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Seehofer kritisiert zunehmende Gewalt gegen Polizisten

In der Diskussion über Ausschreitungen in deutschen Großstädten hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut die Polizei in Schutz genommen und die zunehmende Gewalt gegen die Beamten... Mehr»
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Göring-Eckardt kritisiert Seehofers Absage der Landes-Flüchtlingsaufnahmeprogramme

Die Integration finde vor Ort statt, und das Bundesinnenministerium dürfe hilfsbereite Länder und Kommunen "nicht länger ausbremsen", sagte die Grünen-Chefin. Mehr»
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Kampf gegen Kindesmissbrauch: Seehofer drängt auf verlängerte Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch drängt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine auf sechs Monate verlängerte  Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Einen Bericht der „Bild am... Mehr»
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Seehofer verteidigt Absage von Racial-Profiling-Studie – Thüringer Innenminister möchte sie

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Entscheidung verteidigt, keine Untersuchung in Auftrag zu geben, die sich mit strukturellem Rassismus der Polizei in Form von „Racial... Mehr»
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Verfassungsschutzbericht 2019 warnt vor chinesischen Agenten – Datenklau und Informationsspionage im großen Stil

Linksextremismus, Rechtsextremismus und Entwicklungen im radikal islamistischen Spektrum standen auf der Tagesordnung, als am 9. Juli der Verfassungsschutzbericht von Bundesinnenminister Horst... Mehr»
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Berlin als Hotspot der Spionage: Fast jeden Monat wird ein chinesischer Spion verhaftet

Nach Ansicht des deutschen Innenministers Seehofer ist die Spionage für das kommunistische China in Deutschland ein ernstes Problem. Kürzlich wurde bekannt: Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen... Mehr»
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Migranten von „Ocean Viking“ auf Quarantäne-Schiff gebracht – Seehofer fordert EU-Regelwerk für Zuwanderung

Die 180 Migranten, die über eine Woche auf der "Ocean Viking" festgesessen hatten, haben das Schiff verlassen. Die italienischen Behörden stellten neben den Migranten auch das Schiff der... Mehr»
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Merkel stellt sich in Debatte um „taz“-Kolumne hinter Seehofer: „Seehofer hat die Unterstützung der gesamten Bundesregierung“

Seehofer habe die Unterstützung der gesamten Bundesregierung, erklärte Merkel am Mittwoch in einer Fragestunde im Bundestag auf eine Frage der AfD. Es sei "höchst besorgniserregend", dass Angriffe... Mehr»
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Bedrohungen nach umstrittenem Artikel: „taz“-Redaktion sucht Polizeibeistand – Presserat eingeschaltet

Wie schnell sich das Blatt doch wenden kann. Am 15. Juni hatte eine „taz“-Autorin noch dafür plädiert, dass Polizisten auf die „Mülldeponie“ gehören. Nun geriet sie selbst in Bedrängnis,... Mehr»
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Polizist verteidigt seine Berufsgruppe gegen „taz“-Verleumdung – Seehofer will mit Chefredaktion sprechen

Während Minister Seehofer nun doch keine Anzeige gegen die taz wegen einer dehumanisierenden angeblichen „Satire“ gegen die Polizei erstatten will, hat deren Gewerkschaft diesen Schritt gesetzt.... Mehr»
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EU-Asyl-Reform: Österreich unterstützt Seehofers Plan für neues EU-Asylsystem

"Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Grenzverfahren innerhalb kürzester Zeit durchzuführen, sind ein absolut richtiges Signal, das es unbedingt weiterzuverfolgen gilt." Man sei hier... Mehr»
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„taz“-Artikel: Grüne und Linke kritisieren Seehofers angekündigte Anzeige – Bundeskanzlerin schaltet sich ein

Scharfe Kritik gab es seitens den Grünen und den Linken zur geplanten Strafanzeige von Bundesinnenminister Seehofer gegen eine Autorin der "taz". Grünen-Geschäftsführer Kellner bezeichnete das... Mehr»
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Stuttgart: Seehofer fordert harte Strafen für Randalierer – Krawalle sind „Alarmzeichen für den Rechtsstaat“

Die Vorgänge in Stuttgart müssten in die Entwicklung in der Bundesrepublik insgesamt eingebettet werden, erklärt Seehofer bei einer Pressekonferenz. Strafen seien immer das "beste Mittel an... Mehr»
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Nach Krawallen: Seehofer am Montag in Stuttgart erwartet

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) will heute nach den Krawallen in Stuttgart sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort machen. Es ist auch eine öffentlicher Termin in der Stuttgarter... Mehr»
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„Focus“: Berliner Antidiskriminierungsgesetz ist selbst diskriminierend – gegen Polizisten

In einem Beitrag für Focus Online äußert Margarete van Ackeren Verständnis für die Kritik, die Berlins Senat wegen der „Vermutungsregelung“ im neuen Landes-Antidiskriminierungsgesetz... Mehr»
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Keine Großveranstaltungen bis zum Herbst – aber Regelbetrieb an Schulen

Großveranstaltungen soll es in Deutschland bis Oktober weiterhin nicht geben, Schulen und Kitas sollen aber nach den Ferien möglichst zum Regelbetrieb zurückkehren: Darauf verständigte sich... Mehr»
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Seehofer erwägt Stopp von Bundespolizei-Entsendung nach Berlin

Aus Protest gegen das umstrittene Berliner Antidiskriminierungsgesetz will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möglicherweise keine Beamten der Bundespolizei mehr zu Einsätzen in der Hauptstadt... Mehr»
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Seehofer fordert EU-Asylreform während deutscher EU-Ratspräsidentschaft

Seehofer dringt bei der EU-Kommission auf eine Reform, wonach Asylbewerber künftig gleich nach ihrer Einreise in die EU in Asylzentren festgesetzt werden sollen. Die SPD lehnt Seehofers Pläne ab. Mehr»
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Karlsruhe: AfD sieht durch Seehofer Neutralitätsgebot verletzt

Der CSU-Politiker Horst Seehofer bezeichnete als Bundesinnenminister die AfD als "staatszersetzend". Die AfD sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots. Jetzt setzt sich Karlsruhe mit dem... Mehr»
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Seehofer plant Ausstieg aus Politik nach Wahlperiode

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach Ablauf der Legislaturperiode ganz aus der Politik aussteigen. Mehr»