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Seehofer: Politische Vertrauensprüfung für 5G-Ausrüster kommt

Die Corona-Pandemie hat großen Einfluss auf die Cyber-Sicherheitslage in Deutschland. Dies ist eine der Schlussfolgerungen aus dem neuen "Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2020", den... Mehr»
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Seehofer weiter gegen Polizei-Rassismus-Studie

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt eine Studie zum Rassismus in der Polizei weiter ab und plädiert stattdessen für eine breiter angelegte Untersuchung. „Eine Studie, die sich... Mehr»
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Bund gibt 22 Millionen Euro zum Schutz jüdischer Einrichtungen

Der Bund stellt dem Zentralrat der Juden in Deutschland zusätzlich 22 Millionen Euro für bauliche Schutzmaßnahmen jüdischer Einrichtungen bereit. Das haben die Bundesregierung und der Zentralrat... Mehr»
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Moria: Griechenland hat wenig Bedarf an deutschen Angeboten zur Aufnahme von Asylbewerbern

In der „Welt“ erläutern Praktiker und Experten, warum in Griechenland wenig Bedarf an deutschen Angeboten zur Aufnahme von Moria-Flüchtlingen besteht. Mit der Türkei über ein neues Abkommen zu... Mehr»
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Seehofer will Koalition der Willigen zur Flüchtlingsaufnahme bilden – 35 Corona-infizierte Moria-Bewohner unauffindbar

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat im Zusammenhang mit einer möglichen Aufnahme von Flüchtlingen aus dem in Brand gesetzten Lager in Moria eine „Koalition der Willigen“ in Europa... Mehr»
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Moria: Kritik an deutschen NGOs in Griechenland – Österreich gegen „Geschrei nach Verteilung“

In Griechenland berichten Medien, dass der Brand im Flüchtlingslager Moria möglicherweise bewusst von Migranten selbst gelegt worden sein könnte, um eine Verlegung zu erzwingen. Deutsche Politiker... Mehr»
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Seehofer: Deutschland nimmt zunächst 150 Minderjährige aus Moria auf

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat in einem ersten Schritt die Aufnahme von bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Asyl-Aufnahmelager Moria angekündigt. Insgesamt... Mehr»
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Seehofer kritisiert Presserat wegen „taz“-Kolumne: „Kritik darf Menschenwürde nicht absprechen“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Entscheidung des Presserats zugunsten der umstrittenen Polizei-Kolumne der „taz“ scharf kritisiert. Dass das Gremium keinen Verstoß gegen... Mehr»
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Berlin erwägt Klage gegen Bund wegen Seehofers Nein zur Migrantenaufnahme

Nach der Ablehnung einer geplanten Aufnahme von Migranten aus griechischen Lagern durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) macht das Land Berlin Druck. „Wir können ein Nein von Horst... Mehr»
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Seehofer kritisiert zunehmende Gewalt gegen Polizisten

In der Diskussion über Ausschreitungen in deutschen Großstädten hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut die Polizei in Schutz genommen und die zunehmende Gewalt gegen die Beamten... Mehr»
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Göring-Eckardt kritisiert Seehofers Absage der Landes-Flüchtlingsaufnahmeprogramme

Die Integration finde vor Ort statt, und das Bundesinnenministerium dürfe hilfsbereite Länder und Kommunen "nicht länger ausbremsen", sagte die Grünen-Chefin. Mehr»
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Kampf gegen Kindesmissbrauch: Seehofer drängt auf verlängerte Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch drängt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine auf sechs Monate verlängerte  Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Einen Bericht der „Bild am... Mehr»
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Seehofer verteidigt Absage von Racial-Profiling-Studie – Thüringer Innenminister möchte sie

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Entscheidung verteidigt, keine Untersuchung in Auftrag zu geben, die sich mit strukturellem Rassismus der Polizei in Form von „Racial... Mehr»
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Verfassungsschutzbericht 2019 warnt vor chinesischen Agenten – Datenklau und Informationsspionage im großen Stil

Linksextremismus, Rechtsextremismus und Entwicklungen im radikal islamistischen Spektrum standen auf der Tagesordnung, als am 9. Juli der Verfassungsschutzbericht von Bundesinnenminister Horst... Mehr»
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Berlin als Hotspot der Spionage: Fast jeden Monat wird ein chinesischer Spion verhaftet

Nach Ansicht des deutschen Innenministers Seehofer ist die Spionage für das kommunistische China in Deutschland ein ernstes Problem. Kürzlich wurde bekannt: Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen... Mehr»
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Migranten von „Ocean Viking“ auf Quarantäne-Schiff gebracht – Seehofer fordert EU-Regelwerk für Zuwanderung

Die 180 Migranten, die über eine Woche auf der "Ocean Viking" festgesessen hatten, haben das Schiff verlassen. Die italienischen Behörden stellten neben den Migranten auch das Schiff der... Mehr»
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Merkel stellt sich in Debatte um „taz“-Kolumne hinter Seehofer: „Seehofer hat die Unterstützung der gesamten Bundesregierung“

Seehofer habe die Unterstützung der gesamten Bundesregierung, erklärte Merkel am Mittwoch in einer Fragestunde im Bundestag auf eine Frage der AfD. Es sei "höchst besorgniserregend", dass Angriffe... Mehr»
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Bedrohungen nach umstrittenem Artikel: „taz“-Redaktion sucht Polizeibeistand – Presserat eingeschaltet

Wie schnell sich das Blatt doch wenden kann. Am 15. Juni hatte eine „taz“-Autorin noch dafür plädiert, dass Polizisten auf die „Mülldeponie“ gehören. Nun geriet sie selbst in Bedrängnis,... Mehr»
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Polizist verteidigt seine Berufsgruppe gegen „taz“-Verleumdung – Seehofer will mit Chefredaktion sprechen

Während Minister Seehofer nun doch keine Anzeige gegen die taz wegen einer dehumanisierenden angeblichen „Satire“ gegen die Polizei erstatten will, hat deren Gewerkschaft diesen Schritt gesetzt.... Mehr»
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EU-Asyl-Reform: Österreich unterstützt Seehofers Plan für neues EU-Asylsystem

"Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Grenzverfahren innerhalb kürzester Zeit durchzuführen, sind ein absolut richtiges Signal, das es unbedingt weiterzuverfolgen gilt." Man sei hier... Mehr»