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G7-Videokonferenz: Merkel stärkt WHO den Rücken

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der Videokonferenz der G7-Staats-und-Regierungschefs zur Covid-19-Pandemie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Rücken gestärkt. Die Pandemie könne... Mehr»
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Bundestag: AfD thematisiert „vermeintliche Hetzjagden“ in Chemnitz

Die Antwort der Bundesregierung (19/8570) auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel „Vermeintliche ,Hetzjagden‘ in Chemnitz“ am 26. August 2018“ ist die Grundlage einer... Mehr»
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Bundesregierung gesteht ein: „Hetzjagden-Aussage“ zu Chemnitz beruht ausschließlich auf Medienberichten

In der Antwort auf eine AfD-Anfrage gesteht die Bundesregierung ein, dass die „politischen Einordnungen der Bundesregierung“ auf den Berichterstattungen in den Medien „fußen“. Mehr»
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Unionsfraktionsvize Vaatz kritisiert Seibert für „Hetzjagden“-Bezeichnung – Dobrindt stellt sich hinter Maaßen

CDU/CSU Bundestagsfraktionsvize Arnold Vaatz kritisiert in der Unions-Klausurtagung Regierungssprecher Steffen Seibert für seine Äußerung von "Hetzjagden" in Chemnitz. CSU-Landesgruppenchef... Mehr»
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Mordfall in Chemnitz: Seibert muss Vorwurf „Hetzjagden“ fallen lassen

Nach einer Anfrage des Blogs "Publico" lässt Regierungssprecher Steffen Seibert im Antwortschreiben den Vorwurf von "Hetzjagden" fallen, die in Chemnitz stattgefunden haben sollen. Mehr»
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Grüne fordern diplomatische Lösung für Syrien-Konflikt

Grünen-Vorsitzender Robert Habeck sagte mit Blick zur Bundesregierung, dass "... die Ansage: 'Gut, dass es die Luftschläge gegeben hat, aber wir beteiligen uns nicht daran', schon irgendwie eine... Mehr»
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Merkel gratuliert Orban zu Wahlsieg – Zusammenarbeit trotz Differenzen bekräftigt

Nach der Wahl in Ungarn hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den alten und neuen Ministerpräsidenten Viktor Orban beglückwünscht. Zudem hat sie eine weitere Zusammenarbeit bekräftigt. Mehr»
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Keine Volksabstimmung zu Dexit möglich – „Beteiligung des Staatsvolks auf Bundesebene“ unzulässig (GG)

Bis zuletzt glaubten viele nicht, dass es zum Austritt Großbritanniens aus der EU per Volksentscheid kommen würde. Auch in anderen europäischen Staaten ist die Stimmung auf Halbmast. Könnte es... Mehr»