht“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er wirft der AfD nach dem Terroranschlag von Halle Heuchelei vor. Mehr»
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Seehofer will biosemetrische Gesichtserkennung in „nahezu allen“ größeren Bahnhöfen

Eine stärkere Überwachung der Bahnhöfe fordert Seehofer. "Intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung können dabei zukünftig ein wichtiges Unterstützungsinstrument... Mehr»
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Migration nach Europa: Seehofer würde bei tausenden Bootsflüchtlingen aus EU-Verteilungspakt aussteigen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) würde aus der Vereinbarung mit Italien und Malta zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen und Migranten wieder aussteigen, wenn die Zahl der ankommenden Migranten... Mehr»
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Die verkaufte Republik: Erdoğan will mehr Geld. Viel mehr Geld!

Auf dem Weg, sein Land in einen Gottesstaat umzubauen, ist der türkische Präsident in Not geraten. Eine tiefe Währungskrise und eine Rezession im Jahr 2018 haben seiner Popularität geschadet und... Mehr»
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CDU-Vize Strobl sieht in Seehofers Migrantenaufnahme-Plan ein „Konjunkturprogramm für Schlepper“

Die Politik dürfe kein "Konjunkturprogramm für Schlepper" schaffen, kritisiert CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl die Pläne von Horst Seehofer. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU)... Mehr»
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Panne bei Regierungsflieger: Seehofer sitzt drei Stunden fest – Zeit für ein Fischessen in der Taverne

Boardcomputer des Regierungs-Airbus A319 defekt – dafür gab es ein spontanes Fischessen in einer Taverne mit dem griechischen EU-Kommissar für Migration. Mehr»
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FDP kritisiert Seehofers Alleingang in Migrantenpolitik als „inakzeptabel“

"Es ist inakzeptabel, dass Herr Seehofer auf europäischer Ebene Zusagen macht, im Rat Anfang Oktober mit anderen Staaten konkrete Vorschläge unterbreiten will und damit den Bundestag vor vollendete... Mehr»
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Rechtsbruch der offenen Grenzen ein Mythos? – Die Methoden juristischer Zuarbeiter der Macht

Herrscht in Bezug auf die offenen Grenzen, über die – nicht erst seit 2015 – Millionen Migranten und Flüchtlinge unkontrolliert ins Land strömen, das Unrecht oder das Recht? Die jeweilige... Mehr»
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Seehofer wegen Migrantenströmen besorgt – Besuche in Türkei und Griechenland geplant

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) hat sich besorgt über die Migrantenbewegungen in die Türkei, nach Griechenland und auf der Balkanroute geäußert. Er werde daher Anfang Oktober in die... Mehr»
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Bundespolizei setzt Ausbildungsprogramm in Afghanistan nach Anschlag fort

Die Bundespolizei setzt ihr Ausbildungsprogramm für Polizisten in Afghanistan ungeachtet des jüngsten Bombenanschlags fort: Auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden brauche die afghanische Regierung... Mehr»