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Merkel vor letzter EU-Ratspräsidentschaft: Wo sie in der Migrationspolitik noch Akzente setzen kann

Von "Gemeinsamer Asylpolitik" bis hin zur Neuansiedlung reichen die Arbeitsbereiche, in denen die EU kollektive Anstrengungen in der Migrationspolitik setzen will. Im Juli wird Deutschland die... Mehr»
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Verfassungsgericht prüft kritische Äußerung Seehofers über AfD – Verhandlung läuft

Heute prüft das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe, ob Seehofer mit seinen Äußerungen zur AfD seine Neutralitätspflicht als Bundesminister verletzte. Mehr»
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Seehofer will Spielraum der Bundespolizei für Abschiebungen massiv ausweiten

Das Bundespolizeigesetz ist von 1994. Da gab es in Europa noch viele Schlagbäume. Dass das Gesetz jetzt überarbeitet wird, erscheint daher logisch. Mehr»
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Mietwucherparagraph: Mieterbund fordert Seehofer zu schnellem Handeln bei Reform auf

Horst Seehofer äußerte am Wochenende, dass Mietwucher in Deutschland zukünftig ein stärkerer gesetzlicher Riegel vorgeschoben werden müsse. Der Mieterbund forderte jetzt schnelles Handeln, die... Mehr»
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Kickl besucht AfD in Berlin – Gauland bekennt sich zur FPÖ als Partner

Der jüngste Besuch des FPÖ-Klubobmanns Herbert Kickl bei der AfD in Berlin war Balsam auf die Seele der zuletzt wenig erfolgsverwöhnten Freiheitlichen. Fraktionschef Alexander Gauland betonte die... Mehr»
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Bundesinnenminister verbietet rechtsextreme Gruppe „Combat 18“

Am Donnerstagmorgen fanden deutschlandweit Razzien gegen Mitglieder der Organisation "Combat 18" statt. Der Grund: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat ein Verbot der als militant und rechtsextrem... Mehr»
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Gesichtserkennung und KI: EU-Kommission legt Vorschläge zum künftigen Einsatz vor

Neue EU-Pläne zu Gesichtserkennungssystemen könnten das Vorhaben von Horst Seehofer, Flugplätze und Bahnhöfe mittels KI überwachen zu lassen, gründlich ausbremsen. Ende Februar will die... Mehr»
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Innenministerkonferenz: Kritik an Seehofers Migrantenplänen – Abschiebestopps für kriminelle Syrer gelockert

Bundes- und Europapolitik sei das Eine, Integration in der Gemeinde das Andere, sagte Hans-Joachim Grote, Vorsitzender der Innenministerkonferenz in Lübeck. Dass jeder vierte Migrant in Deutschland... Mehr»
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Vorsitzender des Rechtsausschusses muss „Wortwahl mäßigen“: Seehofer begrüßt Brandner-Abwahl

Bundesinnenminister Seehofer hat die Abwahl des AfD-Politikers Brandner als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz begrüßt. Mehr»
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Nach Deutschland umgesiedelte Afrikaner – AfD-Politiker Kotré: „Ein Fahrplan zur Überfremdung“

In welchem Umfang wurden durch die Bundesregierung in diesem Jahr Afrikaner nach Deutschland umgesiedelt? Welche Kosten entstanden dabei? Kurz gesagt: In diesem Jahr sind es 6,3 Mio. Euro die für die... Mehr»
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Seehofer: „Gänsehauterlebnis“ – Bundestag singt Nationalhymne zum Mauerfall

Der Bundestag erhob sich am 9. November 1989 und sang die Nationalhymne: „Das war für mich ein Gänsehauterlebnis, das vergessen Sie Ihr ganzes Leben lang nicht", sagte jüngst Bundesinnenminister... Mehr»
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Merkel erklärte 2010: Deutscher multikultureller Ansatz ist „völlig gescheitert“

Angela Merkel habe Multikulti in Deutschland für gescheitert erklärt, schrieb die Nachrichtenseite Zerohedge am Montag. Die Aussagen der Kanzlerin sind allerdings schon neun Jahre alt. Mehr»
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Seehofer kritisiert Berlin: Mietendeckel ist „nicht nur untauglich, er ist das völlig falsche Signal“

"Ein Mietendeckel kann die Probleme auf den Wohnungsmärkten nicht lösen", sagte Seehofer. Diese Regelung werde "keine einzige neue Wohnung schaffen", sondern die Engpässe "zusätzlich... Mehr»
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Bundespolizei bereitet sich auf neue Migrantenwelle vor

"Ab sofort bis auf Weiteres die grenzpolizeilichen Maßnahmen zu intensivieren", so lautet die Anweisung des Bundespolizeipräsidiums Potsdam an die Direktionen. Mehr»
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Söder attackiert AfD nach Anschlag in Halle: „AfD ist auf dem Weg zur wahren NPD“

„Ich glaube die Betroffenheit, die an einigen Stellen geheuchelt wird, nicht“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er wirft der AfD nach dem Terroranschlag von Halle Heuchelei vor. Mehr»
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Seehofer will biosemetrische Gesichtserkennung in „nahezu allen“ größeren Bahnhöfen

Eine stärkere Überwachung der Bahnhöfe fordert Seehofer. "Intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung können dabei zukünftig ein wichtiges Unterstützungsinstrument... Mehr»
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Migration nach Europa: Seehofer würde bei tausenden Bootsflüchtlingen aus EU-Verteilungspakt aussteigen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) würde aus der Vereinbarung mit Italien und Malta zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen und Migranten wieder aussteigen, wenn die Zahl der ankommenden Migranten... Mehr»
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Die verkaufte Republik: Erdoğan will mehr Geld. Viel mehr Geld!

Auf dem Weg, sein Land in einen Gottesstaat umzubauen, ist der türkische Präsident in Not geraten. Eine tiefe Währungskrise und eine Rezession im Jahr 2018 haben seiner Popularität geschadet und... Mehr»