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Seehofer

Bremen: Neue BAMF-Leiterin strafversetzt, weil sie Asylbetrug aufdeckte?

Sollte die neue Leiterin des BAMF in Bremen, Josefa Schmid, mundtot gemacht werden, damit keine weiteren Details ans Licht kommen? Interne Dokumente, die verschiedenen Medien vorliegen sollen,... Mehr»

„Diese Klage kann die Welt verändern“: AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik vor Verfassungsgericht + Video

Die AfD zieht gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel vor das Bundesverfassungsgericht. Die Bundestagsfraktion habe am 14. April eine Organklage in Karlsruhe eingereicht, sagte ihr Justiziar... Mehr»

Seehofer offen für Untersuchungsausschuss in der BAMF-Affäre

Seehofer zeigt sich offen für einen Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre und warnt Deutschland vor neuem Flüchtlingsstrom Mehr»

Bremer BAMF-Skandal – Wurden die Untersuchungen schon jahrelang systematisch behindert?

Josefa Schmid, die seit Januar 2018 als Amtsleiterin die Bremer BAMF-Stelle leitete, wurde gegen ihren Willen nach Niederbayern zurückversetzt. Vorher hatte sie in der Bremer Dienststelle intern... Mehr»

Habeck: Bayerisches Polizeigesetz nicht als „Blaupause“ betrachten

Grünen-Chef Robert Habeck warnte Innenminister Horst Seehofer davor, das bayerische Polizeiaufgabegesetz als "Blaupause" für weitere Gesetze zu betrachten. Mehr»

Abschiebungsskandal: Bevölkerung hält Staat für überfordert – Mehrheit für Ankerzentren

Die Vorfälle in Ellwangen haben die Debatte um die Ankerzentren wieder angeschoben. Während Horst Seehofer (CSU) noch im Herbst diesen Jahres die ersten Ankerzentren als Pilotprojekt eröffnen... Mehr»

Ellwanger Abschiebe-Skandal: Seehofer empört – „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Vorfälle in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen als "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung" bezeichnet. Mehr»

Seehofer: „Unser Land ist kein neutrales Siedlungsgebiet“

Die Globalisierung habe sich für die "wirtschaftlichen Eliten" im wahrsten Sinne des Wortes positiv ausgezahlt, sei aber zum "überragenden politischen Problem der kleinen Leute" geworden, schreib... Mehr»

Seehofer: Abschiebungen künftig auch trotz Arzt-Attest und fehlenden Dokumenten

Innenminister Seehofer will die Hürden für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber senken. Ausreisepflichtige sollen künftig auch trotz Arzt-Attest und fehlenden Dokumenten abgeschoben werden. Mehr»

Wie der „Obergrenzen-Minister“ Seehofer die Grenzen selbst offen hält

Die mündliche Anweisung der Bundeskanzlerin zur Grenzöffnung wird immer noch befolgt, obwohl "die Kanzlerin nicht befugt ist, aus eigener Machtvollkommenheit darüber zu entscheiden, ob Personen... Mehr»

Markus Söder: Polygame Ehen sind in Deutschland strafbar

"Polygame Ehen sind in Deutschland strafbar", erklärt Markus Söder. "Mit einer bayerischen Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass im Ausland geschlossene Vielehen bei dauerhaft hier... Mehr»

Innenminister Seehofer warnt vor weiteren Anschlägen in Deutschland

Innenminister Seehofer warnte bei einer CSU-Vorstandssitzung im München vor weiteren Anschlägen in Deutschland. Mehr»

ARD-Umfrage: Die Beliebtheit der Kanzlerin fällt um 18 Prozentpunkte

Ist Kanzlerin Merkel eine gute Besetzung? 57 Prozent sagen ja - das sind 18 Prozent weniger als zu Beginn der letzten Legislaturperiode. Der ARD-Deutschlandtrend untersuchte die Beliebtheit deutscher... Mehr»

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ – Was erlauben Seehofer?

"Wir räumen den Zuwanderern aus diesem Kulturkreis nicht das Recht ein, unsere Gesellschaft, die weitgehend im 21. Jahrhundert angekommen ist, mit ihren überkommenen Denk- und Verhaltensweisen... Mehr»

Die vermiedene Debatte: Merkels geistlose Antwort auf die Islam-Frage

"Der Widerspruch des Merkelschen Politsprechs zur öffentlichen Meinung ist so eklatant, dass man sich fragen muss, was die Kanzlerin antreibt", schreibt der Publizist Ramin Peymani zur kürzlich... Mehr»

Polizei fürchtet wegen Seehofers Aussage zum Islam um innere Sicherheit

"Selbstverständlich gehört der Islam zu Deutschland und wird auch durch unser Grundgesetz geschützt", betonte André Schulz, Vorsitzender des Bundes dt. Kriminalbeamter. Die heutige deutsche Kultur... Mehr»

Maischberger: Hitzige Debatte zwischen Göring-Eckardt und AfD-Baumann

Einen hitzigen Schlagabtausch lieferten sich Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt und AfD-Abgeordneter Bernd Baumann am Mittwoch Abend bei Maischberger. Es sei die größte Unverschämtheit der AfD,... Mehr»

Kanzlerin Merkel ordnet „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat“ an

Das Kanzleramt übernimmt künftig die Zuständigkeiten für die IT des Bundes. Das Ministerium von Horst Seehofer wird den Namen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat tragen. Mehr»

So könnte Seehofers Masterplan für Abschiebungen aussehen

Horst Seehofer kündigte einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" an. In diesem Artikel werden weitere Möglichkeiten genannt, die Teil des Masterplans sein... Mehr»

Angela Merkels Mannschaft: Die Regierung von Deutschland

Nach der Wiederwahl von Merkel als Kanzlerin soll das neue Kabinett zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Ein Blick auf die kommenden Minister. Mehr»
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