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Karlsruhe: AfD sieht durch Seehofer Neutralitätsgebot verletzt

Der CSU-Politiker Horst Seehofer bezeichnete als Bundesinnenminister die AfD als "staatszersetzend". Die AfD sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots. Jetzt setzt sich Karlsruhe mit dem... Mehr»
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Seehofer plant Ausstieg aus Politik nach Wahlperiode

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach Ablauf der Legislaturperiode ganz aus der Politik aussteigen. Mehr»
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Unionsabgeordnete unterstützen Referent K. aus dem BMI – AfD initiiert Aktuelle Stunde zur „Whistleblower-Studie“ 

Verschiede Unionsabgeordnete haben das Innenministerium davor gewarnt, das Papier des Referenten K. zu ignorieren. Der Mann habe gewissenhaft seine Arbeit getan. Ihn als Spinner und Wirrkopf zu... Mehr»
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Streit um Corona-Papier: Wissenschaftler fordern Antworten von Seehofer

„Renommierte Kollegen und Kolleginnen, allesamt hervorragende Vertreter ihres Fachs, nahmen zu konkreten Fragen auf der Basis der angefragten Expertise sachlich Stellung", heißt es in einer... Mehr»
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Baden-Württemberg öffnete zwei Grenzübergänge nach Frankreich

Baden-Württemberg öffnete zwei der wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Grenzübergänge zu Frankreich wieder für die Allgemeinheit. Mehr»
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Hisbollah-Verbot: Nebelkerze ohne Konsequenzen?

Innenminister Horst Seehofer hat am Freitag ein „Betätigungsverbot“ für die libanesische Terrorgruppe Hisbollah angeordnet und vier von ca. 30 Hisbollah-Moscheen durchsuchen lassen – „eine... Mehr»
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Zusammenfassung: Deutsche Politiker zur aktuellen Lage

Das Kanzleramt bittet um Verständnis für Härten, der Außenminister wirbt um Besonnenheit. In Berlin und Stuttgart wird gegen die Auflagen demonstriert. Mehr»
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Huawei und der 5G-Ausbau: Maas warnt vor Abhängigkeiten und „Verlust der europäischen Souveränität“

Für die Politik in Deutschland wird die Zeit in Sachen 5G-Standard immer knapper. Telekom und Vodafone wollen noch 2020 in die Fläche ausbauen, auch mit Komponenten des chinesischen Regimekonzerns... Mehr»
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Seehofer verbietet Reichsbürger-Verein: „Rechtsextremismus wird auch in Krisenzeiten unerbittlich bekämpft“

Seit 2016 beobachtet der Verfassungsschutz offiziell die Reichsbürgerszene. Heute gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass der Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" verboten wurde und... Mehr»
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Erst Schreiduelle – jetzt Koalition der Willigen: Flüchtlingskrise sorgt für Chaos in der CDU

Am Montag hat sich der Koalitionsausschuss in Berlin darauf geeinigt, im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ bis zu 1500 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern innerhalb der EU zu verlegen.... Mehr»
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Seehofer: Griechenland verteidigt die EU-Grenzen – Aussetzung von Asylanträgen „in Ordnung“

Außenminister Seehofer äußerte sich zur Aussetzung der Annahme von Asylanträgen durch Griechenland. Er befand es, in der besonderen Situation in der sich Griechenland befindet, für "in Ordnung".... Mehr»
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„Keine Hände“: Seehofer verweigert Merkel den Handschlag

Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde am Montag von Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Handschlag verweigert. Grund dafür soll die schnelle Verbreitung des Coronavirus im Land sein. Mehr»
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Seehofer rechnet bis zum Jahresende mit Impfstoff gegen neuartiges Coronavirus

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rechnet bis zum Jahresende mit einem Impfstoff gegen den Coronavirus. Bis dahin seien die normalen Maßnahmen zur Prävention gegen Seuchen das Mittel der... Mehr»
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Coronavirus: Gesundheitsminister Spahn spricht von „beginnender Epidemie“

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen, hat der Krisenstab im Bundesgesundheitsministerium am Freitag in Berlin mögliche Richtlinien erörtert. Neben dem grenzüberschreitenden Verkehr gilt... Mehr»
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Hanau: Waffenbesitz trotz wirren Briefes an Generalbundesanwalt – So regelt das Waffengesetz den Waffenbesitz

Waffengesetz: Teile der Politik fordern nach den Vorfällen in Hanau ein weitere Verschärfung de Gesetzes. Kann eine Verschärfung solch eine Bluttat verhindern? Und hätte von Tobias R. nach seiner... Mehr»
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Merkel vor letzter EU-Ratspräsidentschaft: Wo sie in der Migrationspolitik noch Akzente setzen kann

Von "Gemeinsamer Asylpolitik" bis hin zur Neuansiedlung reichen die Arbeitsbereiche, in denen die EU kollektive Anstrengungen in der Migrationspolitik setzen will. Im Juli wird Deutschland die... Mehr»
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Verfassungsgericht prüft kritische Äußerung Seehofers über AfD – Verhandlung läuft

Heute prüft das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe, ob Seehofer mit seinen Äußerungen zur AfD seine Neutralitätspflicht als Bundesminister verletzte. Mehr»
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Seehofer will Spielraum der Bundespolizei für Abschiebungen massiv ausweiten

Das Bundespolizeigesetz ist von 1994. Da gab es in Europa noch viele Schlagbäume. Dass das Gesetz jetzt überarbeitet wird, erscheint daher logisch. Mehr»
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Mietwucherparagraph: Mieterbund fordert Seehofer zu schnellem Handeln bei Reform auf

Horst Seehofer äußerte am Wochenende, dass Mietwucher in Deutschland zukünftig ein stärkerer gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden müsse. Der Mieterbund forderte jetzt schnelles Handeln, die... Mehr»
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Kickl besucht AfD in Berlin – Gauland bekennt sich zur FPÖ als Partner

Der jüngste Besuch des FPÖ-Klubobmanns Herbert Kickl bei der AfD in Berlin war Balsam auf die Seele der zuletzt wenig erfolgsverwöhnten Freiheitlichen. Fraktionschef Alexander Gauland betonte die... Mehr»